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Kifft Münster bald legal? Hauptausschuss in Münster stimmt für Cannabis-Forschungsprojekt

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Wird in Münster bald legal Cannabis verkauft? Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat zumindest für die Realisierung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gestimmt. Foto: imago/Christian OhdeWird in Münster bald legal Cannabis verkauft? Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat zumindest für die Realisierung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gestimmt. Foto: imago/Christian Ohde

Osnabrück. Wird in Münster bald legal Cannabis verkauft? Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat zumindest für die Überprüfung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gestimmt.

Zunächst war es nur ein Antrag, doch ist die Idee für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe in Münster einen Schritt weiter. Am vergangenen Mittwoch beschloss die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses die Prüfung eines Modellprojekts.

Einzig die CDU stimmte dagegen

Grüne, SPD; Piraten, ÖDP, Linke und FDP hatten sich zuvor im städtischen Sozialausschuss für den Antrag stark gemacht. Zudem unterstützen die „Hanffreunde Münster“ das Vorgehen der westfälischen Politiker. Auch bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich ein ähnliches Bild. Außer der CDU stimmten alle Parteien für die Prüfung der kontrollierten Cannabis-Abgabe in Münster. Nach Informationen der Westfälischen Nachrichten befürchtet CDU-Fraktionschef Stefan Weber einen „Cannabis-Tourismus“. Er hätte sich gewünscht, eine entsprechende Regelung der Bundesregierung abzuwarten. Dem widersprachen die anderen Parteien. Während die Grünen den Vorteil der Entkriminalisierung sehen, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff, dass das Forschungsprojekt nicht eine absolute Freigabe der Droge vorsehe.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Denn das Projekt soll Cannabis kontrolliert unter den Aspekten von Medizin, Gesundheit und Einhaltung des Jugendschutzes abgeben. Bereits vor mehreren Wochen sorgte die Aussage des Bremener Regierungschef Carsten Sieling für Aufsehen. Er möchte den Konsum von Cannabis in der Hansestadt nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Zudem könnten zwei zentrale Abgabestellen entstehen. Ein vergleichbares Projekt hat auch der Berliner Bezirk Friedrichshain im Sinn.

Ratsmehrheit ziemlich sicher

Auf die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss folgt nun am kommenden Mittwoch die Abstimmung im Rat. Micha Greif, Gruppensprecher der Hanffreunde Münster, ist sich ziemlich sicher, dass eine Ratsmehrheit den Antrag durchwinken wird. Dann müsste die Stadt das Forschungsprojekt rechtlich prüfen. „Wir erleben aktuell eine spannende Entwicklung in Münster“, sagt Greif, der gemeinsam mit der Gruppe den Bürgerantrag eingereicht hat. „Es ist ein starkes politisches Signal und wir freuen uns über die Unterstützung.“

Fachkonferenz zu Cannabis

Darüber hinaus ist eine Fachkonferenz in der Westfalenstadt geplant. Diese soll unter dem Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ stattfinden und gemeinsam mit Polizei und Drogen-Experten zu einem kritischen Austausch führen. Nach Greifs Meinung werde die Fachkonferenz mit ziemlicher Sicherheit realisiert. Ob die Stadt jedoch genauso schnell den Antrag für das Forschungsprojekt prüft und an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) weiterleitet, sei ungewiss. Somit könnte es mit der legalen Abgabe von Cannabis in Münster noch eine ganze Weile dauern.

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Rechtliche Lage von Cannabiskonsum in Europa

DEUTSCHLAND: Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

NIEDERLANDE: In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

TSCHECHIEN: Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

USA: Der US-Staat Washington folgte vor zwei Wochen dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort für Bürger über 21 Jahren legal, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

URUGUAY: Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können laut Drogenbehörde JND monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten. (dpa)

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