„Hohe Ausgaben für Flüchtlinge“ Europäische Investitionsbank kritisiert EU-Länder

„Weniger Zuschüsse, mehr Kredite“: Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank. Foto: dpa„Weniger Zuschüsse, mehr Kredite“: Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank. Foto: dpa

Düsseldorf. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat hohe Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angekündigt. Europa empfahl er, „in die Gänge“ zu kommen – auch angesichts des technologischen Wandels.

EIB-Chef Hoyer ist mit den Staaten der Europäischen Union hart ins Gericht gegangen. In den zurückliegenden Monaten habe sich gezeigt, dass die Mitgliedsländer ihrem integrativen Anspruch kaum gerecht würden, sagte er auf der Jahrestagung Stahl in Düsseldorf. Europa sei „von einer Union weit entfernt“.

Nachdenklich stimmte Hoyer vor allem die Flüchtlingssituation. Für deren Bewältigung rechnet  der FDP-Politiker, der früher Staatsminister im Auswärtigen Amt war, mit einer „dreistelligen Milliardensumme“. Geht es nach ihm, profitieren bald auch Städte und Gemeinden von Krediten der EIB, um schneller und effizienter zu helfen.

Klagen über Investitionslücke in Europa

Europa riet er zu einer Modernisierung. Es müsse krisenfester und langfristig wettbewerbsfähiger werden. Private und öffentliche Investitionen seien seit 2007 um 15 Prozent zurückgegangen – ein Umstand, der „Konsequenzen für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“ nach sich ziehe, vor allem mit Blick auf die Digitalisierung. Der Aufschwung der Weltwirtschaft hänge nicht ausschließlich von China ab, sagte Hoyer, sondern auch davon, ob Europa „in die Gänge“ komme.

Karlheinz Blessing, Vorstandschef von Dillinger Hütte und Saarstahl, nahm den Gedanken auf. Wegen ihrer „komplizierten Produktionsprozesse und langen Wertschöpfungsketten“ eigne sich die Stahlbranche besonders für „Industrie 4.0“.

„Ungelöstes Problem der Datensicherheit“

Indes schätzte Blessing die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Beschäftigungsniveau als „gering“ ein. Es ergebe sich lediglich ein leichter Rückgang. „Industrie 4.0 soll den Menschen nicht ersetzen“, versprach Harald Peters, Bereichsleiter Mess- und Automatisierungstechnik beim  VDEh-Betriebsforschungsinstitut. Einig waren sich die Referenten zudem über das „ungelöste Problem der Datensicherheit“.

Zum Auftakt der Tagung hatte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, seiner Branche ermutigende Worte zugesprochen. Trotz  „dunkler Wolken“ und gigantischer Produktionsüberschüsse aus China sei die „Stahl-DNA in Deutschland intakt“. Die Stahlindustrie sei keine alte Branche im Niedergang, sekundierte Hoyer, vielmehr werde sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin eine „Schlüsselrolle“ einnehmen.

Von seinen ehemaligen Kollegen in der Politik fordert Hoyer während seines Besuchs bei der „Realwirtschaft“, die Leistungen der Unternehmen im Umwelt- und Klimaschutz „besser zu würdigen“. Die Vorstellung, „dass wir in unserer Dienstleistungsgesellschaft auf die aktive, vorantreibende Rolle der Industrie verzichten könnten, ist absurd“, sagte er. Selbst Großbritannien habe dies inzwischen erkannt.


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