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Ankaras langer Arm NRW ermahnt türkische Verbände

Von Florian Pfitzner

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh: Viele Gülen-Anhänger fühlen sich in ihren Gemeinden geschnitten. Foto: dpaMerkez-Moschee in Duisburg-Marxloh: Viele Gülen-Anhänger fühlen sich in ihren Gemeinden geschnitten. Foto: dpa

Düsseldorf. Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags erinnern Verbände in Deutschland, die dem türkischen Staat oder der Regierungspartei AKP nahestehen sollen, an ihre integrative Aufgabe. Dabei ringen sie um eine gemeinsame Haltung.

Irgendwann ist der Landtagspräsidentin der Geduldsfaden gerissen. Man solle doch langsam aufhören, die gängigen Textbausteine der türkischen Regierungspartei zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe vom Blatt abzulesen, sagte Carina Gödecke (SPD) zu ihren Gästen, den vier türkischen Generalkonsuln in Nordrhein-Westfalen. Ihr Verhalten sei alles andere als angemessen, schließlich sei man hier „unter Freunden“.

Das vertrauliche Gespräch im Landtag zeigt, wie weit sich die Freunde zuletzt voneinander entfernt haben. Die Geschäftsträger der Auslandsvertretungen irritierten den kleinen Kreis an Abgeordneten ein ums andere Mal mit ihrem plumpen Parteijargon. Sie schienen darum zu wetteifern, wer von ihnen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die größte Loyalität entgegenbringt.

„Damit setzen wir uns zu wenig auseinander“

Gleichzeitig störten sie sich am Umgang der hiesigen Politiker mit der Kundgebung in Köln , bei der Zehntausende Menschen türkischer Abstammung ihrem Idol Erdogan gehuldigt hatten. Mit ihrem Aufruf zur Einigkeit habe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genauso falsch gelegen wie die türkischstämmigen Abgeordneten im Landtag : Statt das türkische Martyrium des 15. Juli hervorzuheben, hätten sie den Eindruck erweckt, als seien alle Versammlungsteilnehmer der Gewalt zugeneigt.

Versöhnliche Töne gingen da fast unter. Arif Ünal, Vorsitzender des Integrationsausschusses, erklärte seinen Landtagskollegen, welche traumatischen Erlebnisse viele Türken mit einem Militärputsch verbinden. „Damit setzen wir uns zu wenig auseinander“, sagt der Grünen-Politiker. „Bei manchen Türkischstämmigen ist der Eindruck entstanden, dass wir in Deutschland die zivilen Opfern des Putschversuches ignoriert hätten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Joachim Stamp.

Löhrmann soll erklären, „wie das mit Ditib läuft“

Vorige Woche hatte die CDU in Niedersachsen die Notbremse gezogen. Ob „fehlender Distanz zur Türkei“ kündigte sie Gespräche mit der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) über einen „Islamvertrag“ auf . Eigentlich wollte man das Abkommen, das Fragen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen regeln soll, auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stellen – bis die CDU jäh ausstieg. Von solcher „Sprachlosigkeit“ hält man in der NRW-CDU wenig, sagt Fraktionsvize Peter Biesenbach. „Die Verbände sollten sich allerdings an ihre integrative Aufgabe erinnern.“

Ob sich Ditib daran gebunden fühlt? Stamp bezweifelt das – gerade mit Blick auf den Beirat zum islamischen Religionsunterricht in NRW. Er pocht auf den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien und verlangt von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), „zu erklären, wie das mit Ditib läuft“. Im Ausland verankerte Institutionen dürften keinen Einfluss auf den Islamunterricht nehmen, fordert Stamp. „Ditib ist für uns nur dann ein ernsthafter Partner, wenn sie sich vollständig finanziell und organisatorisch vom türkischen Staat lösen.“

Ansammlung von „Karrieristen und Ideologen“

Aus Ünals Sicht schlägt die Kritik fehl. In dem achtköpfigen Beirat zum Islamunterricht gehörten lediglich vier Posten zu den islamischen Verbänden. Neben Ditib gehört der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) dazu, außerdem der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat – eine  „Zusammensetzung, die Neutralität gewährleistet“.

Ünal hinterfragt eher die Glaubwürdigkeit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die eng an die AKP angebunden sei und in der er eine Ansammlung von „Karrieristen und Ideologen“ sieht, die wie die Konsuln „alles in die Terrorecke schieben, was ihnen nicht in den Kram passt“. So etwa Anhänger der Hizmet-Bewegung des islamischen Exilpredigers Fetuhllah Gülen . „Es ist fatal“, sagt Ünal, „dass wir im Landtag bisher keine eindeutige Haltung zur UETD gefunden haben.“