Streit in der Koalition SPD-Minister verärgern Grüne in NRW

Von Florian Pfitzner

„Wahlkampf auf Augenhöhe“: Die Vorsitzenden der Grünen NRW, Sven Lehmann und Mona Neubaur. Foto: dpa„Wahlkampf auf Augenhöhe“: Die Vorsitzenden der Grünen NRW, Sven Lehmann und Mona Neubaur. Foto: dpa

Düsseldorf. Kurz vor dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen am Wochenende in Oberhausen brechen in der rot-grünen Landesregierung alte Konflikte auf. Mit einer Initiative haben drei SPD-Minister harsche Kritik eines Abgeordneten hervorgerufen. Angespannt ist die Lage schon länger.

Es geht um das „Bündnis für Infrastruktur“, ein Projekt der SPD-Minister Norbert Walter-Borjans (Finanzen), Michael Groschek (Verkehr) und Garrelt Duin (Wirtschaft). Ziel der Initiative sei es, die „gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“, also Verzögerungen bei Bauvorhaben zu verkleinern.

Der Grünen-Abgeordnete Martin-Sebastian Abel hatte die Veranstaltungsreihe hart angegriffen und damit den rot-grünen Streit befeuert. „Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor“, sagte Abel der Rheinischen Post. „Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.“

Groscheks Kritik an der „durchgrünten Gesellschaft“

Die Landtagsfraktion der Grünen lässt den Koalitionskrach schwelen. „Wir haben die Äußerungen intern diskutiert und wollen sie nicht weiter kommentieren“, sagte ein Sprecher. Dem Vernehmen nach hat sich Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh von Abels Äußerungen distanziert.

Angespannt ist die Lage schon eine Weile. Groschek hatte Kritik am Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ geübt, den er für rechtliche Hürden beim Infrastrukturausbau verantwortlich macht. In der Grünen-Partei empfinden sie das als „abwertend“. Sie sehen sich als „Lobby für Interessen, die lange keine Lobby hatten“, sagte Landeschef Sven Lehmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Koalitionspartner warnt vor Kampfbegriffen

Die Grünen begreifen die schwierige Versöhnung von Ökonomie und Ökologie als Möglichkeit, das bevölkerungsreichste Bundesland zu einer „Vorreiterregion“ weiterzuentwickeln. „Wir wollen die großindustriell geprägte Wirtschaft erfolgreich umbauen, um sie mit den Klimaschutzzielen zu verbinden. Unser Ziel sind 100.000 Arbeitsplätze bis 2025“, sagte die Ko-Vorsitzende in NRW, Mona Neubaur.

Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt warnten die Günen vor einer Übernahme rechter Sprache. Lehmann kritisierte jene Politiker, die „politische Korrektheit zur Ursache des gesellschaftlichen Rechtsrucks erklären“. Sie hantierten mit einem „rechten Kampfbegriff“, sagte er, „dagegen wehren wir uns“. Zuletzt haben Sigmar Gabriel, Winfried Kretschmann und Ursula von der Leyen ein Ende von zumindest übetriebener Political Correctness gefordert.

„Dann sind wir gerne politisch korrekt“

Die Grünen-Politiker verteidigten ihre Haltung in demokratischen Grundfragen. „Wenn politische Korrektheit heißt, sich für die Rechte von Minderheiten und geflüchteten Menschen einzusetzen, für Arme und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, dann sind wir gerne politisch korrekt“, sagte Lehmann.

Gleichzeitig empfahl Neubaur ihrer Partei einen selbstkritischen Umgang. Sie rief dazu auf, aus der „grünen Blase auszubrechen“. Vor der Landtagswahl im Mai soll es erstmals unter grüner Flagge in ganz NRW Haustürgespräche geben. „Wir führen einen Wahlkampf auf Augenhöhe, gehen raus aus unserer Komfortzone“, sagte die Vorsitzende.

Im Gespräch lobten die beiden Landeschefs die parteiinterne Auseinandersetzung über die Wirkung, die grüne Politik bisweilen erzielt. Zuletzt war auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster der Ruf laut geworden, den „Duktus der moralischen Überlegenheit“ abzulegen. „Wir haben unsere Überzeugungen und Errungenschaften zu verteidigen“, sagte Neubaur, „uns aber auch regelmäßig zu hinterfragen“.