Abschied aus dem Amt Walter-Borjans‘ üppiges Erbe

„Man soll nie nie sagen“: Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa„Man soll nie nie sagen“: Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens scheidender Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich als „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“ einen Namen gemacht. Zum Abschied aus dem Amt verteidigt er den Ankauf gestohlener Datenträger – es habe sich ja gelohnt.

Statt leise durch die Hintertür verabschiedet sich der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit einem Gespräch von der Landespressekonferenz. Er fühle sich „entschleunigt“, sagt er vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte, die Krawatte hat er jedenfalls schon einmal abgelegt. Zum Abschied aus dem Amt kündigt der SPD-Politiker noch schnell steigende Steuererträge an. Entspannt reagiert er auf Kommentatoren in der Schweiz, die sich nun hämisch über die Wahlniederlage seiner Partei freuen.

Die designierte schwarz-gelbe NRW-Regierung darf nach Angaben des scheidenden Finanzressortchefs mit einem Geldsegen rechnen. Bis Jahresende kalkuliere sein Haushaltsabteilung mit einem Plus in zweistelliger Millionenhöhe, sagt Walter-Borjans. Für das bevorstehende Jahr erwartet er Mehreinnahmen von über 350 Millionen, im Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro. 2020 könnte es mit dem neuen Länderfinanzausgleich gar ein Plus von 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen geben – und das sei noch vorsichtig gerechnet. Angesichts des „Zahlenbergs“, den Walter-Borjans nun hinterlässt, könne sich Nachfolgeregierung unter Armin Laschet (CDU) kaum beklagen.

„Der Banken-Schreck ist am Ende“

In der Schweiz haben nach der Wahlniederlage von SPD und Grünen in NRW die Sektkorken geknallt. „Der Banken-Schreck ist am Ende“, jubelte das Boulevardblatt „Blick“. Die Schweizer Rechte verliere durch den Regierungswechsel in NRW „eines ihrer liebsten Feindbilder“.

Walter-Borjans fühlt sich durch solche Berichte in seinem Kurs bestätigt. Er hat die Möglichkeiten der Schwarzgeldjagd früh erkannt und sich durch Kampfansagen an eidgenössische Geldhäuser einen Namen als „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“ gemacht. Mit der Steuergerechtigkeit habe die rot-grüne Regierung „eine Markenbildung geschaffen“, sagt der promovierte Ökonom, „bundesweit und international“.

Fast ein Dutzend Datenträger - 120.000 Selbstanzeigen

Unter dem 64-jährigen Finanzminister hat NRW in seiner siebenjährigen Amtszeit für 19 Millionen Euro elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Bundesweit haben sich seit dem Frühjahr 2010 rund 120.000 Bürger selbst angezeigt; die resultierenden Mehreinnahmen liegen laut Ministerium bei sieben Milliarden Euro, allein in NRW bei rund 2,4 Milliarden Euro.

Indes haben die oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in das Horn einiger Schweizer SVP-Politiker geblasen, die den Ankauf der Datenträger als „scheinheiliges Gebaren“ kritisierten. Statt ihn als Robin Hood zu feiern schmähten sie „Nowabo“ als „Hehler von Düsseldorf“. In der Finanzverwaltung ziehe man dagegen mit, sagt der Minister und erzählt von einer „gewissen Verunsicherung in den Fahndungsämtern“, ob NRW seine Position verteidigen werde. „Ich würde es mir wünschen.“

Ob er noch auf den „Schulz-Zug“ aufspringt? Da zögert Walter-Borjans, Mitglied einer Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit des SPD-Parteivorstands. Man solle ja nie nie sagen. Auf dem Golfplatz sehe er sich zumindest noch nicht, strebe „kein reines Pensionärs-Dasein“ an. Eine „schäubliche Biografie“ müsse es jedoch auch nicht werden.


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