Yildirim und Cavusoglu Anklagen in Ankara

Von Florian Pfitzner

„Wir hätten uns eine scharfe Verurteilung gewünscht“: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Foto: AFP„Wir hätten uns eine scharfe Verurteilung gewünscht“: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Foto: AFP

Ankara. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und Außenminister Mevlüt Cavusoglu haben zugesagt, am Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union festzuhalten. Wortreich erklärten sie in Gesprächen mit einer Delegation ihr Unbehagen gegenüber Politik und Medien in Deutschland.

Zwischen den verbogenen Betonpfeilern sieht es so aus, als habe sich der Staub gerade erst gelegt. Überall ragen noch Metallstreben aus dem Stein hervor, die Sonne scheint in das weit aufgerissene Gebäude. Handwerker verschrauben frische Holzplatten in den Flurdecken des Traktes im türkischen Parlament, den die F16-Kampfjets am heftigsten zerstört haben. Es waren Menschen im Hohen Haus, als die Bomben einschlugen in jener Nacht des 15. Juli, den Stunden des am Ende gescheiterten Militärputsches . Nun blicken sie hinab in den verwüsteten Innenhof und erzählen von ihrem Trauma, ihrer Todesangst und den Tränen ihrer Familien.

In der Türkei strengen sie sich an, die Wahrnehmung im Ausland geradezurücken. Aus der Sicht vieler Türken ist etwas radikal zu kurz gekommen: die internationale Anteilnahme, das Mitgefühl für die Angehörigen der 241 Menschen, die vor zweieinhalb Monaten auf den Straßen „den Märtyrertod gestorben sind“, wie der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt. „Wir hätten uns eine scharfe Verurteilung der Vorgänge gewünscht.“ Stattdessen habe man nur gefragt, warum der Putsch fehlgeschlagen sei.

„Anti-Türkei-Haltung“ in Deutschland

Yildirim hat in seinem Amtssitz in Ankara eine deutsche Delegation empfangen: Abgeordnete, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und eine Organisation mit einer engen Verbundenheit mit der türkischen Regierungspartei AKP: die Union Europäisch-Türkischer Demokraten , kurz UETD. Sie hatte zu der Tour eingeladen, ermöglichte exklusive Gespräche. Yildirim freut sich, dass alle im Tross „gut miteinander auskommen“, das sei ja nicht immer so, sagt er im Kabinettssaal vor einem Porträt von Kemal Atatürk, dem Gründer der Türkei. Yildirim räumt seinen Gästen beinahe zwei Stunden seiner Zeit ein. Ihm liegt einiges auf dem Herzen.

Man nimmt hier vieles übel, das ist eine zentrale Botschaft der „politischen Bildungsreise“ (UETD). Trotz der historischen Freundschaft sei man „tief getroffen“, in großem Maße enttäuscht von Deutschland, seinen Mandatsträgern und Meinungsmachern. Man holt noch einmal die Resolution zum Völkermord an den Armeniern hervor, in der sich der Bundestag ein Urteil angemaßt habe, ohne eine deutsche Mitschuld einzugestehen. Wer den Text gelesen hat, dürfte die Kritik kaum für berechtigt halten. Trotzdem sieht Yildirim darin einen „Einschüchterungsversuch“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nennt den medialen Umgang mit dem Gedenken an den Völkermord später am Tag ein weiteres Indiz für einer „Anti-Türkei-Haltung“ in Deutschland.

„Darunter leidet unsere Freundschaft“

Aus der Sicht von Beobachtern in der Türkei ist der Putsch zwar abgewendet, ein Gegenputsch jedoch in vollem Gange: Erdogan regiere per Dekrete, von einer Gewaltenteilung könne längst keine Rede mehr sein. Dabei scheint kaum etwas geklärt: Aussagen von Zeugen und Verdächtigen des Putschversuchs unterliegen strenger Geheimhaltung. Verhaftungen und Entlassungen erklärt Cavusoglu mit Erkenntnissen aus einem Kommunikationssystem, mit Kontobewegungen und Geheimdienstinformationen. Antworten geraten zu Gegenfragen, wenn man wissen will, ob er Versäumnisse im Aufklärungsprozess erkennt.

Indes gibt sich Yildirim gekränkt, weil ein deutsches Gericht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zwei Wochen nach dem gewaltsamen Umsturzversuch, für den aus seiner Sicht der islamische Exilprediger Fethullah Gülen die Verantwortung trägt, eine Videobotschaft zu einer Kundgebung in Köln verwehrt hat; weil man mit gewaltbereiten Kurden nachsichtiger sei; weil deutsche Medien „Gülens Terrororganisation“ zu viel Platz einräumten, so Reklame machten „für den niederträchtigen Mörder“ und die Toten und Verletzen des 15. Juli verunglimpften. „Darunter leidet unsere Freundschaft.“

„Wir wollen Europa nicht bedrohen“

Für das Flüchtlingsabkommen mag all das nichts Gutes heißen. „Wir wollen Europa nicht bedrohen“, versichert aber der Premierminister. Die Türkei wolle trotz der ungelösten Auseinandersetzung um die Visumfreiheit an den Vereinbarungen festhalten. Die Flüchtlingsfrage sei eine der Menschlichkeit, sagt Cavusoglu. Deutschland und die Türkei würden „ihrer Verantwortung gerecht“ und seien in der Pflicht, „Hand in Hand zusammenzuarbeiten“. Sieht er doch grundsätzlich „keinen Grund, warum die Beziehungen schlecht sein sollten“. Schließlich sei in der Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe vom Tisch. Cavusoglu selbst sei dagegen, seine Frau, so erzählt er launig, nach einiger Überzeugungsarbeit ebenfalls. Inzwischen habe ganz allgemein „die Rationalität die Oberhand gewonnen“.

Wie sehr sich das Verständnis von einer freien Meinungsbildung dennoch geändert hat, zeigt ein Besuch beim Fernsehsender TRT. Putschisten hatten eines der Nachrichtenstudios in der Nacht des Martyriums gestürmt, um ihre Forderungen verlesen zu lassen. Die Moderatorin Tijen Karas erzählt, wie ihre Beine vor Angst an die Tischkante schlugen. „Das türkische Volk hat uns von den Terroristen befreit“, sagt TRT-Chef Senol Göka. Kenner der Türkei kritisieren seither eine weitgehende Gleichschaltung der Medien. Wie steht es also um die Pressefreiheit? Er sieht „keinen Rückschritt“, raunt Göka und schiebt ungehalten nach: „Ich hätte statt dieser Frage eine Beileidsbekundung erwartet.“


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