Neues Hochschulgesetz Anwesenheitspflicht für Studenten in NRW fällt weg

Gehören volle Vorlesungsräume in Nordrhein-Westfalen bald der Vergangenheit an? Matthias Wiech vom AStA der Uni Münster glaubt das trotz der Abschaffung der Anwesenheitspflicht nicht. Foto: dpaGehören volle Vorlesungsräume in Nordrhein-Westfalen bald der Vergangenheit an? Matthias Wiech vom AStA der Uni Münster glaubt das trotz der Abschaffung der Anwesenheitspflicht nicht. Foto: dpa

Münster. Die Anwesenheitspflicht für Studenten ist einer der umstrittensten Punkte der Bologna-Reform. Viele Studierende betrachten diese Vorschrift als einen Kontrollzwang, der ihre Autonomie einschränken würde. In Nordrhein-Westfalen wurde die Anwesenheitspflicht durch das neue Hochschulgesetz nun zum Wintersemester gekippt. Während die rot-grüne Landesregierung und die Studenten das neue Gesetz als einen Schritt zu mehr Freiheit, Transparenz und Demokratie sehen, werden Bedenken aus Wirtschaft und Wissenschaft laut.

Um das neue Gesetz wurde im Landtag bis zuletzt hart gerungen: Am 11. September verabschiedete es die Landesregierung, obwohl CDU, FDP und Piraten dagegen gestimmt hatten. Angela Freimuth, die Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, hatte bei der Besprechung des Gesetzesentwurfes sogar für einen Eklat gesorgt: Unter dem Stichwort „Freiheitsrechte“ schlug sie einen Bogen vom 11. September 2001, als die Terroranschläge in den USA die Welt erschütterten, zur „Beendigung der Freiheitsrechte“ an NRW-Hochschulen am 11. September 2014. Fakt ist: Mit dem neuen Hochschulgesetz hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb verschafft. Die Novelle zählt zu den umstrittensten Reformvorhaben der Landesregierung. Fast zwei Jahre lang wurde darüber diskutiert.

Das Wissenschaftsministerium gewinnt dadurch mehr Einfluss. So kann es nun über Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten Rahmenvorgaben erlassen. Zudem werden feste Vorgaben für eine Frauenquote an den Hochschulen eingeführt und die Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudenten abgeschafft. Ein weiterer umstrittener Punkt ist, dass die Gehälter der Hochschulleitungen von nun an veröffentlicht werden müssen. CDU, FDP und Piraten sehen in der Reform eine Gängelung der Wissenschaft, die auch dem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Auch der Verband „Unternehmer NRW“ hat das Gesetz kritisiert. Er bezeichnet es als „schwere Hypothek für das Land“.

Ungeachtet der Kontroversen können sich die Studenten in Nordrhein-Westfalen über eine Änderung besonders freuen. Mit dem Gesetz wurde nämlich die von ihnen häufig verhasste Anwesenheitspflicht abgeschafft. In der Novelle heißt es dazu: „Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung.“

Die Anwesenheitspflicht habe bisher nur Nachteile mit sich gebracht, sagt Matthias Wiech vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster. Dort wurde die Anwesenheitspflicht schon 2010 abgeschafft. Nur in begründeten Ausnahmefällen konnte ein Hochschullehrer die Anwesenheit seither dort einfordern, so Marianne Ravenstein, Prorektorin für Lehre und studentische Angelegenheiten an der Universität Münster.

„Es gibt ja zum Beispiel Studenten, die familiäre Verpflichtungen haben. Die können einfach nicht immer anwesend sein“, sagt Wiech. Aber auch für andere Studierende sollte es die Möglichkeit geben, sich den Lehrstoff autodidaktisch beizubringen. „Dadurch wird die Selbstständigkeit der Studenten gestärkt“, so Wiech. Die Sorge, dass eine Abschaffung zu leeren Vorlesungsräumen führen würde, kann er angesichts der Erfahrungen seit 2010 nicht teilen. „Die Vorlesungen sind nach wie vor gut besucht“, sagt er. Prinzipiell begrüßt Wiech das neue Hochschulgesetz; er nennt es „einen Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch sei eine Schwäche darin zu sehen, dass die Novelle einen großen Interpretationsrahmen zulässt. Ob alle Vorlesungen und Seminare von der Abschaffung betroffen sind, sei noch nicht klar. „Die Rechtslage ist einfach noch nicht so eindeutig. In den meisten Kursen fällt die Anwesenheitspflicht weg. Aber in welchen?“, fragt Wiech.

Der AStA macht sich deshalb selbst zum Kontrollorgan. Er hat die Studierenden, die ungeachtet des neuen Gesetzes vom Lehrpersonal dazu verpflichtet werden, einer bestimmten Anzahl an Terminen anwesend zu sein, dazu aufgefordert, dies auf der Homepage des Ausschusses zu melden . Scheinbar hält sich nicht jeder Professor an die Vorgaben: In den ersten 20 Stunden nach Aufruf des AStAs seien bereits 73 Meldungen von den Studenten eingegangen, erzählt Wiech. Zwar fallen auch viele Doppelmeldungen darunter, dennoch ist die Zahl beachtlich. Auch Marianne Ravenstein spricht davon, dass Studenten der Uni seit dem Beschluss von 2010 „in Einzelfällen von einer unzulässigen Anwesenheitspflicht berichten“.Dennoch würde die Universität bei solchen Meldungen alles dafür tun,um „sowohl die Lehrenden als auch die Studierenden über die gültigen Regelungen aufzuklären.“

Studenten an niedersächsischen Universitäten sind von der Abschaffung der Anwesenheitspflicht nicht betroffen. Das Gesetz gilt ausschließlich für Nordrhein-Westfalen. Dennoch können sich auch viele Studierende aus Niedersachsen freuen. Derzeit sind rund 5000 Studenten (aktuellste Zahl: 5052 Studierende, Stand Wintersemester 2013/14) an der Uni Münster eingeschrieben.


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