Parteitag in Bochum NRW-SPD setzt auf Krafts Gefühl

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„Mit dem Herzen“: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa„Mit dem Herzen“: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa

Bochum. Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten stellen sich geschlossen hinter ihre Vorsitzende Hannelore Kraft. Härtere Angriffe auf die Opposition vermeidet die Ministerpräsidentin. Dafür vereidigt sie die rot-grüne Regierungsbilanz.

Als das Ergebnis feststeht, schießen Hannelore Kraft Tränen in die Augen. Gerade hat sie die NRW- SPD zum sechsten Mal zur Vorsitzenden gewählt: 98,45 Prozent, besser schnitt sie bislang nur bei zwei früheren Abstimmungen ab. „Nach fast zehn Jahren so ein Ergebnis“, schnieft sie erkennbar angefasst ins Mikrofon, „das haut mich wirklich um.“

Halt findet die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in vielen Umarmungen neben der Bühne. Einige der 450 Delegierten, von denen sich nur vier gegen sie stellten und drei enthielten, langjährige Mitarbeiter aus ihrem Regierungsapparat – alle stehen sie zur Gratulation parat. „Hannelore hat uns mit ihren Worten berührt“, sagt Familienministerin Christina Kampmann . „Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf.“

Ringen um die Deutungshoheit

Kraft und ihre Partei ringen acht Monate vor der Landtagswahl um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Medial bläst seit dem Frühjahr ein kalter Wind um die Staatskanzlei. Überregional liest man von „Hannelore, der Kraftlosen“ („Bild“), der „Bekümmerten“ („SZ“), einige meinen „Sie will: nichts“ („Die Zeit“); allesamt Geschichten, die sich auf schlechte Kennzahlen stützen: Nullwachstum, hohe Insolvenzquote, hohes Armutsrisiko.

Im Bochumer Congresszentrum hält die NRW-SPD mit ihrer eigenen Wahrheit dagegen, die sie groß auf pastellfarbene Banner geschrieben und unters Hallendach gehängt hat. In NRW gebe es auf vielen Gebieten „mehr als je zuvor“, heißt es: Forschung und Plätze in den Kindertagesstätten, Beschäftigte und Geld für Bildung. Außerdem stellt die SPD ganz generell „mehr Miteinander“ fest.

„Roter Blazer, rote Rede“

So wenig sich manches auf den Plakaten messen lässt, so gefühlig geraten die Worte der Vorsitzenden. „Roter Blazer, rote Rede“, sagt jemand im Saal. Das Kernanliegen ihrer vorbeugenden Politik, das soziale Reparaturkosten absenken soll und sich in der Formel „Kein Kind zurücklassen“ niederschlägt, sei schon deshalb nicht gescheitert, weil das Programm auf tiefgreifenden Strukturveränderungen fuße. „Das braucht Zeit“, verteidigt sich Kraft, „einen langen Atem, um alle Erfolge zu sehen.“

Kraft verzichtet auf härtere Angriffe gegen die oppositionelle CDU, grenzt sich dazu kaum vom Koalitionspartner ab. Ihr Verkehrsminister Michael Groschek lästerte gerade noch über die „durchgrünte Gesellschaft“. Indes rechtfertigt die Regierungschefin das Landesnaturschutzgesetz („Wir müssen die Schöpfung bewahren“), an dem sich viele Arbeitgeber stören. Angesichts der wirtschaftlichen Umwälzungen an Rhein und Ruhr holt sie einen Wahlkampfklassiker hervor, als sie verspricht, „niemanden ins Bergfreie fallen zu lassen“.

„Wir sprechen über Jobs“

Aus der Sicht von Wirtschaftsminister Garrelt Duin stecken hinter der Floskel echte Tatsachen. „Wir wickeln hier ja nicht nur ab wie in Großbritannien.“ Kraft habe es vermieden, über soziale Abfederung in der Industrie zu sprechen, darüber, „wie wir die Menschen im Ruhrgebiet irgendwie über Wasser halten“, stellt Duin heraus. „Wir sprechen über Jobs, über den digitalen Wandel und seine Vorteile für den Arbeitsmarkt.“

Vor drei Jahren galt Kraft als mögliche Kanzlerkandidatin der Zukunft. Doch sie winkte ab, sagte, sie wolle Chefin der rot-grünen Koalition in NRW bleiben statt nach Berlin zu ziehen. In Bochum erklärt sie nun glaubwürdig ihre Erdverwachsenheit. Städte und Gemeinden schafften erst die Voraussetzungen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Und sie könnten sich auf das Land verlassen: Viele Kommunen hätten sich aus den Nothaushalten verabschiedet, die rot-grünen Konsolidierungsprogramme wirkten.

Kraft hält sich mit Konkretem zurück

Da hatten die Gremien im Hintergrund längst einen Initiativantrag zur Integrationspauschale des Bundes abgemildert. Jene Mittel dienten nun einmal der Entlastung des Landeshaushalts, erklärt Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der Vorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, hat etwas andere Vorstellungen von einem „angemessenen Beitrag“ und kündigt zähe Verhandlungen an.

In ihrer Rede, die sie am Ende weit überziehen wird, hält sich Kraft mit konkreten Vorschlägen zurück. Sie lobt einen Antrag der Jusos und dem Ruf nach einem Azubi-Ticket. In der Kontroverse um das „Turbo-Abi“ wolle sie den „Geburtsfehler“ einer verkürzten Mittelstufe der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigieren.

„Viele hätten gerne einfache Antworten“

Mehr aber geht es Kraft um Vertrauen – in sie, in die SPD und in die Politik insgesamt. Jenseits der Fakten sei die Verunsicherung, gar Ablehnung zuletzt größer geworden. „Viele hätten gerne einfache Antworten“, sagt Kraft: „ja oder nein, dafür oder dagegen.“

Kraft zeichnet an diesem Tag lieber mit hellen, zarten Farben. Etwa als sie die Geschichte von den Menschen hinter den Flüchtlingen erzählt, die sie „auch mit dem Herzen“ sehe. In einen langen Beifall hinein mahnt sie ihre Partei erneut zu einer menschlichen Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Diejenigen, die hetzen, schauen nie in die Augen von jenen, um die es geht.“


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