Laschet vs. Kutschaty Hitziger Schlagabtausch im NRW-Landtag

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„Keine Ideen für dieses Land“: Oppositionsführer Kutschaty (r.) greift die Regierung an. Foto: dpa„Keine Ideen für dieses Land“: Oppositionsführer Kutschaty (r.) greift die Regierung an. Foto: dpa

Düsseldorf. In seiner ersten großen Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Landesregierung setzt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty einige Treffer. Mehrfach sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident „der Schwindelei überführt“ worden. Laschet rechtfertigt seinen Kurs.

Regierungschef Armin Laschet (CDU) regt sich früh auf an diesem Morgen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er faltet streng die Stirn und grantelt in den Saal, als Oppositionsführer Thomas Kutschaty genüsslich über die schwarz-gelbe Landesregierung herzieht, sie in „Inhalt und Stil“ kritisiert.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion nutzt die Aussprache zum Haushalt zu einer straffen Generalabrechnung. In einer gerade zu Beginn munteren Rede lästert Kutschaty über „politische Rabattaktionen“ der NRW-Regierung, diesen „Reparaturbetrieb in eigener Sache“ mit seinen „heillos überforderten Ministern“. Nach nur 18 Monaten im Amt leide die Koalition von CDU und FDP unter einem „Haltungsschaden“: Sie habe „kein störungsfreies Verhältnis zum Rechtsstaat“, dafür ein „gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“.

Kutschaty wirft Laschet Schwindelei vor

Kutschaty greift den Ministerpräsidenten an, der nun, die Beine überschlagen, die Arme verschränkt, die Lippen aufeinanderpresst. Laschet selbst sei „der Schwindelei überführt“ worden, sagt der SPD-Politiker, zum Beispiel nachdem der Christdemokrat lässig behauptet hatte, mit der belgischen Regierung Gespräche über die Sicherheit von Kernkraftwerken zu führen. Das habe genauso wenig gestimmt wie Aussagen zu einem „Brexit-Büros“ in London, sagt Kutschaty, oder zu einem „Hacker-Angriff“ auf Ex-Agrarministerin Schulze-Föcking.

Geschickt fährt Kutschaty mal kleinere, mal größere Angriffe. Laschet habe „keine Ideen für dieses Land“, sagt er. Politisch lebe der Ministerpräsident „in den Tag hinein“. In seinen Tagträumen richte der CDU-Bundesvize wohl schon das Kanzleramt ein.

Der Ministerpräsident sieht eine Trendwende

Kutschaty fragt nach dem CDU-Wahlkampf-Coup „Bosbach-Kommission“. Was denn aus ihr geworden sei? Ursprünglich als „sprudelnde Quelle für Ideen zur inneren Sicherheit“ geplant, gebe es heute: „nichts, null Ergebnisse“. Im Vergleich zu dem Gremium sei das vatikanische Konzil „eine richtig öffentlichkeitswirksame Veranstaltung“.

Laschet reagiert empfindlich auf die Polemik. Die „Bosbach-Kommission“ habe ihre Arbeit längst aufgenommen, sagt er. In diesem Monat treffe man sich bereits zur zehnten Sitzung, sieben „Vor-Ort-Termine“ habe es gegeben, die Anwesenheit liege bei stattlichen 87 Prozent. Ergo: „Was ist Ihr Vorwurf?“

SPD kritisiert Prioritäten im Haushalt

Mit Blick auf den 77,9-Milliarden-Euro-Haushalt 2019, den der Landtag am Ende mehrheitlich beschließt, spricht der Regierungschef von einer „Trendwende“. Zu den großen Linien zitiert er seine Regierungserklärung: dass NRW lange ein gefesselter Riese gewesen sei, ganz hinten in der Länderrangfolge, was die Finanzen angeht. „Alles nur Worthülsen“, entgegnet die Grünen-Chefin im Landtag, Monika Düker, „Textblasen“.

Nach Meinung der SPD setzt der jetzt vorliegende Haushalt die falschen Prioritäten. Zu strukturellen Veränderungen sei die Landesregierung jedenfalls nicht bereit, sagt Kutschaty: bei der Abschaffung der Kitagebühren oder der Straßenausbaubeiträge, zudem fehlten Lehrer und Pflegekräfte. „Wir brauchen wieder mehr Staat“, sagt der Oppositionsführer. „Wir brauchen wieder mehr Sozialstaat.“

Bissige Bemerkung gegen die Grünen

Die Grünen halten Laschet Selbstgefälligkeit vor. Ihm gehe es in dieser Zeit, da die Union um ihre Richtung ringt, eher um parteipolitische Profilierung, „nicht unbedingt um die Interessen des Landes“, sagt Düker. Sie vermisst bei der Landesregierung tragfähige, langfristig angelegte Konzepte.

Laschet bügelt die Grünen mit einer bissigen Bemerkung ab. Konzeptlos sei, eine Leitentscheidung zum rheinischen Revier zu fällen und dann am Tagebau Hambach zu demonstrieren.


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