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AfD-Landesparteitag Frauke Petry freut sich über Neuwahlen in Österreich

Von Florian Pfitzner

Frauke Petry beim Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen: Im Gespräch mit unserer Zeitung freut sie sich über die Neuwahlen in Österreich. Foto: dpaFrauke Petry beim Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen: Im Gespräch mit unserer Zeitung freut sie sich über die Neuwahlen in Österreich. Foto: dpa

Werl. AfD-Chefin Frauke Petry sieht der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich zuversichtlich entgegen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung am Rande des Landesparteitags der NRW-AfD in Werl sagte Petry, sie habe im vergangenen Wahlkampf erlebt, „dass die Strategie ‚alle gegen einen‘ voll nach hinten losgegangen ist“. Von der Lagerbildung habe die Freiheitliche Partei (FPÖ) „zu Recht profitiert“.

Petry wies Mutmaßungen zurück, wonach der Wahlkampf die politischen Gräben in der Alpenrepublik noch weiter vertiefen werde als beim ersten Mal. „Wer nun eine Spaltung der österreichischen Bevölkerung herbeiredet, will nur den Diskurs verhindern“, sagte die AfD-Vorsitzende.

Angesichts des Votums für einen EU-Austritt Großbritanniens zeigte sich Petry erfreut. Ihre Partei sehe darin „mitnichten das Ende Europas“, sondern vielmehr „die Chance, das Europa der souveränen Vaterländer zu verwirklichen“. Großbritannien werde „schon bald wirtschaftlich vom Brexit profitieren“, sagte Petry. Europa solle dagegen „aufhören zu experimentieren und zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückkehren“.

350 Menschen protestieren gegen AfD

Bis zum Samstagmittag hatte in Werl eine Gegendemonstration einige Straßensperrungen hervorgerufen. Während die AfD-Mitglieder in der Stadt eintrafen, hatten sich rund 350 Menschen vor der Stadthalle zum Protest versammelt. Dazu aufgerufen hatte das parteiübergreifende Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Die AfD sei der „parlamentarische Arm rechter Straßenbewegungen wie Pegida“, teilte das Bündnis mit. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag habe sie erkennen lassen, „wie weit sie inzwischen nach rechts gerückt ist“.

Die AfD sei darauf aus, „den Islam, ins gesellschaftliche Abseits zu drängen und muslimisches Leben in Deutschland unmöglich machen“, hieß es von den Gegendemonstranten. Wo es flüchtlingsfeindliche Stimmung gebe, sei die Partei „immer an vorderster Front“ gewesen - „ob bei Abschiebezahlen oder Bewaffnung an deutschen Grenzen“.

AfD will Religionsfreiheit einschränken

Petry verteidigte den Kurs der AfD, die Religionsfreiheit in Deutschland einzuschränken - ein Aspekt, der auch in der Antragssammlung des mit 4.000 Mitgliedern größten Landesverbandes erscheint. „Die wesentlichen islamischen Strömungen haben offenbar die westlichen Demokratien als Feindbild“, sagte Petry. Das beginne bei fehlenden Frauenrechten und der Diskriminierung von Minderheiten. „Sogar unter türkischstämmigen Migranten gibt es große Sympathie für ein Schariarecht, das nach unserer Meinung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“