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Strafvereitelung, Verleumdung Video zeigt Polizeigewalt in Herford – Anzeige gegen Staatsanwalt

Die entscheidenden Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen beweisen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom danach angeklagten Autofahrer. Foto: Video-ScreenshotDie entscheidenden Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen beweisen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom danach angeklagten Autofahrer. Foto: Video-Screenshot

Osnabrück. Hüseyin E. wurde angeklagt, weil er Polizisten während einer Kontrolle angegriffen haben soll. Vor Gericht bewies ein Video: Es war genau andersherum, die Polizisten griffen den Opelfahrer an, der sich lange Zeit nicht einmal gegen die Schläge der Beamten wehrte. Nun liegt eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Bielefeld vor.

Das Video aus Herford (Quelle: RTL):

Gegen Christoph Mackel von der Bielefelder Staatsanwaltschaft liegt eine anonyme Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm unserer Redaktion. Ein weiterer Teil der Anzeige vom Montag richte sich gegen „Unbekannt“ wegen Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger, ergänzte Botzenhardt. „Aufhänger ist ein Zitat aus dem Westfalen-Blatt vom 6. Mai“, sagte der Jurist. Dort wird Mackel wie folgt zitiert: „Die Ermittlungsakte, die uns die Kripo Herford vorgelegt hat und die Grundlage unserer Anklage war, enthält mehr als 50 Fotos aus dem Video. Wir waren davon ausgegangen, dass diese Bilder das Geschehen objektiv wiedergeben und haben deshalb darauf verzichtet, vor Anklageerhebung das komplette Video von der Polizei anzufordern.“

Anzeige anonym erstattet

Darüber hinaus sei gegen alle Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld in dem Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingegangen, ergänzte Botzenhardt. Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerden seien anonym eingegangen, ergänze er. Von wem, darüber könne man nur spekulieren, doch auf Spekulationen wollte er selbst sich nicht einlassen. Weitere Details nannte Botzenhardt nicht. So bleibt vorerst unklar, wen Oberstaatsanwalt Mackel aus Sicht des Anzeigenerstatters verleumdet haben soll und inwiefern eine Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger stattgefunden habe.

Polizeigewalt in Herford als Auslöser

Hintergrund ist ein Fall von Polizeigewalt in Herford. Dort soll Hüseyin E. Polizisten während einer Kontrolle angegriffen haben. Die Beamten filmten die Szene aus dem Streifenwagen heraus, übergaben der Staatsanwaltschaft aber nur 50 Fotos aus dem Video. Auf ihnen ist zu sehen, wie sich der E. gegen die Beamten zur Wehr setzt. Dabei wehrte E. lediglich die Schläge eines Beamten ab; denn die entscheidenden Szenen des Videos übersandte die Polizei nicht: Sie zeigen, wie ein Beamter E. ohne ersichtlichen Grund angreift, während E. sich nicht einmal wehrt. Die Kollegen des schlagenden Beamten schauen lediglich zu. Erst nach einiger Zeit wehrt sich E. und schubst den Angreifer zu Boden, dieser reagiert mit Pfefferspray. Anscheinend deckten die anderen Beamten später den prügelnden Polizisten, als die Polizei lediglich die 50 Fotos übergab. Das Gericht sprach E. vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt frei. „Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen und überlegen, wie wir in Zukunft jeden Einzelfall sensibler prüfen können“, hatte Mackel vergangene Woche gesagt und Fehler bei den Ermittlungen eingeräumt.

Ermittlungen gegen Polizisten laufen

Oberstaatsanwalt Christoph Mackel wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu der Anzeige äußern, da er selbst betroffen sei. Er bestätigte aber, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten, die auf dem Video zu sehen waren, laufen. Das Verfahren sei noch offen.

Das Video ist unter anderem in einen RTL-Beitrag eingebettet, hier zu sehen.


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