Innere Sicherheit Kraft steht zu Jäger und verlangt Gutachten im Fall Amri

„Schlüsse ziehen“: NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa„Schlüsse ziehen“: NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa

Düsseldorf. Vier Monate vor der NRW-Wahl schlägt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine „unabhängige Begutachtung“ möglicher Fehler im Fall Amri vor. Ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) spricht von einem „Schwarze-Peter-Spiel“.

Sie sitzt bereits über eine Stunde vor den Mitgliedern der Landespressekonferenz, als sich Hannelore Kraft grundsätzlich verteidigt. Sie könne hier kaum auf jedes Detail vorbereitet sein, sagt sie noch vor der Ausformulierung der Frage, ob es vor dem Anschlag von Berlin womöglich Versäumnisse in NRW-Behörden gegeben habe. „Das kann nicht meine Rolle als Ministerpräsidentin sein.“

Kraft versteht sich als Generalistin. Es ärgert sie, wenn ihr Gegenüber aus ihrer Sicht zu tief in die Analyse geht, versucht, sie in die Enge zu treiben, gar Unterstellungen heranzieht. Jene Vorhaltung etwa, dass die SPD-Politikerin es bislang vermieden habe, sich zu dem Attentat zu äußern.

„Fehleinschätzungen im GTAZ“

Vier Monate vor der Landtagswahl verengt sich die politische Auseinandersetzung auf die innere Sicherheit. Die Opposition streut erneut Zweifel an der Tauglichkeit des zuständigen Ministers, Ralf Jäger (SPD). Angesichts der Aufarbeitung möglicher Fehler bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet „Täuschung“ vor. FDP-Chef Christian Lindner sieht gar einen „Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt“.

Ob Jäger noch ihre uneingeschränkte Rückendeckung habe? „Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Ja“, entgegnet Kraft beim ersten Auftritt im Wahljahr. Fehleinschätzungen habe es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegeben - so viel scheint bislang klar, vor allem vor dem Ende der Überwachung Amris.

Politik als „lernendes System“

Kraft hat einen Vorschlag mitgebracht. Zwar sei das, was ihr Innenminister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt habe, „schlüssig“, sagt die Ministerpräsidentin. Jäger stieß auf Kritik, als er überwiegend von zwei hohen Beamten erklären ließ, an welchen juristischen Hürden eine Abschiebung des Gefährders Amri gescheitert war. Alternativ zum Untersuchungsausschuss könne eine „unabhängige Begutachtung der Abläufe nun einen Beitrag zu einer rationalen Analyse leisten“, sagt Kraft. „Wir als Landesregierung stellen uns einer fachlichen Überprüfung“. Politik sei ein „lernendes System“.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann erzählt treuherzig von ihrem Unbehagen bei diesem „Schwarze-Peter-Spiel“. Zugleich zeigt sie gleich zwei Mal auf den Bund, als es um die Verantwortung für das Versagen geht. Die Grünen-Politikerin ruft die oppositionellen Landtagsfraktionen dazu auf, bei dem Gutachten mitzuziehen statt die Lage für politische Geländegewinne auszunutzen. Kraft regt den Einsatz eines Sonderermittlers im Bund an. Um „neue Trauer und neues Leid zu vermeiden“, sollte über NRW hinaus „sinnvoll geprüft werden, was geschehen und was zu tun ist“.

Noch ist es zu früh, um in der Aufarbeitung irgendetwas auszuschließen. „Ich will nicht sagen, dass da nichts ist, woraus man Schlüsse ziehen kann“, sagt Kraft und schiebt hinterher: „Wenn das alles so einfach gewesen wäre, warum müssen der Bundesinnen- und der Bundesjustizminister jetzt eine Änderung des Asylverfahrens vorschlagen?“


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