Chef der NRW-CDU in Bedrängnis Laschet kämpft um seine politische Zukunft

In Erklärungsnot: der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Foto: dpaIn Erklärungsnot: der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Foto: dpa

Düsseldorf. Erst die „Noten-Affäre“, jetzt droht Ärger mit dem Finanzamt: Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet gerät wegen möglicher Steuerhinterziehung in Bedrängnis.

In den neuen Ungereimtheiten geht es um ein Honorar, das  Armin Laschet in seiner Amtsphase als nordrhein-westfälischer Integrationsminister für sein 2009 im Verlag Kiepenheuer & Witsch veröffentlichtes Buch „Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“ erhielt. Laschet bat den Verlag damals, den Reinerlös des Werks in Höhe von angeblich 4.000 Euro „an das vom Ministerium empfohlene sozial-integrative Projekt Coach e.V. in Köln“ zu überweisen, wie der Chef der NRW-CDU in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt.

Anschließend ließ sich Laschet eine Spendenquittung aushändigen, um den Betrag steuermindernd geltend zu machen. Er verzichtete allerdings darauf, die 4.000 Euro als Gewinn in seiner Steuererklärung auszuweisen. Überdies versäumte er es, die nach eigener Aussage von ihm weiterverschenkten 145 Autorenexemplare seines Buches im Wert von 1.742 Euro als Einnahme zu deklarieren.

Laschet habe seinen Steuerberater gebeten, „diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“, schreibt er in seiner Erklärung, die zunächst nur einem exklusiven Kreis von Journalisten vorlag. Nach Einschätzung des Steuerberaters habe er die Spende an den Coach e.V. „zu Recht steuerlich abgesetzt“. Ob Laschet den Betrag – „wie auch den Wert der von mir bezogenen und weiterverschenkten Bücher“ – gleichzeitig als Einnahme hätte versteuern müssen, „wird derzeit von meinem Steuerberater mit dem Finanzamt geklärt“. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ handelt es sich bei dem Vorgang nicht um eine Selbstanzeige.

Abgeordneter zweifelt Unabhängigkeit der Co-Korrektorin an

Unterdessen stellten Abgeordnete von SPD und Grünen im Wissenschaftsausschuss des Landtag weitere Fragen zur sogenannten Noten-Affäre um freihändig ermittelte Zensuren für Studenten der RWTH Aachen. Augenscheinlich sah sich Laschet zu der zweifelhaften Notenvergabe gezwungen, nachdem er Klausuren angeblich auf dem Postweg verloren hatte. Zunächst versicherte Laschet, er habe sich in dem „Behelfsverfahren“ auf Notizen aus dem Blockseminar zur Europapolitik verlassen. Inzwischen erklärte er, die Mitschriften seien im Müll gelandet.

Der Abgeordnete Dietmar Bell (SPD) wies nun auf die Einspruchsfrist der Studenten hin und zweifelte die Souveränität von Laschets Co-Korrektorin an. Seines Wissens habe ein „bezahltes Beschäftigungsverhältnis“ bestanden. Bell fragte Wissenschaftsministerin  Svenja Schulze (SPD), ob dies angesichts der Weisungsbefugnis mit der Unabhängigkeit vereinbar sei.

Derweil teilte die Technische Hochschule mit, dass die Noten für die verschwundenen Klausuren aus dem Seminar des ehemaligen Lehrbeauftragten Laschet annulliert werden. Das habe der zuständige Prüfungsausschuss entschieden. Aus Sicht des Abgeordneten Stefan Berger (CDU) „sind damit alle vorherigen Dinge gegenstandslos“. Deshalb sei die Angelegenheit für die CDU-Fraktion „im Wesentlichen inhaltlich abgeschlossen“. Untersützung erhielt Laschet von der Piraten-Fraktion. Fraktionschef Joachim Paul sprach von einer „Kampagne“ und einem „Empörungsausschuss“.


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