Koalition in Nordrhein-Westfalen CDU macht den Weg für Schwarz-Gelb frei

Von Florian Pfitzner

Maximal zufrieden: Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, und sein Vorsitzender Armin Laschet. Foto: dpaMaximal zufrieden: Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, und sein Vorsitzender Armin Laschet. Foto: dpa

Neuss. Die CDU-Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Neuss die schwarz-gelben Verhandlungsergebnisse geschlossen angenommen – ohne jede Aussprache. Dafür feierten sie ihren Vorsitzenden, den designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Auf den kleinen Gag hat sich Bodo Löttgen schon den ganzen Vormittag gefreut. Als das Wahlergebnis feststeht, greift der Generalsekretär der NRW-CDU zu seinem Tabletcomputer und hält heiter die Nachricht des Tages in die Höhe: „100 %“. Die Parteibasis hat den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der am Montag (26. Juni) in einer Düsseldorfer Jugendherberge unterzeichnet werden soll, einstimmig angenommen.

Tags zuvor hatte sich die FDP ähnlich zeitgemäß gezeigt – nach dem laut eigenen Angaben ersten rein digitalen Mitgliederentscheid in der deutschen Parteiengeschichte. Herausgekommen ist ein Votum von 97 Prozent. Es gab sogar Nachfragen zum Vertragswerk, zur Ressortaufteilung und zum Profilierungspotenzial. Darauf können die Christdemokraten auf offener Bühne verzichten, sie billigen die Verhandlungsergebnisse ohne jede Aussprache.

Ländliche Regionen „von den Fesseln befreien“

Stattdessen nutzt die CDU ihren Parteitag, um ihrem Chef zu huldigen. In der Geschäftsstelle haben sie einen kleinen Film zusammengeschnitten, einen Rückblick auf das Wahljahr: vom Landesparteitag in Aachen, auf dem Laschet sein bis dahin bestes Resultat als Landesvorsitzender eingefahren hatte, über den Neujahrsempfang mit Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bis zum Wahlsieg der CDU am 14. Mai in NRW. „Die Partei war während der Koalitionsgespräche tief eingebunden“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. So haben die rund 600 Delegierten in Neuss mehr gefeiert als konferiert.

Ungefähr 100 Mitglieder gehörten den Arbeitsgruppen von CDU und FDP an. Löttgen leitete für seine Partei die Politikfelder Inneres und Justiz, Karl-Josef Laumann, der im Kabinett als gesetzt gilt, Arbeit und Soziales. Das Ressort Kommunales stand bei der CDU unter der Aufsicht des neu gewählten Landtagspräsidenten André Kuper (CDU). Der frühere Bürgermeister von Rietberg (Kreis Gütersloh) freut sich, als Laschet auf der Parteitagsbühne für die kommunale Selbstverwaltung wirbt: „Lasst das, was vor Ort entschieden werden kann, vor Ort entscheiden.“ Dasselbe gelte für den Landesentwicklungsplan, sagt der designierte Ministerpräsident. Nachdem Rot-Grün die ländlichen Regionen lahmgelegt habe, werde Schwarz-Gelb sie nun „von den Fesseln befreien“.

„Vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Neid“

Der Aachener Laschet spricht sich für die häufig beschworene Versöhnung von Ökologie und Ökonomie aus. Er sehe „Nachhaltigkeit als Grundlage unsere Politik“, ohne aber „jeden einzelnen Unterparagrafen von Herrn Remmel zu zementieren“. Auch der Gastredner, FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp, lädt die Verantwortung für die „Überbürokratisierung“ beim bisherigen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ab. Er kritisiert außerdem eine landesweite „Überakademisierung“ und zitiert die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, wonach auch Bewerber mit einem mittleren Bildungsabschluss einen Zugang zum Polizeidienst haben sollen.

In den Koalitionsgesprächen habe sich eine „Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Neid“ herauskristallisiert, sagt Stamp, einer der Architekten des Koalitionsvertrags und bald womöglich Minister für Integration und Familie. Angesichts der Regierungspläne gibt sich Laschet trotz der dünnen schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit – im Landtag sitzen 72 CDU- und 28 FDP-Abgeordnete – zuversichtlicher denn je: „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben.“


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