Nach Protesten RWE verspricht Rodungsstopp im Hambacher Forst bis 2020

Von dpa

Der Protest der "Hambi bleibt"-Bewegung trägt Früchte. Foto: dpa/Oliver BergDer Protest der "Hambi bleibt"-Bewegung trägt Früchte. Foto: dpa/Oliver Berg

Köln. RWE geht im Streit um den Hambacher Forst einen Schritt auf seine Gegner zu: Bis 2020 werde dort auf jeden Fall kein Baum mehr gefällt, so das Unternehmen.

Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Das Unternehmen habe die Entscheidung, in der Rodungssaison bis Frühjahr 2020 nicht abzuholzen, auf Bitten der Landesregierung im Sinne einer Befriedung der Konflikte getroffen, erklärte RWE am Mittwoch auf Anfrage. Danach dürfte erst im Herbst 2020 wieder gerodet werden.

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Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in einer Regierungsunterrichtung im Landtag: "Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst"." In den Empfehlungen der Kohlekommission war der Erhalt des seit langem umkämpften Hambacher Forstes als "wünschenswert" bezeichnet worden. Der Erhalt des Waldes müsse daher auch Bestandteil des Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung sein, sagte Laschet.

Forderungen der Politik an beide Seiten

Er forderte die Waldbesetzer erneut auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen." Zugleich verlangte Laschet von RWE, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke "endgültig zu den Akten zu legen".

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Laschet rief zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung des Kompromisses zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW auf. Die CDU/FDP-Landesregierung werde die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs anpassen. "Wir wollen den Konsens der Kohlekommission 1:1 umsetzen."

Die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlen hinweg bis 2038 halten, sagte Laschet. Dieses Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung hatte die Kohlekommission empfohlen. Er werde daher Vertreter aller Landtagsfraktionen zum Dialog laden und auch die Umweltverbände erneut treffen, sagte Laschet. "Wir müssen es schaffen, die Kernpunkte gemeinsam zu machen, so dass bis 2038, egal wer hier regiert, eine Klarheit für die Menschen da ist." Laschet kritisierte zugleich die AfD, die weiter an der Kohleverstromung festhält. Die bisherige Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 ging noch von einem Braunkohleabbau bis 2045 aus.

Warten auf den Bundestag

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die angepasste Leitentscheidung solle bis Ende des Jahres stehen. Bis Ende Mai werde die Bundesregierung mit den Energieunternehmen verhandeln, welche Kraftwerkskapazitäten wann vom Markt genommen werden sollten. Schon jetzt sei auch die Landesregierung mit RWE im Gespräch.

Laschet sagte, bevor der NRW-Landtag die Leitentscheidung anpassen könne, müsse der Bundestag den Kohlekompromiss in ein Gesetz gießen. Die Bundesregierung müsse zudem mit RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln. Erst dann gebe es endgültige Zahlen über den Umfang. SPD und Grüne warfen Laschet vor, wichtige Entscheidungen nach Berlin abzuschieben und RWE Fakten schaffen zu lassen. "Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von RWE und das Ausführungselement von Bundesbeschlüssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. "Die neue Leitentscheidung wird nicht in der Konzernzentrale von RWE getroffen." SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: "In NRW erwarten die Menschen, dass nicht Berlin entscheidet, sondern dass der Ministerpräsident das zur Chefsache macht."

Kritik von Seiten der Umweltverbände

Im Streit um die Umsiedlungen sicherte Laschet zu, dass bei einer neuen Leitentscheidung keine neuen Dörfer angetastet würden. In den jetzt betroffenen Dörfern habe sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent bereits zur Umsiedlung entschlossen. "Es gibt in den Dörfern keine einheitliche Haltung zu den Umsiedlungen", sagte Laschet.

RWE hält an den bereits in die Wege geleiteten Umsiedlungen fest. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, sowohl den Hambacher Wald als auch die Dörfer zu erhalten. "Beides muss Laschet zum Regierungsziel erklären." Die Umweltorganisation WWF verlangte eine klare Ansage Laschets zu den Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten bis 2022. Pinkwart sagte, darüber müsse erst noch in Berlin verhandelt werden.


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