Aus dem Bericht des Ministers Was geschah wirklich in der Silvesternacht von Köln?


Osnabrück. Die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln beschäftigen noch immer die Menschen in ganz Deutschland. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in seinem Bericht über die Nacht veröffentlicht, was die Polizei gesichert über den Abend weiß. Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Was wissen wir über die große Menschenmenge am Dom?

In dem Bericht des Ministeriums wird zunächst vom Erscheinungsbild der geschätzt etwa 1000 Menschen gesprochen, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte versammelt hatten. In dem Text heißt es, es seien überwiegend „männliche Personen im Alter zwischen ca. 15 und 35 Jahren, die dem äußeren Eindruck nach aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum stammten“, gewesen. Ein Großteil der Männer sei stark alkoholisiert, völlig enthemmt und aggressiv gewesen. Viele Personen aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum wiesen „sich vor Ort lediglich durch einen Registrierungsbeleg als Asylsuchender aus“.

Wie viele Verdächtige gibt es?

Im Zusammenhang mit den Straftaten in der Silvesternacht in Köln richtet sich der Tatverdacht bisher gegen 19 Personen (Stand: 10. Januar 2016, 10 Uhr). „Alle bisher ermittelten Tatverdächtigen sind nichtdeutscher Nationalität“, heißt es in dem Bericht. So soll es sich um zehn Asylbewerber handeln und neun Menschen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten. Von den 19 Tatverdächtigen stammen laut Bericht 14 aus Marokko und Algerien. In einer Anlage des Berichtes steht hingegen, dass zehn der Tatverdächtigen aus diesen beiden Ländern stammen. Die weiteren kommen dem Dokument nach aus Tunesien, Albanien, Syrien, Libyen, der Türkei, dem Iran und Somalia. Bei zwei Personen ist das Herkunftsland bisher unbekannt.

Wie viele Polizisten waren im Einsatz?

Aus dem Bericht geht hervor, dass das Polizeipräsidium Köln insgesamt 142 Polizeibeamte zur Bewältigung des Geschehens in Köln einsetzte. Bei der Erörterung des Einsatzkonzeptes seien dem Polizeipräsidium Köln zur Einsatzbewältigung „deutlich mehr Kräfte als im Vorjahr“ zugewiesen worden. Grund sei der Umstand gewesen, dass es bei Großveranstaltungen eine terroristische Bedrohung geben könnte. Als sich die Lage im Laufe des Abends zuspitzte, unterrichtete des Polizeipräsidium Köln die Landesleitstelle des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. „Während des Telefonats wurden dem Polizeipräsidium Köln durch die Landesleitstelle Unterstützungskräfte angeboten, deren Einsatz jedoch durch die Dienstgruppenleiter des PP Köln nicht für erforderlich gehalten wurde.“ Demnach wäre eine schnelle Unterstützung möglich gewesen.

Wie bewertet das Innenministerium den Einsatz?

Das Innenministerium ist laut Bericht davon überzeugt, „dass die eingesetzten Beamten dieser außergewöhnlichen und schwierigen Lage vollen Einsatz gezeigt haben und bis an die eigenen Grenzen gegangen sind“. Kritischer sieht Innenminister Jäger die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidenten, mit den vorhanden Polizisten der Geschehnissen Herr zu werden. Dies werde als „ gravierender Fehler bewertet “. „Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell belästigt und bestohlen bzw. beraubt wurden.“ Kritik äußert das Ministerium auch an der mit den Vorfällen einhergehenden Überforderung der Alltagsorganisation. Dadurch entstanden Wartezeiten und Geschädigte verließen die Wache wieder, ohne eine Anzeige aufgegeben zu haben. „Dadurch entstand bei den Opfern sexueller Straftaten der Eindruck, von der Polizei im Stich gelassen zu werden.“

Wie informierte die Polizei die Bevölkerung an den Tagen danach?

Die Pressemeldung der Polizei über die Ereignisse in der Silvesternacht hätten laut Bericht „in dieser Form nicht in die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen.“ Am Neujahrsmorgen hatte die Polizei Köln in ihrer Pressemitteilung um 8.57 Uhr von einer entspannten Einsatzlage gesprochen. Mittlerweile ist diese Mitteilung mit dem Hinweis versehen, dass sie inhaltlich nicht korrekt ist. So sei der „Eindruck der Vertuschung entstanden“, obwohl die Polizei frühzeitig Hinweise zur Anwesenheit oder Beteiligung von Flüchtlingen an den Ereignissen gegeben habe.

