Hinkt rot-grüne Regierung hinterher? Zwischenbilanz in NRW: Kraft zur Halbzeit in Rückstand

„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa

Düsseldorf. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Christdemokraten hinkt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihren Versprechen weit hinterher. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fehle der Kompass, sagt CDU-Chef Armin Laschet. Dabei sah es in seiner Fraktion in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nicht besser aus.

Er zeigt sich zufrieden mit sich und seiner Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren. Man soll sich ja nicht selbst loben, hält  Armin Laschet fest, aber: Gemeinsam mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden  Karl-Josef Laumann habe er als Parteichef die Reihen der NRW-CDU geschlossen, interne Querelen nach dem desolaten Ergebnis bei der Landtagswahl somit vermieden. Von der Wahrheit ist diese Auslegung der Ereignisse etwas entfernt. Eher trifft seine Kritik an der rot-grünen Landesregierung zu.

Im Gerangel um die Meinungsführerschaft innerhalb der Landespartei hatten sich Laschet und Laumann durchaus häufig argwöhnisch beäugt, so dass sich die Regierungsgegner erst allmählich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert haben: als Korrektiv der Landesregierung aufzutreten. Glaubwürdig ist ein Korrektiv jedoch nur, wenn es auf banale Reflexe und abgegriffene Rituale verzichtet. Angesichts der inzwischen ermüdenden Erkenntnis von der „Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft , deren Regierung wegen mehrerer Verstöße – zuletzt bei der  Beamtenbesoldung – „notorischen Verfassungsbruch“ begehe, ist dieser Anspruch noch nicht erfüllt.

Etwas ausgeruhter als die manchmal arg hitzigen Landtagsdebatten in Düsseldorf erscheint da die Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion. Neben „handwerklichen Fehlern“ wirft sie Rot-Grün darin „falsche Prioritäten“ vor. Zudem habe die Landesregierung „die Tuchfühlung zu den Menschen verloren“.

Angriff auf Krafts Kernkompetenz

Damit greift Laschet die Ministerpräsidentin in ihrer Kernkompetenz an. „Vorbeugend, nachhaltig und gerecht“ - so hat Kraft ihre Politik in ihrer Regierungserklärung umrissen. Sie versprach, „kein Kind zurücklassen“ zu wollen. In der CDU vermissen sie bis heute einen Entwurf für ein Landeskinderschutzgesetz. Mit Blick auf die Inklusion habe Rot-Grün Kinder, Eltern und Schulen in einem Mix von „mangelhaften rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen zurückgelassen“. Gewerkschaften halten der Landesregierung indes mit einiger Berechtigung vor, sich nicht ausreichend für die Chancengleichheit in der Bildung einzusetzen.

Ausgiebig widmet sich Laschet dem Haushaltsressort. Wie die von Kraft zugesagte Konsolidierung jenseits aller Umverteilungsmechanismen gelingen soll, ist nicht nur für ihre parlamentarischen Gegenspieler ein Rätsel. Im Sommer hat Finanzminister  Norbert Walter-Borjans (SPD) für viereinhalb Monate eine Haushaltssperre verhängt. „Ihre härteste Sparmaßnahme ist der Verzicht auf Kekse und Mettbrötchen in der Staatskanzlei gewesen“, spottete daraufhin der FDP-Vorsitzende Christian Lindner .

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Mit seinem „Faktencheck“ bläst Laschet in dasselbe Horn: „Die Finanzlage in NRW ist katastrophal“, schimpft er. Krafts Regierung fehle der Kompass. In der Verkehrsinfrastruktur mahnt der CDU-Chef zu Recht höhere Investitionen an. 2014 habe das Land nur 596 Millionen Euro beim Bund abgerufen, im Vorjahr waren es nach Angaben der CDU noch 735 Millionen. In der Debatte um die Zukunft des Solidarbeitrags wirbt Laschet dafür, die Sonderabgabe nach 2019 zweckgebunden für Infrastruktur zu erheben. Als mies beschreibt er den auch Breitbandausbau im ländlichen Raum, womit er ziemlich übertreibt.

Gelitten hat in jüngster Zeit das Ansehen von Innenminister  Ralf Jäger (SPD). Erst durch die Misshandlungen in den landeseigenen Asylheimen, zuletzt durch den komplett unterschätzten Aufmarsch von Neonazis und Hooligans in Köln. Laschet erinnert an Jägers Werbetexte („Wir treten Neonazis auf die Springerstiefel“). Er sieht in den „brachialen Worten“ allein leere Parolen. Dass hinter der Politik seiner CDU mehr Substanz steckt, muss er noch beweisen.


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