Schläge bei Verkehrskontrolle Video entlarvt Polizeigewalt in Herford – frisierte Akten?

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Die entscheidenden Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen beweisen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom angeklagten Autofahrer. Foto: ErmittlungsakteDie entscheidenden Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen beweisen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom angeklagten Autofahrer. Foto: Ermittlungsakte

Osnabrück. Ein Autofahrer steht in Herford vor Gericht: Bei einer Verkehrskontrolle soll er gewalttätig geworden sein. Doch ein Polizei-Video beweist das Gegenteil: Ein Streifenbeamter schlug auf den wehrlosen Mann ein. Nun wird gegen den Polizisten und weitere Kollegen ermittelt. Haben sie die Staatsanwaltschaft bewusst getäuscht?

Aussage gegen Aussage. Es geht um eine Verkehrskontrolle, die eskalierte. Auf der einen Seite: ein Polizeibeamter, der seine Sicht des Geschehens mit zahlreichen Screenshots eines offiziellen Streifenwagen-Videos belegen kann. Auf der anderen Seite: der angeklagte Hüseyin E. Vor dem Amtsgericht Herford trafen sie nun aufeinander.

Wessen Aussage stimmt?

Der Streifenbeamte beschuldigte Hüseyin E., bei der Kontrolle gewalttätig geworden zu sein. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ lautete die Anklage. Nach Aussage des Beschuldigten war jedoch alles ganz anders: Die Gewalt sei von dem Polizeibeamten ausgegangen. Er selbst habe sich lediglich zu schützen versucht. Wer hat recht?

„Das hätte für meinen Mandanten durchaus mit einer Verurteilung enden können, hätten wir nicht noch das ganze Video zu sehen bekommen“, sagt Anwalt Detlev Binder, der den Herforder Autofahrer vertritt. Als die Streifenbeamten Hüseyin E. auf der Straße anhielten, schalteten sie die Videoaufzeichnung im Polizeiauto ein – ein übliches Verfahren der Dokumentation.

Entscheidende Videoszenen fehlen

Screenshots des Videos lagen der Ermittlungsakte bei, die die Beamten der Staatsanwaltschaft Bielefeld im Fall Hüseyin E. übergaben. Sie schienen die Aussage ihres Kollegen zu stützen. Auf den Bildern ist zu sehen, wie sich der scheinbar renitente Autofahrer gegen die Polizeibeamten zu Wehr setzt. Das Problem: Entscheidende Szenen des Videos fehlten in der Akte. Sie zeigen, was sich während der Kontrolle wirklich zutrug. „Der Exzess eines Polizisten, der die Kontrolle verloren hat“, sagt Rechtsanwalt Binder. Er schildert den Clipinhalt.

Was die Screenshots nicht zeigen

Nachdem Hüseyin E. Führerschein und Fahrzeugpapiere zeigen muss, lässt er auch den Alkoholtest über sich ergehen. Dann, „wie aus dem Nichts“ dreht ihm der Streifenbeamte die Arme auf den Rücken. Der überraschte Autofahrer versucht, den Polizisten wegzustoßen. Der schlägt mehrfach mit der Faust zu und tritt E. zwischen die Beine. Als sich E. abwendet, besprüht ihn der Polizist mit Reizgas.

„Falsch verstandener Korpsgeist“

Mehrere andere Beamte beobachteten das Geschehen. Sie griffen nicht ein – und noch fataler für E.: Sie gaben nichts von dem nachträglich zu Protokoll. Stattdessen landeten die irreführenden Screenshots in der Ermittlungsakte. „Ein Fall von falsch verstandenem Korpsgeist“, sagt Anwalt Binder. Dass der misshandelte Autofahrer selbst Anzeige gegen den gewalttätigen Polizisten erstattete, spielte für seinen Gerichtstermin zunächst keine Rolle.

Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein

Das Video selbst habe man im Vorfeld der Verhandlung nicht geprüft, räumte Oberstaatsanwalt Christoph Mackel ein. Man sei davon ausgegangen, dass das Bildmaterial vollständig gewesen sei. „Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen und überlegen, wie wir in Zukunft jeden Einzelfall sensibler prüfen können“, sagte Mackel. Nach Ansicht des Videos sprach das Amtsgericht Herford den angeklagten Autofahrer frei. Für die Richterin ging aus den Bewegtbildern hervor, dass kein Angriff auf den Polizisten erfolgt sei.

Neue Ermittlungen gegen Streifenbeamten

Stattdessen rollt die Bielefelder Staatsanwaltschaft jetzt das Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen den 39-jährigen Beamten neu auf. Auch wie es dazu kommen konnte, dass unvollständiges Bildmaterial von der Polizei an die Bielefelder Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, müsse geklärt werden, erläuterte Mackel. Gegen die Beamten, die die Version ihres Kollegen gestützt hatten, werde ebenfalls ermittelt.

Der mutmaßlich gewalttätige Polizist werde vorerst nicht im Streifendienst eingesetzt, teilte die Herforder Polizei mit. (mit dpa)


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