Kritik vom Flüchtlingsrat NRW erwartet deutlich mehr Asylbewerber

Notunterkunft: In NRW ist die Flüchtlingslage angespannt. Foto: dpaNotunterkunft: In NRW ist die Flüchtlingslage angespannt. Foto: dpa

Düsseldorf. Vor dem zweiten landesweiten Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch (15. April) in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalen an den Bund appelliert, die finanziellen Hilfen aufzustocken. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) berief sich auf die wachsenden Asylbewerberzahlen. NRW hat im laufenden Jahr mit mindestens 60000 neuen Asylanträgen zu rechnen – ein deutlicher Anstieg.

2014 verbuchte das bevölkerungsreichste Bundesland noch rund 40000 Erstanträge und mehr als 9.000 Folgeanträge. Jetzt hat sich die Bundesregierung zumindest vorsichtig bereit erklärt, mit den Bundesländern über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. Dieses Thema werde in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Rolle spielen, sagte eine Regierungssprecherin. Das Innenministerium verwies indes darauf, dass Bund und Länder im vorigen Jahr eine „abschließende Regelung“ für die Jahre 2015 und 2016 erzielt hätten, derzufolge der Bund in beiden Jahren jeweils 500 Millionen Euro zuschießt.

Auf Kritik stößt die Erklärung beim Flüchtlingsrat NRW . Es handele sich lediglich um einen „einmaligen Zuschuss“, dem jede Berechnungsgrundlage fehle, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks im Gespräch. Fast ein halbes Jahr nach dem ersten landesweiten Flüchtlingsgipfel müsse das Geld zudem „endlich den Flüchtlingen zugute kommen“. Naujoks tritt dafür ein, die Zuweisungen an Bedingungen bei der Unterbringung zu knüpfen, „damit die Kommunen mit dem Geld nicht ihre Haushalte sanieren“.

Unterdessen mahnt die CDU-Landtagsfraktion die Einhaltung bereits beschlossener Ziele an. Fraktionsvize André Kuper drängte darauf, die rot-grüne Landesregierung „in die Pflicht zu nehmen“, sonst bleibe die häufig zitierte „Willkommenskultur“ eine Worthülse. Die CDU sieht noch viele ausstehende Beschlüsse. So reiche der Beitrag der Landesregierung für eine angemessene Unterbringung und humanitäre Versorgung von Asylbewerbern nicht aus, sagte Kuper. Im ersten Quartal 2015 nahm NRW nach Angaben der CDU fast 22000 Flüchtlinge auf. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Anstieg um 172 Prozent.

Engpässe in Erstaufnahmeeinrichtungen

In den 19 Erstaufnahmeeinrichtungen herrschen mitunter erhebliche Engpässe. So seien zuletzt tausende von Flüchtlingen unregistriert und ohne die obligatorische Röntgenuntersuchung auf die Kommunen verteilt worden, beklagte Kuper. Das sogenannte Beschwerdemanagement in den Aufnahmeeinrichtungen stehe bislang nur als schriftliches Konzept. Der Umbau der vereinbarten „Task Force“ für Flüchtlinge zu einem „mobilen Qualitätskontrollteam“ bleibe eine Absichtserklärung.

Der Flüchtlingsrat NRW sieht alle politischen Akteure in der Pflicht, um die Ziele voranzutreiben. „Es sollten in allen Landeseinrichtungen Beschwerdestellen entstehen“, erklärte Naujoks. Da einigen jedoch Verfahrensberatungsstellen fehlten, hake der Prozess. Ebenfalls als schwierig schätzt Naujoks die angekündigte Ansiedlung eines zentralen Beschwerdemanagers unter dem Dach des Flüchtlingsrates ein. Weil die Befugnisse noch abgestimmt werden müssten, „können wir die Stelle noch nicht einrichten“.

Unter der Woche hatte bereits die FDP-Fraktion Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Angesichts der Nöte, denen Flüchtlinge, Kommunen und ehrenamtliche Helfer derzeit ausgesetzt seien dürfe sie „nicht den Anschein vermitteln, dass dieser Gipfel nur ein lästiger Pflichttermin ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp. Kraft hatte zu einem zweiten Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie Flüchtlings- und Hilfsorganisationen eingeladen.


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