Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror Zähe Aufklärung der „NSU“-Verbrechen in NRW

„Von Anfang an falsche Vorwürfe“: Polizeibeamte im Kiosk des ermordeten Mehmet Kubasik. Foto: dpa„Von Anfang an falsche Vorwürfe“: Polizeibeamte im Kiosk des ermordeten Mehmet Kubasik. Foto: dpa

Düsseldorf. In der parlamentarischen Aufklärung der „NSU“-Verbrechen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich vorrangig das Leid der Angehörigen. Die Erinnerungslücken einiger Zeugen erschweren die Arbeit der Abgeordneten. Sie vermuten ein Netzwerk hinter dem vermeintlichen „Terror-Trio“.

So immens die Tragweite der mörderischen Verbrechen, so ambitioniert die Vorgabe an das Gremium im nordrhein-westfälischen Landtag: Nur zwei Jahre sollte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, im Jargon kurz PUA genannt, für die Aufklärung des mutmaßlichen Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in NRW Zeit nehmen. Zwei Jahre für mindestens zwei Bombenanschläge in Köln und einen Mord in Dortmund, für Analysen zur Radikalisierung, zu möglichen Verstrickungen und Komplizenschaften.

Mittlerweile stehen mehr als zwei Dutzend Sitzungen des U-Ausschusses in NRW zu Buche, und zur Halbzeit greift Ernüchterung ob des bisher geringen Erkenntnisgewinns um sich. Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 widmete sich das Sondergremium des Landtags bislang in acht öffentlichen Sitzungen. „Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten“, teilt die Initiative NSU-Watch NRW mit. „Nicht zuletzt“, kritisiert sie, weil den Abgeordneten über Monate der Einblick in die Polizeiakten verwehrt geblieben sei.

Absurde Anschuldigungen, ehrverletzende Gerüchte

Neben dem Attentat in der Keupstraße schreiben die Ermittler dem NSU den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 zu. Zudem sollen die Terroristen Mehmet Kubaşık getötet haben. Kubaşık wurde im April 2006 in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt erschossen . Mit dem Mord setzen sich die Abgeordneten im U-Ausschuss seit einigen Wochen auseinander.

Die Aussagen von Elif Kubaşık und ihrer Tochter Gamze lassen ahnen, wie weit die Behörden danebenlagen, als in der deutschen Presse lapidar wie rassistisch von „Döner-Morden“ zu lesen war. Mutter und Tochter erzählten von den absurden Anschuldigungen um einen vermeintlichen Drogenhandel, von den ehrverletzenden Gerüchten, die lange an ihrem Namen hafteten. Sie hätten „einen Stempel aufgedrückt bekommen, dass wir zur Mafia gehören“, sagte Elif Kubaşık. Die Polizei habe gegen die Kubaşıks, die einst als politische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, „von Anfang an falsche Vorwürfe vorgebracht“, beklagte der Anwalt von Gamze Kubaşık, Sebastian Scharmer.

Weder Reue noch Mitgefühl

Anschließend äußerten ein befragter Staatsanwalt und eine Polizistin weder Reue noch Mitgefühl. Auf zusätzliche Erkenntnisse durch die Sicherheitsbehörden warteten die Parlamentarier vergebens. Erinnerungslücken mancher Zeugen wie des ehemaligen Kölner Oberstaatsanwalts Hans-Bernhard Jansen oder des früheren NRW-Innenministers Fritz Behrens (SPD) hatten ihre Arbeit bereits zuvor erschwert.

„Trotz der Beteuerungen der Ermittler, einen rechten Tathintergrund bedacht zu haben“, hätten sich „keinerlei konkrete Ermittlungsschritte in diese Richtung nachweisen lassen“, erklärt die Obfrau der Grünen im U-Ausschuss, Verena Schäffer. Selbst nach 2011, als die Neonazi-Terrorzelle aufgeflogen war , habe die Polizei „trotz vieler Hinweise“ auf Ermittlungen in der rechten Szene verzichtet, kritisiert Birgit Rydlewski von den Piraten. Sie vermutet hinter dem NSU ein Netzwerk in NRW.

Zweifel an der „Trio-Theorie“

Im U-Ausschuss suchen sie neben institutionellen Fehlern nach Hinweisen auf Mittäter. Joachim Stamp (FDP) erkennt „diverse Ungereimtheiten“. Auch er sieht inzwischen „erhärtete Zweifel“ an der „Trio-Theorie“. Für den Mord in Dortmund fehle eine „schlüssige Erklärung, wieso die völlig ortsfremden Täter gerade das Opfer Mehmet Kubaşık ausgewählt haben“. Er hält es daher „für wahrscheinlich, dass es weitere Unterstützer gegeben hat“.

Jenseits der Vermutungen stellen die Abgeordneten die menschlichen Botschaften voran. „Für uns war es von vornherein besonders wichtig, die Angehörigen und Opfer ausführlich zu Wort kommen zu lassen“, sagt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD). Dadurch sei „nochmals deutlich geworden, was die Angehörigen nach den Taten erleiden mussten“.

SPD, Grüne und FDP hielten sich zunächst zurück

Vor der Einsetzung des U-Ausschusses hatte man im Landtag lange und zäh verhandelt. Rydlewski verlangte bereits im Sommer 2014, den Verbrechen der Terroristen extra und sorgfältig nachzugehen. Die CDU schloss sich schnell an. Dagegen hielten sich SPD, Grüne und FDP zunächst eine Weile zurück.

Wolf und Schäffer erklären den Umstand mit der Dauer der Untersuchungen im Bundestag . „In anderen Bundesländern lagen bereits Abschlussberichte aus Untersuchungsausschüssen vor, die noch in die Auswertungen einbezogen werden mussten“, erläutert der SPD-Politiker. Erst im Nachgang habe seine Fraktion festgestellt, „dass es sinnvoll ist, über all diese Erkenntnisse hinaus auch die Taten nochmals genauer aus NRW-Sicht anzuschauen“, sagt Wolf. Außerdem habe der NSU-Prozess in München gezeigt, sagt Stamp, „dass ein gesonderter Ausschuss in NRW notwendig ist“.

Blick auf Dortmunder Neonazis

Der Untersuchungsausschuss in Düsseldorf will die Zeugenvernehmung bis zur Sommerpause abschließen und den Blick vor allem nach Dortmund richten. „Wir wollen untersuchen, wie die Behörden die Gefahr terroristischer Gewalttaten durch Dortmunder Neonazis einschätzten“, sagt Schäffer.

Bisher hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz über die mögliche Existenz der Organisation „Combat 18“, den bewaffneten Arm des internationalen Rechtsextremisten-Netzwerks „Blood and Honour“ , nur wenig auskunftsfreudig gezeigt. Trotz der Hinweise auf die Bildung einer Dortmunder Zelle vor dem Mord an Mehmet Kubaşık.


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