Gesundheit Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Münster. Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteil

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