Zwischen Parlament und Populismus Piraten in NRW: Untergang der Eigenbrötler

Verbesserungsvorschläge der Piraten haben im Landtag nur selten gefruchtet. Foto: dpaVerbesserungsvorschläge der Piraten haben im Landtag nur selten gefruchtet. Foto: dpa

Düsseldorf. Vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende (4./5. März) in Bielefeld ringen die nordrhein-westfälischen Piraten um Relevanz. Politischen Gegnern treten sie im Landtagswahlkampf aggressiv entgegen – und greifen bisweilen zu fragwürdigen Methoden.

Die Überwachungsaffäre, die Edward Snowden durch seine Enthüllungen angestoßen hat, zieht bereits weite Kreise, als die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Piraten zu einem Pressegespräch einlädt. Sie verlangt „ein Leben in Freiheit und Würde“ für den Whistleblower, und zwar in Deutschland. Es sitzen mehr Fraktionsmitglieder am Tisch als Journalisten. Egal, die Piraten freuen sich trotzdem und legen mit Hingabe los.

Einige Monate später steht Daniel Schwerd am Pult des Landtags. Schwerd gehört zu den Piraten, die einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung für Snowden gestellt haben. Jetzt referiert er über Spähprogramme der Geheimdienste NSA und GCHQ, über Angriffe auf private Computer, den laut Bundesverfassungsgericht „absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung“. Er spricht sogar vom „Ende der Freiheit“.

„Die Ratten verlassen das Schiff“

Es ist einer seiner größeren Auftritte, bevor Schwerd die Überzeugung verlässt, sein Glaube an die Piraten. Im Oktober 2015 tritt er aus der Fraktion aus. Er bleibt  fraktionsloses Mitglied des Landtags, tritt bei den Linken ein, was einige Piraten früh ahnen und ihm ziemlich übel nehmen: „Die Ratten verlassen das Schiff“, schreiben sie auf seiner Homepage. Was soll’s, er sei ja eh nur „ein Klotz am Bein“ gewesen.

Der Untergang der Piraten schien bereits kurz nach ihrem Einzug in den Landtag ausgemacht. Vor dem Parteitag am Wochenende in Bielefeld schwimmen sie in Wahlumfragen irgendwo unter drei Prozent. Ruft man Meinungsforscher an, um sich nach der Partei zu erkundigen, wird man scherzhaft gefragt, ob man Historiker sei.

Überbau „freies Internet“ – das war’s

Woran die zusammengewürfelte Truppe gescheitert ist? Es sei „nicht gelungen, ein gemeinsames Gesellschafts- und Menschenbild zu entwickeln“, sagt Schwerd. Gewiss, den Überbau „freies Internet“ habe man gesetzt, „aber darüber hinaus wurde es schwierig“. Das ging schon bei der Organisation los, sagen Insider. „Wie sollte eine Verwaltung entstehen, wenn die meisten in der Fraktion nie einen festen Arbeitgeber hatten?“ Als man sich bei der Suche nach Kernkompetenzen endlich auf fünf Felder einigen konnte, hielten sich die Abgeordneten nicht an Absprachen. „Jeder kocht sein eigenes Süppchen.“

Und jeder hat, gerade zu Beginn der Legislaturperiode, herausgeblubbert, was ihm so in den Sinn kam. Ob bei Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken. Man steht für Meinungsfreiheit ein, verirrt sich jedoch in der Annahme, „man müsse alles, was im Internet geschrieben wird, akzeptieren“, kritisiert Überläufer Schwerd, „auch Pöbeleien und Verleumdungen“.

Populismus à la AfD

Fraktionschef Michele Marsching, der vor der NRW-Wahl im Mai vom Wiedereinzug in den Landtag träumt, meint dagegen, die Piraten hätten sich besser verteidigen sollen. Er sieht „keine Aktion, die zu weit gegangen wäre“, Fehler höchstens im Umgang mit Tweets oder Medien, die sie gemieden hätten. Man habe sich „leider zu oft verbogen“, sagt Marsching vage. Zu einer These, die seiner Partei schon heftige Kritik eingebracht hat, steht er indes: „Das System ist nach wie vor krank.“

Manchmal neigen die Piraten zu einem Populismus, den man eher der AfD zugetraut hätte. Neulich im Landtag, bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle, haben Fraktionsmitarbeiter einzelne Grünen-Abgeordnete gefilmt, um sie später im Internet bloßzustellen. „Man sollte aus der deutschen Geschichte gelernt haben“, rügte Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Die Piraten wollten keine versuchte Einflussnahme erkennen – sondern nur zeigen, wie ihr Lieblingsgegner „seine Ideale verrät“.

Honorige Anfänge, hohe Expertise

„Die schieben Hass auf uns“, sagen sie bei den Grünen, „sind ständig auf Krawall gebürstet.“ Nach innen sieht es ähnlich aus, pubertäres Gezänk und eine vogelwilde Arbeitsauffassung haben neben Schwerd zwei weitere Abgeordnete aus der Fraktion getrieben. Der erste, der hingeschmissen hat, ist Robert Stein. Er hielt die erste Landtagsrede für die Piraten und erinnert sich an die honorigen Anfänge. Immerhin hätten sie die Digitalisierung auf die politische Tagesordnung gesetzt, lobt Stein, mittlerweile CDU-Abgeordneter. „Dadurch hat das Thema bei den anderen Parteien einen höheren Stellenwert gewonnen.“

Joachim Paul, ehemaliger Vorsitzender der mit ursprünglich 20 Mitgliedern kleinsten oppositionellen Landtagsfraktion, sagt, die Piraten hätten die „Altparteien“ vor sich hergetrieben. „Unsere Expertise wird geschätzt und gefürchtet.“ Übrigens auch bei Umwelt, Energie oder Schule: „Wir waren die ersten, die den Wunsch vieler Eltern nach dem neunjährigen Gymnasium ernst genommen haben.“ Paul zeigt sich zuversichtlich, es gebe einen soliden Unterbau. „Wir sind in Stadträten und Kreistagen mit rund 130 Mandaten etabliert und als Macher bekannt.“

Schwerd hat sich in der Fraktion der Eigenbrötler nie wirklich wohlgefühlt. Er spricht von vergebenen Chancen, von den Anforderungen der Transparenz, die ein Mindestmaß an Effizienz verhindert haben. Er vermisst bei den Piraten einen Plan, eine programmatische Weiterentwicklung nach Snowden, NSA und GCHQ. Auf Pressegespräche verzichten die Piraten heute nahezu völlig, sie setzen allein auf die Zustimmung ihrer Netzgemeinde. Im Grunde, sagt Schwerd, seien die Piraten „immer auf einem Stand eines kleinen Vereins mit ein paar hundert Mitgliedern stehengeblieben“.


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