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Flecken auf der Weste NRW-Innenminister Jägers schwerste Amtsphase

Unter Druck: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Foto: dpaUnter Druck: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Foto: dpa

fpf Düsseldorf. Erst Burbach, jetzt Köln – Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht massiv in der Kritik. Zudem holt ihn nun seine Vergangenheit ein.

Es war eine exklusive Einschätzung, die  Ralf Jäger zum Auftakt der Woche vorgenommen hat. Das Polizeikonzept habe „funktioniert“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister zum Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) in der Kölner Innenstadt. Mit seiner ersten Reaktion wollte Jäger Ruhe und staatsmännische Gelassenheit ausstrahlen. Das ging schief – wie so einiges in letzter Zeit.

Der Parademinister im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht seit Wochen in der Kritik. Es ist die schwerste Phase seiner vierjährigen Amtszeit. Beinahe jedes neue Problem fällt in sein Ressort: ob die Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, die Gewalt rund um die Fußballstadien oder der rechte Krawall in Köln. In der oppositionellen FDP-Fraktion haben sie sich auf Jäger eingeschossen. Längst verlangen sie seinen Rücktritt wegen „Amts- und Organisationsversagen“ bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Minister sei „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“.

Um zwischendurch mal wieder Gutes zu verkünden, ist Jäger nach Bochum gefahren. Er zog eine erste Bilanz seines Prestigeprojekts „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Lieblingsvokabeln wie „Repression und Prävention“ gehören dabei zur gängigen Rhetorik. In betont lockerer Rede und nicht wie meistens anhaltend vom Blatt ablesend referiert Jäger über die Rekrutierung junger Menschen für den „angeblichen Dschihad“. Trotz Müdigkeit setzt er selbstbewusst seine Botschaften. Er ist stolz auf seine Pionierarbeit.

Kurz vor Ende jedoch entgleitet Jäger die Pressekonferenz. Ein aufgeregter Fragesteller wirft dem Innenminister vor, er könne „doch nicht ernsthaft“ bei seiner Einschätzung der womöglich vollkommen unterschätzten Versammlung in Köln und des „katastrophalen Kräfteeinsatzes der Polizei“ bleiben. Jäger antwortet mit einem Vortrag über die vermutliche soziale Zusammensetzung der Teilnehmer, die nach seiner Meinung nicht aus den Motiven einer üblichen Demonstration auf der Straße waren, „sondern um zu prügeln und zu saufen“.

Verkennt Jäger damit den politischen Charakter der „HoGeSa“? Immerhin räumt er ein, lediglich Kenntnisse über die 400 organisierten Rechtsextremisten zu haben, die in Köln mitmarschiert sind. Wer die anderen 4.400 Menschen waren, sei nun zu prüfen, sagt Jäger. Greift sein Urteil angesichts der dünnen Informationslage zu kurz? Solche Fragen sind in Bochum unerwünscht. Mehr sei dazu vorerst nicht zu sagen, heißt es.

Allgemeine Fassungslosigkeit hatte Jäger auch mit seinen Worten zu den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften hervorgerufen. Versäumnisse seiner Behörde schloss er von vornherein aus. Es hätten sich Kriminelle unter das Personal gemischt, „da hilft auch die beste Kontrolle nichts“. Kurz danach mehrten sich die Hinweise auf frühzeitige Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wachleute im Asylheim von Burbach.

Inzwischen hat Kraft das Flüchtlingsthema zur Chefinnensache erklärt. Damit versucht die Ministerpräsidentin, ihren zweifellos fleißigen und bis zum Sommer recht erfolgreichen Minister aus der Schusslinie zu nehmen. Jäger, Erfinder des „Blitzmarathons“, lässt sich dafür bei angenehmeren Gelegenheiten für Recht und Ordnung in Szene setzen. Zum Auftakt einer „Aktionswoche gegen Wohnungseinbrüche“ zeigte er in den Räumen des Landeskriminalamts, wie einfach sich ein Fenster mit einem kleinen Stemmeisen aufbrechen lässt. Titel der Show-Veranstaltung: „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ In seiner Rede nannte der Minister den prozentualen Anstieg der Aufklärungen, nicht aber die nach wie vor schwache Quote. Kritiker, die Jäger zu Unrecht reinen Populismus verwerfen, erhielten dadurch neue Munition.

Der, auf den es maßgeblich ankommt, wenn es darum geht, den Druck auf Jäger noch zu erhöhen, lehnt sich bisher nicht aus dem Fenster. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) zieht es vor, Kraft nur den Ball zuzuspielen. „Frau Ministerpräsidentin Kraft“, schrieb er unter der Woche in seiner Absage zu einem überparteilichen Flüchtlingspakt an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, „glaubt immer noch, dass Innenminister Jäger der Richtige ist, um die schlimmen Zustände zu verbessern. Wir teilen diese Einschätzung nicht.“ Laschet reichen die Fakten zu einem möglichen Organisationsversagen im Fall Burbach noch nicht aus, um eine direkte Rücktrittsforderung auszusprechen.

Einige in der CDU nehmen dem manchmal etwas schnodderigen Jäger, aufgewachsen im Duisburger Arbeiterviertel Meiderich, immer noch seine Auftritte als „empörungspolitischer Sprecher“ seiner Fraktion übel. Es war die Zeit, als sich die SPD nach der Abwahl 2005 neu geordnet hat. Seine harten Verbalattacken auf die damalige schwarz-gelbe Landesregierung brachten ihm den Kampfnamen „Jäger 90“ ein. Heute muss sich der Minister auch daran messen lassen.

Es mag an den Schwächen seiner parlamentarischen Gegenspieler liegen, dass Jäger immer noch im Amt ist. Möglich ist aber auch eine andere Wahrheit. Ein Abgeordneter aus der Opposition sagt es so: „Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 ist uns ein Innenminister lieber, der schon ein paar Flecken auf der Weste hat.“


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