Partei befürchtet Übergriffe der Antifa Warum Bielefelds Bürgermeister auf einen AfD-Brief wartet

Die AfD Bielefeld hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Pit Clausen verfasst. Der Brief hat Clausen allerdings bisher nicht erreicht. Symbolfoto: dpaDie AfD Bielefeld hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Pit Clausen verfasst. Der Brief hat Clausen allerdings bisher nicht erreicht. Symbolfoto: dpa

Bielefeld. Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet, dass ihre Mitglieder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld bedroht oder gefährdet werden könnten. Die Partei hat einen offenen Brief verfasst, in dem sie Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen auffordert, einzuschreiten. Allerdings hat der AfD-Brief den Oberbürgermeister bisher gar nicht erreicht.

Die AfD erwartet in Bielefeld prominente Gäste auf ihrer Wahlkampfveranstaltung. Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, haben sich für den 24. März 2017 in der Ravensber

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Der Offene Brief der AfD Bielefeld an Oberbürgermeister Pit Clausen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 24. 3. 2017 findet in der Ravensberger Spinnerei eine Wahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry und Marcus Pretzel statt. Das „Bündnis gegen rechts“ (BGR) hat zeitgleich eine Gegendemonstration im Ravensberger Park angekündigt, dies ist demokratisch legitim und in keiner Weise zu beanstanden. Gleichzeitig will das „BGR“ aber auch in einem Raum unter unserem Veranstaltungsraum eine gegen uns gerichtete Veranstaltung durchführen. Es gibt allen Grund dazu anzunehmen, dass es dem „BGR“ dabei nicht um ihre eigene Veranstaltung geht, sondern man will ganz offenbar provozieren und unsere Veranstaltung praktisch unmöglich machen.

Aufgrund der ständigen negativen und oft beleidigenden Berichterstattung in nahezu allen Medien und der damit verbundenen Ausgrenzung unserer Parteimitglieder und Parteifreunde, hat sich ein Klima entwickelt, das den „moralischen“ Boden bereitet, gegen uns auch mit Leib und Leben bedrohenden Aktionen vorzugehen. In Dortmund konnte man beim Spiel gegen Leipzig deutlich sehen, wozu Menschen fähig sind, die, aufgehetzt durch Presse und Funktionäre, glauben auf der richtigen Seite zu stehen; sogar Kinder wurden mit Steinen beworfen! Es besteht daher die wirklich ernst zu nehmende Gefahr, dass die gewaltbereite Antifa versuchen wird, aufgrund der räumlichen Nähe zu unserer Veranstaltung, diese massiv zu stören. Das „BGR“ wird dagegen kaum vorgehen, im Gegenteil, hier ist mit einem gemeinsamen rechtswidrigen Auftreten gegen uns zu rechnen.

Da es zwischenzeitlich sogar Morddrohungen gegen Menschen im von der AfD angemieteten Hotel in Köln gab, und es immer mehr und schwer wiegende Übergriffe gegen AfD‘ ler gibt, ist nicht nur mit Beleidigungen, Lärmen, Pfeifen, Schreien und dergleichen zu rechnen, sondern auch mit direkten körperlichen Angriffen. Aus diesem Grunde bitten wir Sie dringend, sorgen Sie dafür, dass wir unsere Versammlung, entsprechend dem Versammlungsrecht nach den demokratischen Spielregeln durchführen können und dass niemand Angst haben muss Opfer von Beleidigungen (auch das sind Straftaten) und Körperverletzungen zu werden; das wird nur gehen, wenn die Zeitgleichheit der beiden Veranstaltungen aufgehoben wird.

Wir weisen ausdrücklich auf das Versammlungsrecht hin. Jede grobe Störung einer Versammlung ist eine Straftat, die wir auch zur Anzeige bringen. Eine grobe Störung liegt z. B. dann vor, wenn die Versammlung so sehr gefährdet ist, dass ihre Durchführung nahezu unmöglich ist bzw. wenn der Zugang nur unter erheblicher Gefahr für den Einzelnen möglich ist. Daher noch mal unsere Bitte an Sie, Herr Oberbürgermeister, seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und werden Sie tätig, damit die AfD, wie jede andere Partei auch, sich friedlich versammeln kann; dies ist hohes demokratisches Recht. Sie sind diesem Recht als Oberbürgermeister verpflichtet.

Wir laden Sie gerne ein, unser Gast zu sein; das könnte auch die Grundlage für eine spätere gemeinsame Diskussionsrunde sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breuer

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