Vereitelter Anschlag in Düsseldorf Kraft sieht Terror „als Teil unseres Lebens“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rät zur Gelassenheit. Foto: dpaNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rät zur Gelassenheit. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach dem verhinderten Terroranschlag in der Landeshauptstadt zur Besonnenheit gemahnt. Außerdem warnte sie davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Hannelore Krafts Einschätzung der Vorgänge, die tags zuvor einige hektische Reaktionen ausgelöst haben , fällt vergleichsweise nüchtern aus. Es sind fast zwanzig Minuten vergangen, als die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin vor Mitgliedern der Landespressekonferenz versucht, den verhinderten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt auf Normalmaß herunterzuschrauben. „Der Terror ist doch Teil unseres Lebens geworden“, erklärt sie, die abstrakte Gefährdungslage bleibe in Deutschland „unverändert hoch“.

Dazu schiebt Kraft einige Sätze nach, die man schon häufig gehört hat und von denen einer fast wie eine Binsenweisheit klingt. Es könne nun einmal keine hundertprozentige Sicherheit geben, sagt die Ministerpräsidentin, um für NRW anschließend festzustellen, was für die französischen und belgischen Nachbarn längst gilt: „Wir sind im Blick des internationalen Terrorismus.“

„Schnellstmöglich wissen, wer hier ist“

Für die Arbeit ihrer rot-grünen Landesregierung hat sich aus Krafts Sicht trotzdem nur wenig geändert. Gerade angesichts der geflüchteten Menschen, die über die sogenannte Balkanrote nach Deutschland gekommen sind und unter die sich augenscheinlich die Terrorverdächtigen von Düsseldorf gemischt haben. Ihr sei „ganz wichtig“, sagt die SPD-Politikerin, „dass wir jetzt nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen“.

Auch abgesehen von den Geschehnissen des Vortags, der Aushebung der mutmaßlichen Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“, sei es das Interesse der Landesregierung, „schnellstmöglich zu wissen, wer hier ist“. Es gelte, „alle zu registrieren, einschließlich der Fingerabdrücke“, sagt Kraft, wenngleich sie einräumen muss, dass da noch einiges an Registrierungsarbeit vor den Behörden liegt. Was die Sicherheitsmaßnahmen größerer Veranstaltungen angeht, stehen womöglich „Veränderungen“ an, doch das müssten sie und ihr Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich „erst mal anschauen“.

Sicherheitsplanungen für den „NRW-Tag“

Insgesamt sollten zehn Personen den Anschlag an der Heinrich-Heine-Allee zwischen „Kö“ und Altstadt begehen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf eine Aussage eines Verdächtigen. Ein Anschlag an der Feiermeile der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, der „längsten Theke der Welt“, hätte in seiner Ausführung ähnliche Auswirkungen gehabt wie das Attentat auf das Pariser Nachtleben.

Jäger zeigte sich am Tag der Verhaftungen entsetzt „über die Kaltblütigkeit der geplanten Tat“. Die Sicherheitsplanungen für den „NRW-Tag“ zum 70-jährigen Landesjubiläum vom 26. bis 28. August in Düsseldorf würden nun noch einmal überprüft. NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sprach von Erkenntnissen über einen zunehmend „individuellen Dschihad“.

In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage mahnt Kraft zur Besonnenheit. Sie empfiehlt, weder „unser Leben zu verändern“ noch „die Offenheit unserer Gesellschaft in Frage zu stellen“. Gerade das wollten ja die Terroristen, „dem sollten wir nicht dienen“. Überdies stellt Kraft noch eines fest: „dass die Informationsschienen funktionieren“.


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