zuletzt aktualisiert vor

„Gefängnisse Extremismus NRW-Justizminister Kutschaty lobt Imame in Haftanstalten

Von

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lobt die Arbeit der Imame in Haftanstalten. Foto: Bernd ThissenNRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lobt die Arbeit der Imame in Haftanstalten. Foto: Bernd Thissen

Düsseldorf/Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Tätigkeit von Imamen in Haftanstsalten gelobt. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Gefängnisse seien Brutstätten extremistischen Gedankenguts.

Von Florian Pfitzner und Hubertus Gärtner

„In unserem Land erfolgt die Radikalisierung durchaus an anderen Orten als in Haftanstalten“, sagte Kutschaty im Rechtsausschuss des Landtags. Peter Brock, Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten, sieht jedoch durchaus Gefahren. Angesichts des ehrenamtlichen Einsatzes von muslimischen Seelsorgern in Haftanstalten zeigte  Thomas Kutschaty Vertrauen in die allgemeinen Prüfmethoden. Bevor ein Imam die Erlaubnis zum religiösen Beistand erhalte, dürften die Anstaltsleiter in NRW einen „effektiven Instrumentenkoffer“ einsetzen. Dazu zählte der Minister die Möglichkeiten, Auszüge aus dem Bundeszentralregister einzuholen und Nachfragen beim Verfassungsschutz zu stellen oder Gespräche zur Erforschung der individuellen Motivation zu führen.

Kutschatys Worten zufolge arbeiten derzeit 122 Imame in den 36 nordrhein-westfälischen Gefängnissen – 117 von ihnen auf Empfehlung des türkischen Generalkonsulats.

Imame des staatsnahen türkisch-muslimischen Dachverbands Ditib

Zumeist handle es sich um Imame des staatsnahen muslimischen Dachverbands Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht. Mit Blick auf die wachsende Zahl von Salafisten versuchte Kutschaty, die Bedenken am Kontrollverfahren der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP zu zerstreuen: „Gerade die Türkei hat kein Interesse daran, in Deutschland Salafisten zu züchten.“ Die Entsandten seien „ausgesprochen hilfreich, da sie gerade in Konfliktfällen sehr mäßigend predigen“. Momentan sitzen in NRW 23 Untersuchungshäftlinge und zwei Strafgefangene mit islamistischem Hintergrund wegen des Verdachts oder wegen nachgewiesener terroristischer Tätigkeiten ein. „Alle 23 Untersuchungshäftlinge sind mit Sicherungsmaßnahmen belegt“, sagte Kutschaty.

„Gefahr nicht von der Hand zu weisen“

Nach Ansicht von Peter Brock, NRW-Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten, reicht das nicht aus. Die Gefahr, dass islamistische Extremisten in den Haftanstalten andere Muslime von ihrer Gesinnung zu überzeugen, sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Brock. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus. In der aktuellen Situation sei es dringend notwendig, die 5.850 Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes kurzfristig zu schulen, damit sie Anzeichen für islamistische Umtriebe in den Gefängnissen frühzeitig erkennen.

Die Strafvollzugsbediensteten müssten zudem besser geschützt werden, fordert Brock. So seien zum Beispiel keine gepanzerten Fahrzeuge vorhanden, um Angeklagte aus der islamistischen Szene zu Gerichtsverhandlungen zu bringen. Auch fehle an den Autos das Blaulicht. Im Herforder Jugendgefängnis gibt es nach Angaben von Heinz-Herbert Droste keine Inhaftierten mit islamistischem Hintergrund. Die Bediensteten seien aber „sensibilisiert“, so der stellvertretende Anstaltsleiter. Demnächst werde ein Vertreter des Verfassungsschutzes für weitere Aufklärung sorgen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN