Gipfel zu Asylbewerbern in NRW NRW fordert Geld vom Bund für Flüchtlingshilfe

Meinungsaustausch: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (dritte von links) mit ihren Gästen beim Flüchtlingsgipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Foto: dpaMeinungsaustausch: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (dritte von links) mit ihren Gästen beim Flüchtlingsgipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Foto: dpa

Düsseldorf. Angesichts der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern sehen die rot-grüne Landesregierung und Nichtregierungsorganisationen nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW noch Verbesserungsbedarf. In den finanziellen Forderungen an den Bund seien sich die Akteure einig, hieß es vom Flüchtlingsrat. NRW trage trotzdem ein hohes Maß an eigener Verantwortung.

Sieben Monate nach dem  Misshandlungsskandal in Burbach lobte die Landesregierung die bessere Versorgung von Asylbewerbern. Gerade in der Unterkunft im Kreis Siegen-Wittgenstein seien „deutliche Fortschritte erkennbar“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor dem zweiten landesweiten Flüchtlingsgipfel.

In der Düsseldorfer Staatskanzlei, in die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) neben Gesandten der oppositionellen Landtagsfraktionen Vertreter von Kirchen und Kommunen sowie den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Amnesty International eingeladen hatte, stellte niemand Schneiders Worte in Abrede. Ebenso wenig störten sich die Nichtregierungsorganisationen an Krafts Appell an den Bund nach  zusätzlicher finanzieller Hilfe – über die vorerst einmalige „Flüchtlingsmilliarde“ hinaus. Zumal die Kommunen „bis an den Rand ihrer Möglichkeiten“ gingen, sagte Kraft. Erst auf den politischen Druck aus NRW habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Personal aufgestockt. Trotzdem häufen sich die unbearbeiteten Asylanträge – rund 200.000 sollen es derzeit sein.

Kraft wiederholte den Anspruch der Landesregierung, die Lage aus der Perspektive der Flüchtlinge zu betrachten. Sie sprach erneut von einem „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit Asylbewerbern. Jener Wandel sei „noch nicht vollständig gelungen“, wandte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW ein. Das zeige sich vor allem an der unterschiedlichen Einteilung der Asylbewerber. „Jeder Flüchtling hat erst einmal die gleichen Bedürfnisse“, sagte Nujoks, „die gleichen Wünsche und Hoffnungen.“

Aus Sicht der CDU war der Gipfel „äußerst ernüchternd“

Zudem erinnerte der Flüchtlingsrat an die Pflichten des Landes. So habe es die Standards „zum Wohle der Flüchtlingen“ weiterzuentwickeln. „NRW darf die Verantwortung nach den üblichen zwei Wochen der Erstaufnahme nicht an die Kommunen abschieben.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion fiel der Gipfel „äußerst ernüchternd“ aus. „Statt nennenswerte eigene Aktivitäten auf den Weg zu bringen, hat die Landesregierung sich ein weiteres Mal darauf beschränkt, neue Forderungen an den Bund zu stellen“, monierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. Kraft habe es versäumt, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung der Realität in den Kommunen anzupassen. Die FDP lobte den Gipfel als einen „sachlichen und konstruktiven Austausch“. Bund und Land seien beide in der Pflicht, die Kosten für Gesundheit und Unterbringung der Flüchtlinge zu übernehmen, so Fraktionsvize Joachim Stamp. „Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe.“


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