Interview Grünen-Fraktion in NRW rechnet mit Ex-Regierung ab

Von Florian Pfitzner

Doppelspitze: Arndt Klocke und Monika Düker führen die Grünen im Landtag NRW. Foto: Sepp SpieglDoppelspitze: Arndt Klocke und Monika Düker führen die Grünen im Landtag NRW. Foto: Sepp Spiegl

Düsseldorf . Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Monika Düker und Arndt Klocke, kritisieren im Gespräch mit dieser Redaktion die künftige schwarz-gelbe Landesregierung für ihre Sicherheitspolitik. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe es derweil versäumt, ihren Innenminister auszutauschen.

Frau Düker, Herr Klocke, ist die Aufarbeitung Ihrer Wahlniederlage schon abgeschlossen?

KLOCKE: Wir sind mittendrin, unsere Analyse läuft auf allen Parteiebenen auf Hochtouren. Wir erhalten darüber hinaus viele Rückmeldungen zu unserer Politik – die bisweilen zwar ziemlich erfolgreich war, aber kaum bei den Menschen angekommen ist.

Einige an der Basis haben in den Tagen nach dem Urnengang eine harte Aussprache angekündigt, die alte Riege sogar zum Rückzug gedrängt. Die Kritik ist jedoch schnell abgeebbt. Wo ist die Konfliktfähigkeit der Grünen geblieben?

DÜKER: Wir haben sicher Fehler gemacht, darüber streiten wir in der Partei ganz offen. In unserer Fraktion hat es aber nie Aufforderungen an die Kabinettsmitglieder um Barbara Steffens und Johannes Remmel gegeben, ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. Sie sind gewählte Mitglieder des Landtags, das respektieren alle in der Partei.

Ihre Partei ist bei der Landtagswahl von 11,3 auf 6,4 Prozent abgestürzt. Was haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen falsch gemacht?

KLOCKE: Wir haben es nicht geschafft, das falsche Image als belehrende Besserwisser mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger abzustreifen. Dazu kommen die Verluste bei den Kompetenzwerten. In der Schulpolitik, aber auch bei unserem Markenkern, der Ökologie. Nur ein Beispiel: In NRW sind über 300.000 Jobs in der Umweltwirtschaft entstanden, von der Energieeffizienz bis zum Solarausbau. Mit solchen Themen sind wir am Ende überhaupt nicht mehr durchgedrungen.

Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Schleswig-Holstein, die ihr Wahlergebnis halten konnten.

DÜKER: In einem Industrieland wie NRW ist es sicher schwieriger, die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie zu gestalten. Manchmal haben wir es nicht geschafft, unsere Politik schlüssig zu vermitteln: Wenn man den Braunkohle-Tagebau in Garzweiler verkleinert, muss man deutlich machen, welche Vorteile der Strukturwandel für die Region mit sich bringt.

Zu Jahresbeginn hat es Sie in den Umfragen arg heruntergezogen. Wie sehr ärgern Sie sich noch über die Kritik der Grünen-Chefin Simone Peter am Polizeieinsatz in der vergangenen Silvesternacht in Köln?

KLOCKE: Das hat uns zurückgeworfen, völlig klar. Zumal die Polizei mit dem Einsatz ja Vertrauen zurückgewonnen hat. So haben wir den fatalen Eindruck erweckt, den Grünen seien die begrapschten und vergewaltigten Frauen des Vorjahres nicht so wichtig.

DÜKER: Grüne werden sicher nicht für die höchste Kompetenz in der inneren Sicherheit gewählt – aber wir können dafür abgewählt werden, davor habe ich oft gewarnt. Trotzdem ist es nun eingetreten. Insofern habe ich mich maßlos geärgert. Simone Peters unbedachte Äußerungen haben uns enorm geschadet.

Ihre Fraktion hat sich nach der Wahl halbiert. Warum verdoppeln Sie die Zahl ihrer Vorsitzenden?

KLOCKE: Wir Grüne kennen uns ja mit Doppelspitzen aus. Denken Sie etwa an Bärbel Höhn und Michael Vesper. Es ist gut, wenn man sich Aufgaben teilen kann. In der FDP hängt alles an ihrem Überflieger Christian Lindner. Wir setzen lieber auf das Team.

In Ihrer Partei vergleicht man Sie ja mit dem FDP-Chef. Schmeichelt Ihnen das, Herr Klocke?

KLOCKE: Na ja, eigentlich weniger. Obwohl es Christian Lindner geschafft hat, einen erfolgreichen Wahlkampf aufzuziehen. Dafür hat er meinen Respekt.

