Gedenktag der Reichspogromnacht Niederlage für die Polizei: "Die Rechte" darf am 9. November durch Bielefeld ziehen

Ein Anhänger der Partei "Die Rechte" bei einem Demo in Goslar (2015). Foto: dpa/Swen PförtnerEin Anhänger der Partei "Die Rechte" bei einem Demo in Goslar (2015). Foto: dpa/Swen Pförtner

Bielefeld. Am 9. November wird "Die Rechte" NRW durch Bielefeld ziehen. Bemerkenswert: Die Polizei wollte eine Demonstration der Rechtsextremen an diesem sensiblen Tag verhindern. Doch ein Gericht widersprach.

Im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Minden: Die Partei Die Rechte dürfe am 9. November ihre Demonstration in Bielefeld durchführen (Az. 11 L 886/19). Es ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht.

Polizei wollte anderen Tag

Zuvor hatte die Polizei Bielefeld verfügt, Die Rechte dürfe eben nicht am 9. November durch Bielefeld ziehen. Denn die geplante Route sollte ursprünglich an verschiedenen Mahnmalen entlangführen, was viele Bürger nach Einschätzung der Polizei als Provokation und Störung empfinden könnten. Nachdem die Demo entlang dieser Mahnmale angemeldet worden war, habe sich der Anmelder nicht auf ein "Kooperationsgespräch" eingelassen, teilte die Bielefelder Polizei mit.

Daraufhin verfügte diese, die Demo müsse an einem anderen Tag stattfinden – und diese Verfügung hob das Gericht auf. Für eine solche Beschränkung habe das Gericht keine ausreichenden Gründe gesehen, "denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf", argumentierte das Verwaltungsgericht.

"Geburtstagsdemo" für Holocaust-Leugnerin

Denn Die Rechte (Kreisverband OWL) spricht von einer "Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck" und fordert ihre Freiheit. Die 90-jährige mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin sitzt seit Mai 2018 in Bielefeld eine Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung ab. Ihr Geburtstag ist allerdings nicht der 9., sondern der 8. November.

Ursula Haverbeck hatte wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Archivfoto: dpa/Paul Zinken

Polizei akzeptiert Urteil

Die Polizei kündigte an, das Urteil des Verwaltungsgericht zu akzeptieren. Das Polizeipräsidium begründet den Schritt mit der zu geringen Chance auf einen Erfolg in der nächsten Instanz. Die Polizei hätte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen können.

Dennoch sei es "aus Sicht der Polizei Bielefeld bedauerlich, dass die Versammlung der Partei 'Die Rechte NRW' nun am Gedenktag, dem 09.11.2019, stattfindet", schreibt die Polizei. Sie werde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglichen und schützen.

Kompromiss bei Route

Die Polizei und Die Rechte vereinbarten am heutigen Montag, dass die Demo keine Mahnmale und Gedenkveranstaltungen tangiert. Damit ziehen die Rechtsextremen nicht am Bahnhofsvorplatz, Jahnplatz, dem Bereich des Rathauses sowie der Turnerstraße vorbei.

Dennoch bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Die Rechte werde nun vom Hauptbahnhof zum Landgericht ziehen. Die genaue Route gibt sie "aus polizeitaktischen Gründen" nicht bekannt. Start der Demo ist um 13 Uhr.


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