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Wie ist es zu der Ansammlung des Mobs gekommen?

Der Landespolizei liegen laut Bericht im Moment keine Erkenntnisse vor, dass das Auftreten der großen Menschenmenge organisiert oder gesteuert war. „Dass es bundesweit – wie wohl auch in anderen europäischen Staaten – zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht vorgeplant wurden.“ Die Polizei geht eher von einer kriminellen Gruppendynamik aus. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Vorfälle in den verschiedenen Städten Deutschlands und Europas zusammenhängen. Justizminister Heiko Maas vermutete hingegen, dass es durchaus eine Abstimmung und Vorbereitung gegeben haben könnte.

Was bedeuten die Vorfälle von Köln für die Zukunft?

In so starker Ausprägung seien Sexualstraftaten in Verbindung mit Raubdelikten noch nicht in Deutschland aufgetreten. „Diese Gewaltstraftaten sind insbesondere von den bereits polizeilich seit längerem verfolgten Antanzdelikten deutlich zu unterscheiden.“ Auffällig sei auch, dass das Phänomen von vollkommen enthemmten, betrunkenen Tätern, die massive Straftaten begehen, zeitgleich in anderen deutschen Städten aufgetreten sei. Die Polizei habe sich darum dazu entschlossen, das Phänomen zu analysieren und dabei vor allem auch Erkenntnisse aus dem Ausland einzubeziehen. „So liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse dazu vor, dass in arabischen Ländern ein Vorgehen bekannt ist, das als ,taharrush gamea‘ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen) bezeichnet wird.“

Den kompletten Bericht des NRW-Landesministerium zu der Silvesternacht in Köln finden Sie hier >>


So lief die Silvesternacht am Dom in Köln ab:

  • Um 21 Uhr stellte die Polizei fest, dass sich 400 bis 500 Menschen, vor allem Männer mit Migrationshintergrund, zusammenfanden. Sie schossen mit Feuerwerkskörpern in die Besuchermenge .
  • Um 21.30 Uhr gab es eine Einsatzbesprechung mit Polizei, Bundespolizei und Stadt Köln, in der auf die Situation am Dom hingewiesen wurde.
  • Um 22 Uhr folgte die nächste Einsatzbesprechung. Diese führte dazu, dass um 22.25 Uhr, entgegen der ursprünglichen Planung, zehn Beamte der Bereitschaftspolizei zum Hauptbahnhof geschickt wurden.
  • Um 22.50 Uhr wurden alle Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei im Bereich des Bahnhofsvorplatzes zusammengezogen. Auch im Gebäude des Hauptbahnhofes stellte die Bundespolizei eine „Vielzahl von männlichen Personen fest“.
  • Bis 23 Uhr war die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz auf 1000 bis 1500 Menschen angewachsen. Sie feuerten noch mehr Feuerwerk in die Menge. Die Stimmung wurde aggressiver. Aus den Strafanzeigen geht hervor, dass es trotz der Anwesenheit der Polizei zu sexuellen Übegriffen gegen Frauen kam. „Diese wurden durch die Bereitschaftspolizei in der Menschenmenge nicht erkannt.“
  • Gegen 23.15 Uhr entschied der Polizeiführer, die Treppen Dom/Nordseite und den Bahnhofsvorplatz zu räumen, die Räumung selbst folgte dann um 23.35 Uhr und war bis 0.15 Uhr abgeschlossen.
  • Als die Zuschauer des Feuerwerks in der Kölner Innenstadt ihren Heimweg antreten wollten, öffnete die Polizei den Zugang um 0.27 Uhr bereits wieder. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Lage bereits „deutlich“ beruhigt.
  • Um 0.50 Uhr erfuhren die Polzisten davon, dass Frauen durch Personen angegangen und belästigt worden waren.
  • Um 1.20 Uhr sollten die Polzisten im Bereich des Hauptbahnhofes weitere Straftaten verhindern. Außerdem sollten sie Personenansammlungen verhindern, „die sich augenscheinlich zur verdeckten Begehung von Straftaten zusammenfanden.“
  • Gegen 4 Uhr entspannte sich die Lage, um 5.05 Uhr wurden die ersten Bereitshaftspolizisten aus dem Einsatz entlassen. Der Einsatz wurde schließlich um 8 Uhr beendet.

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