Debatte um Gleichberechtigung Grüne erhöhen Druck auf Blockierer der Ehe für alle

Von Florian Pfitzner

Im Angriffsmodus: die Landesvorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann. Foto: dpaIm Angriffsmodus: die Landesvorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann. Foto: dpa

fpf Düsseldorf. Mit der gleichgeschlechtlichen Ehe tun sich einige noch immer schwer. Jetzt hat der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die CDU aufgefordert, sich für homosexuelle Paare einzusetzen.

Angesichts des deutlichen irischen Votums für die Ehe homosexueller Paare drängen  die Grünen in NRW CDU-Bundesvize  Armin Laschet zu einem Bekenntnis. In der Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sei der Chef der NRW-CDU „auffällig leise“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann.

Lehmann erwartet von Laschet „ein klares Eintreten für Gleichberechtigung und die vollständige Umsetzung des Bürgerrechts auf Eheschließung und Adoption“. Laschet, ehemaliger Gleichstellungsminister in NRW, müsse sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs im Bundestag einsetzen, „anstatt das bürokratische Kleinklein der Großen Koalition zu verteidigen“.

„Unerträgliches Gezerre“

Vor der Landesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende in Bielefeld, auf der die Grünen über ihre Kernanliegen Umwelt und Klima, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt beraten werden, kritisierte Lehmann das Verhalten innerhalb der Großen Koalition. „Das Gezerre in der Bundesregierung um die Öffnung der Ehe ist unerträglich“, sagte der Landesvorsitzende. Es sei „peinlich“, dass eine „schrille konservative Minderheit in der Union“ die Gleichberechtigung verhindere. Selbst das katholische Irland und halb Europa seien Deutschland inzwischen „um Lichtjahre voraus“.

Kritik am Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Auf Landesebene wollen die Grünen ein  Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung blockieren. Die vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung sei „ein schlimmer Eingriff in Grundrechte“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur. Mit Blick auf eine Umsetzung in Landesrecht, etwa beim Polizeirecht, würde ihre Partei im Landtag dagegen stimmen, kündigte Neubaur an.

Die lippische Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding stellte vor der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Teilhabe von Menschen mit Handicap. Um ein „selbstbestimmtes Leben für alle“ zu ermöglichen, fordert sie ein Bundesteilhabegesetz. Zudem seien in Anbetracht steigender Kosten der Eingliederungshilfe die Kommunen zu entlasten.