Wie schwören Sie die gespaltene Landtagsfraktion, in der es ja einige sture Köpfe geben soll, auf Angriff ein?

KLOCKE: Ich habe das Gefühl, dass wir uns immer besser eingrooven und aufeinander abstimmen. Wir sind da möglicherweise ein ganzes Stück weiter als die SPD, die sich ja noch mit Wunden lecken aufhält.

Sie werfen CDU und FDP vor, sie hätten ihm Wahlkampf Angst geschürt – gerade angesichts des Terroristen Amri und der Silvesterübergriffe in Köln. Warum haben die Grünen NRW-Innenminister Ralf Jäger so lange in Watte gepackt?

KLOCKE: Hätten wir den Rücktritt des Innenministers gefordert, wäre die rot-grüne Regierungskoalition am Ende gewesen. Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht 2015. Das war ihr größter strategischer Fehler.

DÜKER: So sieht’s aus. Es wäre zu billig, die ganze Verantwortung allein Ralf Jäger zuzuschieben. Allerdings haben wir uns nicht genügend vom Innenminister abgesetzt und unser eigenständiges Profil herausgestellt. So haben uns die Wähler gleich mitverhaftet.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Oppositionsarbeit?

DÜKER: Zunächst einmal bereiten wir uns jetzt auf den Bundestagswahlkampf vor. Mit Konstantin von Notz und Irene Mihalic sitzen für uns in Berlin kluge Köpfe für das Thema innere Sicherheit, das wir jetzt dringend aufwerten müssen. Klar, man wählt uns in erster Linie für Umwelt- und Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit. Mehr denn je erwarten auch unsere Wähler aber schlüssige Sicherheitskonzepte – ohne Freiheitsrechte zu opfern.

Die Wahlsieger von CDU und FDP in NRW legen am Freitag ihren Koalitionsvertrag vor. Was halten Sie von den ersten Ankündigungen?

DÜKER: Die Herren polieren jetzt fleißig ihre Sheriffsterne (lacht). Es sind ja tatsächlich nur Männer, die bei Schwarz-Gelb über Sicherheitsfragen reden. Wenn man das ganze Lametta um die „Null-Toleranz“-Rhetorik beiseitelegt, bleibt da bisher kaum etwas Neues übrig. Man schafft nur mehr Sicherheit, wenn man mehr Polizisten auf die Straßen bringt. Genau das hat Rot-Grün getan. Und ich bin gespannt, worin am Ende der Unterschied zwischen der „strategischen Fahndung“ und der Schleierfahndung liegen soll.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann will nun schon Zwölfjährige vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Terroristen werden ja in der Tat häufig immer jünger. Was schlagen Sie vor?

DÜKER: Der Verfassungsschutz darf ja schon heute 14-jährige Jugendliche beobachten. Kindern, die noch junger sind und in radikale Milieus abdriften, sollten wir eher Wege aus Gefährdung weisen. Da ist die Jugendhilfe gefragter als der Verfassungsschutz.

KLOCKE: Der beste Verfassungsschutz ist eh unsere Zivilgesellschaft: unsere Schulen, Sozialarbeiter und Eltern, die sich an Beratungsstellen wenden können.

Welchen Eindruck haben Sie bislang von der AfD im Landtag gewonnen?

DÜKER: Bislang haben wir sie kaum live in Aktion erlebt. Das wird die erste Plenarwoche im Juli zeigen. Wir warten mal ab, wie viele Wölfe im Schafspelz im Landtag sitzen. Wir sind jedenfalls gut gerüstet und werden die AfD über Inhalte stellen.

KLOCKE: Diese Partei lehnt alles ab, wofür eine offene Gesellschaft und wir Grüne stehen: Vielfalt, Toleranz, Frauenförderung, Schutz von Minderheiten. Uns fällt jetzt die Aufgabe zu, den Gegenpart zu bilden.

Für einige Aufgabenreiche, zum Beispiel Arbeit und Soziales, scheinen sich bei Ihnen nicht gerade viele Abgeordnete aufzudrängen. Mit welchen Themen wollen Sie sich vor der Sommerpause Gehör verschaffen?

KLOCKE: Unsere ersten Anträge werden sich um Klimaschutz, die Bröckel-Reaktoren des Atomkraftwerks Tihange und geplante Abschiebungen nach Afghanistan drehen. Auch unsere ersten drei kleinen Anfragen zu den Themen Datenschutz, Flugverkehr und rechter Szene sind schon raus. Wir haben die Oppositionsrolle angenommen.


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