Kölner Silvesternacht Innenminister Jäger sieht keine rechtsfreien Räume in NRW

Von Florian Pfitzner

Duisburg-Marxloh: Familienclans reklamieren Straßen für sich. Foto: dpaDuisburg-Marxloh: Familienclans reklamieren Straßen für sich. Foto: dpa

Düsseldorf. Trotz Ausschreitungen und Bandenkriminalität sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion wirft der rot-grünen Regierung in Düsseldorf „Schönrederei“ vor. NRW sei „unsicherer, brutaler und radikaler“ geworden.

Der Paderborner Abgeordnete Marc Lürbke ist in seiner FDP-Landtagsfraktion seit einiger Zeit für die verbalen Angriffe auf die Innenpolitiker von SPD und Grünen zuständig. In diesen Monaten nutzt er die Möglichkeit, sich in den langwierigen Untersuchungen der Kölner Übergriffe in der Silvesternacht hervorzutun; forsch fragt er die Landesregierung außerdem regelmäßig nach Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen oder der Gefahr von Terroranschlägen. Im Plenum zeigte er sich nun empört, als jemand in einer Verteidigungsrede zur inneren Sicherheit konstatierte, es gebe in NRW keine rechtsfreien Räume.

„Was war dann Hogesa? Was war dann Silvester?“, rief Lürbke von dem Platz aus, an dem sonst sein Chef Christian Lindner sitzt. Das wollte er der SPD nicht durchgehen lassen. In der Tat haben die Straftäter von „Köln“ nach einem Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg den Bereich rund um den Dom stundenlang als rechtsfreien Raum erlebt. Und in NRW können sich heute noch viele an die rechtsradikale Krawallhorde namens „Hooligans gegen Salafisten“ erinnern.

CDU und FDP „zeichnen ein Zerrbild“

Im Landtag ging es vorrangig jedoch um die Zustände in Dortmund mit der anhängenden Frage, ob sich in der Ruhrgebietsstadt womöglich eine „No-Go-Area“ ausbreitet. Als Beleg führte die CDU-Fraktion dazu jüngste „Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten“ an. Berichten zufolge sei es zuletzt zu einer Solidarisierung von rund 100 Menschen gekommen, um den Beamten entgegenzutreten. So sieht Gregor Golland (CDU) dem Staat das Gewaltmonopol entgleiten, „ausländische Familienclans“ teilten es unter sich auf.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, „die Dinge nicht zu überhöhen“. Gewiss, es gebe Orte, die von vielen Menschen gemieden würden, an denen sich soziale Probleme anhäuften – etwa durch die Armutszuwanderung aus den südosteuropäischen EU-Staaten. „No-Go-Areas“ aber, also Straßenzüge oder ganze Viertel, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraue, will Jäger nicht erkennen. CDU und FDP zeichneten ein „Zerrbild“.

Hoher Kontrolldruck in Dortmund

Mit derselben Wortwahl verteidigte die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Sie hielt der Opposition die Halbjahreszahlen der Dortmunder Polizei entgegen. Demzufolge ging die Quote bei den Raubdelikten um 36, beim Taschendiebstahl um 34, bei der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 14 Prozent zurück. Hoher Kontrolldruck und polizeiliche Präsenz in der Dortmunder Nordstadt, einer vermeintlichen „No-Go-Area“, zahlten sich aus.

Schäffers Fraktionskollegin Monika Düker sah sich mithin zu einem Stichelei gegen Golland und Lürbke ermutigt, die „selbsternannten Sheriffs“. Torsten Sommer von den Piraten warf CDU und FDP vor, am „rechten Rand zu fischen“. Zuvor hatte bereits Jäger hinter den entrüsteten Vorträgen „parteipolitisches Kalkül“ vermutet. Er warnte vor den Konsequenzen: Im Wahljahr würden die Menschen „nicht die billige Kopie, sondern das Original wählen“.

Aus Lürbkes Sicht hat Jäger dagegen „eine Chance vertan, der Schönrederei ein Ende zu machen“. Er verlangte „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ der Polizei und „Abschreckung durch konsequente Ahndung“, in der Stadt wie auf dem Land. Lürbke warf dem Innenminister vor, bei seinem „Kernauftrag“ versagt zu haben. „NRW ist unsicherer, brutaler und radikaler geworden“, sagte er. „Das ist eine fatale Entwicklung.“