Wahlkampf NRW-CDU umgarnt Russlanddeutsche

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„Es steht einiges auf dem Spiel“: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Foto: dpa„Es steht einiges auf dem Spiel“: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Partei von Armin Laschet stößt kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Anzeigenkampagne auf Kritik. Der Generalsekretär der NRW-SPD spricht von „unredlichen Behauptungen“.

Nordrhein-Westfalens CDU hat es vor der Landtagswahl auf eine besondere Zielgruppe abgesehen. In einer Anzeige einer Zeitschrift für Russlanddeutsche, die in Bonn verlegt wird, umgarnt sie die Leser mit dem Versprechen, sich für höhere Renten für Spätaussiedler einzusetzen. In der SPD fühlt man sich an die Methoden im US-Wahlkampf erinnert.

„Wir kämpfen für Ihre Rente!“, textet die CDU in dem Magazin Rejnskoe Vremja („Rheinische Zeit“). Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich in russischer Sprache zitieren, wirbt um die Wählerstimmen deutscher Staatsbürger: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel – zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler.“ Weil es die rot-grüne Landesregierung versäumt habe, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, drohe Spätaussiedlern die Altersarmut. „Damit ist jetzt Schluss.“

„Die CDU hat die Regelung unter Kohl selber eingeführt“

Wer eine würdige soziale Absicherung vorziehe, solle bei der Landtagswahl am Wochenende für seine Partei stimmen, empfiehlt Laschet – obwohl es sich bei der Rente um eine eine Bundesangelegenheit handelt. Auf Anfrage verweist die NRW-CDU auf eine entsprechende Bundesratsinitiative, der NRW bei einer möglichen Regierungsverantwortung der Partei zustimmen werde. Die CDU hat unter den Spätaussiedlern viele Stammwähler.

In der SPD stößt die Anzeigenkampagne auf Kritik. „Die Regelung, die die CDU abschaffen will, hat sie unter Helmut Kohl 1996 selber eingeführt“, sagt Bundesarbeitsministerin. Grundsätzlich sei es „völlig richtig, Maßnahmen gegen drohende Altersarmut zu ergreifen“. Sie könne aber nicht verstehen, „warum die CDU nur etwas für die Spätaussiedler tun möchte“.

Nahles spricht sich dafür aus, für alle langjährigen Beitragszahler eine Solidarrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus einzuführen. Doch „genau das verhindert die CDU aber auf Bundesebene“, sagt die SPD-Politikerin. Egal ob Spätaussiedler oder nicht, „in Deutschland muss endlich der Grundsatz gelten: Wer sein Leben lang Beiträge gezahlt und gearbeitet hat, der darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein“.

Die SPD empört sich über „unfairen Täuschungsversuch“

Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, wirft der Landes-CDU die Verbreitung von Fake News vor. Er kenne die „zielgruppenexklusive Aussteuerung von unredlichen Behauptungen und falschen Infos sonst nur von der AfD oder von Donald Trump“. Laschets Zeitungsanzeige für Spätaussiedler sei „ein unfairer Täuschungsversuch“.

Aus Sicht der CDU passt das in russischer Sprache gehaltene Wahlversprechen zu ihrer grundsätzlichen Forderung, dass Einwanderer die deutsche Sprache lernen sollen, um sich zu integrieren. „Den meist nach Kasachstan oder Sibirien deportierten Russlanddeutschen war es dort bei Androhung schwerster Strafen verboten, deutsch zu sprechen“, teilt die Partei mit. Dies habe auch zu Defiziten bei der Deutschen Sprache in den Folgegenerationen geführt. Die Muttersprache sei „essentiell, um diese Menschen politisch zu erreichen“.


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