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Debatte zu Hogesa im NRW-Landtag Jäger nach Hooligan-Demonstration unter Beschuss

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag in Düsseldorf. Foto: dpaNRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei der Hooligan-Demonstration in Köln steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Beschuss. In einer aktuellen Stunde des Landtags in Düsseldorf räumte Jäger ein, dass der Einsatz der Polizei „kein Erfolg“ gewesen sei. Die Opposition wirft ihm Versagen vor. Jäger hätte Warnungen und Hinweise ignoriert.

Noch vor wenigen Tagen hatte Jäger das Vorgehen der Kölner Polizei gelobt und jegliche Kritik zurückgewiesen. In einer aktuellen Stunde des Landtags räumte der NRW-Innenminister jetzt ein, dass der Einsatz „kein Erfolg“ gewesen sei. Vor dem Landesparlament verteidigte er sich gegen Vorwürfe der Opposition, er habe die Situation falsch eingeschätzt und Hinweise sowie Warnungen vor Gewaltexzessen ignoriert.

Es hätte im Vorfeld „keine Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf“ gegeben, sagte Jäger. „Mit dieser massiven Gewalt haben die Sicherheitsbehörden und hat auch das Polizeipräsidium Köln nicht gerechnet.“ Dennoch hätte die Sicherheitskräfte Schlimmeres verhindert.

Eine als Demonstration gegen Salafisten angemeldete Veranstaltung mit 4800 Hooligans und Rechtsextremen war am vergangenen Sonntag in der Kölner Innenstadt am Hauptbahnhof eskaliert . 49 Polizisten waren dabei leicht verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat bislang 72 Verfahren eingeleitet und 32 Beschuldigte identifiziert.

„Diese Ausschreitungen gingen eindeutig über das bisher bekannte Maß hinaus“, erklärte Jäger. Er warnte vor einer „neuen Gefahr“: Das gemeinsame Feindbild und die Gewaltbereitschaft vereine Hooligans und Rechtsextreme. „Neu ist, dass sie im öffentlichen Raum fernab von Fußballstadien agieren, um möglichst viel mediale Resonanz zu erhalten.“

Es gebe aber bislang keine Hinweise darauf, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „von rechtsextremen Gruppierungen gesteuert werden“. In Köln seien „circa zehn Prozent der Teilnehmer organisierte, beziehungsweise vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten“ gewesen.

Angesichts der Vorfälle in Köln unterstütze er das Bestreben seines niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius , eine für den 15. November in Hannover geplante Demonstration zu verbieten .

Die Opposition warf Jäger hingegen vor , es habe im Vorfeld Hinweise gegeben, dass die Demonstration in Gewalt umschlagen könnte. CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf Jäger Versagen bei der Organisation vor. „Es war von Anfang an klar, dass dies keine politische Demonstration wird“. Doch weder hätte er Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern, noch Spezialeinheiten angefordert. Auch sei nicht versucht worden, die Demonstration zu verbieten, wie dies in Hamburg, Berlin und Hannover diskutiert worden sei. Nicht zuletzt habe Jäger versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er den Polizei-Einsatz als Erfolg verkauft hätte.Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich in einer Regierungserklärung zu den Vorgängen zu äußern. „Ihr Innenminister ist nicht länger in dieser Form zu decken“, sagte Laschet.

Der innenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Robert Orth, sagte, die „Ansammlung von rechtem Gesindel“ in Köln sei „einer der schwärzesten Tage für die Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen“ gewesen. Jäger relativiere aber einfach alles und werde seiner Verantwortung damit nicht gerecht. SPD und Grüne warfen der Opposition „billigen Populismus“ vor.

Gestern hatte die Tageszeitung „Kölner Stadt Anzeiger“ Auszüge aus einem vertraulichen Polizeibericht veröffentlicht, welche die Vorwürfe der Opposition untermauern.


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