„Trollmopps“ bleibt verschlossen NRW-Pirat Düngel sieht sich zu Unrecht am Pranger

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Daniel Düngel erhält 13000 Euro im Monat und hat trotzdem hohe Schulden. Foto: dpaDaniel Düngel erhält 13000 Euro im Monat und hat trotzdem hohe Schulden. Foto: dpa

Düsseldorf. In seinem Urlaub bricht es immer wieder unkontrolliert aus ihm heraus. Mal ist es eine kurze Abrechnung mit allen, die „einfach unreflektiert draufloslabern“, mal ein Kommentar zu irgendeinem „krassen Scheiß“, der ihm in der Affäre um seine Person aufgefallen ist. Trotz aller Warnungen seiner Piratenfraktion twittert sich Daniel Düngel, zurückgetretener Vizepräsident des NRW-Landtags, sechs Zeitzonen entfernt den Daumen wund.

Als es an der Zeit war, sich seriös und inhaltlich zu Berichten um unbezahlte Rechnungen in der Heimat zu äußern, zeigte er sich noch deutlich zurückhaltender. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass sechs Gläubiger beim Amtsgericht Oberhausen Haftbefehle gegen Düngel beantragt hatten. Dem Politiker droht juristisches Ungemach, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegt. Für die Ansprüche der Piraten auf einen transparenten Umgang im Hohen Hause ist das mindestens erstaunlich. Doch „Trollmops“, so nennt sich der Abgeordnete bei Twitter, blieb zunächst „ungewohnt verschlossen“, so Nachrichtenagenturen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) wies ihren Vertreter auf seine Vorbildfunktion hin: „Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus.“ Düngels Verhalten schade dem Ansehen des Landtags. Gödecke drängte den 38-jährigen Piraten dazu, „die offenen Fragen zu klären und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen“. In der Vergangenheit hatte es laut Amtsgericht Oberhausen bereits Pfändungen bei Düngel gegeben.

„Mein Recht auf Privatsphäre

Es sollte noch einmal mehr als 24 Stunden dauern, bis sich der Adressat der Nachricht zu seinem Rücktritt durchrang. Sonderlich selbstkritisch formulierte Düngel dabei nicht: Er sehe sich „bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen“. Er verwies „ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre“. Auch für ihn gelte die Parteimaxime „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. So werde er auch weiterhin davon absehen, sich zu seinen privaten Vermögensverhältnissen zu äußern. „Nur so viel: Ja, es gibt Schulden.“ Jedenfalls habe er nun „die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden“.

Fraktionschef Joachim Paul ließ verlauten, er nehme den Entschluss mit „Respekt“ zur Kenntnis. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, dass sich durch die Ansage der Landtagspräsidentin die Lage geändert habe. „Grundsätzlich ist es jedoch eine private Angelegenheit, wenn ein Landtagsabgeordneter in Finanznot gerät“, so Paul. Transparenz höre da auf, wo der Datenschutz anfange. Im Landtag bewertet man die Sache härter. „Wir sprechen hier über Pfändungen“, sagte ein Mitglied des Ältestenrats.

Sitzungen geschwänzt?

Ob es klug ist, sich in so einer Situation kryptisch auf Twitter auszulassen, entscheide jeder für sich, sagte Paul indes. „Jetzt geht es erst einmal darum, wieder Ruhe herzustellen und weiteren Imageschaden von Fraktion und Partei abzuwenden.“In der Partei sei man „geschockt gewesen, dass Düngels Privatleben etwas schräg liegt“, sagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piraten in NRW. Wie Gödecke sieht er durch die Haftbefehle das Amt des Vizes beschädigt. Als Nachfolgerin wünschen sich viele in der Partei die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper. Mit dem Kapitel schließt sich das an Skandalen reiche Buch des Vize-Landtagspräsidenten. Bereits zuvor hatte er einige Kapriolen geschlagen. Mitglieder anderer Fraktionen warfen Düngel zuletzt vor, Sitzungen geschwänzt und seinen Dienstwagen für private Fahrten genutzt zu haben.

13000 Euro im Monat

Angesichts erster empfindlicher Rückschläge in den Umfragen hatte er zuvor seine Parteifreunde dazu aufgerufen, den „Arsch zusammenzukneifen“. Er stellte den Parlamentarsimus infrage, indem er die „Hinterzimmer-Politik“ des Ältestenrats kritisierte und den politischen Betrieb im Düsseldorfer Landtag ein „krankes System“ nannte. Als Landtagsvize kam Düngel in den Genuss erhöhter Bezüge von mehr als 13000 Euro pro Monat.


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