Vorwahlkampf SPD und Grüne in NRW grenzen sich voneinander ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft (r.) und ihre Stellvertreterin Löhrmann. Foto: dpaNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft (r.) und ihre Stellvertreterin Löhrmann. Foto: dpa

Düsseldorf. Punktejagd und Profilierung: Zehn Monate vor der Landtagswahl gehen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinzelt auf Distanz zueinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe zuletzt „etwas voreilig“ gehandelt.

Als die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kurz vor den Sommerferien plötzlich mit der Ankündigung um die Ecke kam, zwei Milliarden Euro in die Sanierung der Schulgebäude zu stecken, war man im Ministerium für Schule und Weiterbildung einige Stunden sprachlos. Ressortchefin Sylvia Löhrmann (Grüne) schien ein wenig vor den Kopf gestoßen, so jedenfalls die ersten Mutmaßungen.

Wie sollte sie auf die Überrumpelung des Koalitionspartners reagieren? Eigentlich war es ja abgemacht, das Investitionsprogramm gemeinsam vorzustellen. Löhrmann entschied sich dafür, es einfach bleiben zu lassen. Irgendwer habe da wohl geplaudert, habe ihr Kraft entschuldigend gesagt, dumm gelaufen. In Löhrmanns Haus zeigen sie sich entspannt, spielen die Sache herunter. Die Ministerin sei „in der Abwicklung von Ausstattungsfragen eh nicht zuständig“.

„Jetzt waren wir mal dran“

In Wahrheit zeigt die Ungereimtheit, dass sich SPD und Grüne zehn Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vereinzelt voneinander abgrenzen. Man will sein eigenes Profil schärfen – schließlich habe man ja in Rheinland-Pfalz gesehen, wie schnell es mit der rot-grünen Wunschkoalition zu Ende sein könne, heißt es aus der NRW-SPD. In Mainz beteiligt sich inzwischen die FDP an der Landesregierung – eine Zweckgemeinschaft, vom Vorsitzenden der Liberalen Christian Lindner zunächst zu einer regionalen Besonderheit erklärt.

In Düsseldorf ist Kraft mit der Hoffnung vorgeprescht, schon mal Punkte für ihre Genossen zu sammeln. Unter Sozialdemokraten sah man das freilich mit Zufriedenheit. „Wenn bei der schulischen Inklusion etwas schiefläuft, wird es meistens uns angelastet“, sagen sie in der Partei. „Jetzt waren wir mal mit einer guten Nachricht dran.“

Zwischen Argwohn und Anerkennung

Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann nimmt der SPD ihren Alleingang übel. Er verweist auf die „gemeinsame Initiative“ der Koalitionäre. Schwerpunkt sei tatsächlich die Sanierung von Schulgebäuden, für Lehmann gehörten jedoch zusätzlich die Modernisierung von öffentlichen Sport- und Freizeitstätten wie Fußballplätzen und Schwimmbädern dazu. Außerdem die digitale Infrastruktur, gerade in ländlichen Regionen. Dies sei bei der Verkündung des Programms „anscheinend zu kurz gekommen“, sagt er. Kraft habe „etwas voreilig“ gehandelt.

Konfliktlinien treten auch an anderen Stellen zutage. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) jubelte gerade über den Bundesverkehrswegeplan, da zweifelte Grünen-Fachsprecher Arndt Klocke am Umfang des Entwurfs. Was die zähe Versöhnung von Ökonomie und Ökologie angeht, schwankt man in der NRW-SPD beim Gedanken an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zwischen Argwohn und Anerkennung. Remmel verkaufe sich gut, „nicht ungeschickt“ erkläre er seine Politik je mit Hinweis auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens – etwa beim Naturschutzgesetz und dem Erhalt der Artenvielfalt.

Sozialdemokraten hadern mit wirtschaftspolitischer Bilanz

Wirtschaftsminister Garrelt Duin konnte seinem ehrgeizigen Kabinettskollegen nach Meinung vieler in seiner SPD nur selten etwas entgegensetzen. Ihm fehlten die Ideen, heißt es in Düsseldorf gerade von denjenigen, die „nicht nur sozialverträglich bewahren, sondern weiter hinausblicken“ wollen. Duin habe „nie erklärt, wohin die Reise eigentlich gehen sollte“.

Ganz im Gegensatz zu Remmel, der in diesen Tagen als Verbraucherschutzminister für „eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Lebensmittel“ wirbt. Aus sozialdemokratischer Sicht hätte Duin da direkt anknüpfen können – mit einer eigenen Initiative für die Betriebe im Lebensmittelhandwerk. Häufig schlagen sie sich mit regionalen Vorgaben herum, die „längst hätten vereinheitlicht werden können“. Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Bilanz gegenüber dem grünen Koalitionspartner „wäre da insgesamt mehr drin gewesen“.


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