Sperrklausel kommt: Kleine Parteien in NRW ärgern sich über neue 2,5-Prozent-Hürde

Nordrhein-Westfalen hat wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt. Parteien müssen nun mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen. Foto: imago/Michael Schick   

  

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt. Parteien und Wählervereinigungen müssen nun mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die landesweiten Stadträte und Kreistage einzuziehen. Sofort regt sich Widerstand.

Initiativen und kleine Parteien halten den parlamentarischen Beschluss für verfassungswidrig, Kommunalpolitiker zumindest für rechtlich fragwürdig. Der Düsseldorfer Landtag einigte sich mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von

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