Debatte im Düsseldorfer Landtag Laschet wirft Kraft eine platte Lüge vor

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Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Armin Laschet (rechts) übt heftige Kritik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Archivfoto: Federico GambariniNordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Armin Laschet (rechts) übt heftige Kritik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Archivfoto: Federico Gambarini

Düsseldorf. In der Frage, ob der direkte Telefondraht zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch in ihrem Sommerurlaub gewährleistet war, verschärft sich der Ton. Die CDU wirft ihr nun eine platte Lüge vor. Dabei scheint der wahre Grund eher in einer verunglückten Aussage der SPD-Politikerin zu liegen. In der Düsseldorfer Staatskanzlei möchte das nur niemand zugegeben.

Eigentlich hatte die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Stellungnahme ihres Vorsitzenden zum Besuch des frisch gewählten Chefs der Jungen Union angekündigt. Doch Paul Ziemiak geriet schnell in den Hintergrund, als Armin Laschet zu einem Angriff auf die Ministerpräsidentin ansetzte. Für den Geschmack des Oppositionsführers hatte Hannelore Kraft in der vergangenen Woche nur unbefriedigend beantwortet, weshalb sie nach dem Flutregen Ende Juli nicht direkt nach Münster gefahren sei. Stattdessen habe Kraft eine Erwiderung vorgezogen, „die auf Deutsch heißt: ’Ich habe die Menschen im Münsterland belogen’“, sagte Laschet. Kraft habe „das gute Recht Urlaub zu machen“, schob er hinterher, „aber sie soll die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht für dumm verkaufen.“

Regierungssprecher Thomas Breustedt wies die Anschuldigung zurück: „Es gibt keine Lüge.“ Die Ministerpräsidentin habe den Sachverhalt in der vergangenen Woche in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage klargestellt.

Hintergrund der in Düsseldorf inzwischen als „Urlaubsaffäre“ firmierenden Angelegenheit war eine eine Gesprächsrunde in Münster. Der Moderator fragte Ministerpräsidentin Kraft, weshalb sie nach dem heftigen Unwetter am 28. Juli nicht ins überschwemmte Münsterland aufgebrochen sei, um sich direkt über den Zustand zu informieren. In der Rückschau geriet Krafts Replik augenscheinlich allzu nonchalant: „Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“

Aus Krafts Antwort an die CDU geht nach Meinung der Staatskanzlei indes deutlich hervor, dass diese Äußerung sich darauf bezogen hat, dass sie im Urlaub keinen Fernseher an Bord hatte und deshalb auch erst verspätet die Unwetterbilder aus Münster sah. Laschet wertet Krafts Erklärung hingegen als „Notlüge“. Tatsächlich sei sie von Innenminister Ralf Jäger (SPD) unmittelbar telefonisch informiert worden – so auch über die Todesopfer.

In ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage hatte die Ministerpräsidentin versichert, dass „die Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit der Landesregierung jederzeit gewährleistet“ sei. Dazu gehörten Vertretungsregelungen, die der Vertraulichkeit unterlägen.

Unter dem Titel „Ministerpräsidentin nicht auf Empfang?“ hatte der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg gefragt, wann Kraft über das schwere Unwetter im Münsterland informiert worden sei. Durch das Unwetter waren zwei Menschen ums Leben gekommen; allein an öffentlichen Gebäuden waren Schäden in Höhe von rund 30 Millionen Euro entstanden.


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