Ex-Finanzminister Walter-Borjans, der Banken-Schreck

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„Klare Haltung über den Tag hinaus“: Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa„Klare Haltung über den Tag hinaus“: Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich als „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“ einen Namen gemacht. Nun legt der Sozialdemokrat ein Buch vor, aus dem auch eine gewisse Enttäuschung über seine Partei hervorgeht.

Was haben sie in der Schweiz gejubelt. „Der Banken-Schreck ist am Ende“, titelte die Boulevardzeitung „Blick“, als die rot-grüne NRW-Landesregierung im Mai vergangenen Jahres abgewählt wurde. Die Schweizer Rechte habe „eines ihrer liebsten Feindbilder“ verloren. Norbert Walter-Borjans empfand die Berichte als Ritterschlag in der Niederlage.

Es war ja richtig, in der Politik ging die Karriere des Sozialdemokraten zu Ende. Nun hat der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister ein Buch über die Tricks und Täuschungen der „Taxophoben“ vorgelegt: „Steuern – der große Bluff“.

Die Furcht davor, aufzufliegen

„Fear!“, so lautete die knappe Antwort auf seine Frage nach einem tauglichen Mittel gegen Steuerbetrug: Die Furcht davor, aufzufliegen. Walter-Borjans war im Jahr 2012 zu Gast bei der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service in Washington. Zu Hause hatte er gerade den Widerstand gegen das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen organisiert. Er schimpfte über den „Ablasshandel für Steuerhinterzieher“.

Was ihn störte: Gegen eine schmale Garantiezahlung der Schweizer Banken an den deutschen Staat hätte das Versteckspiel mancher Finanzjongleure einfach weitergehen können. Das Abkommen – aus Walter-Borjans‘ Sicht geriet es zu einem Freifahrtschein für Steuerbetrug großen Stils. „Nowabo“, wie er in Nordrhein-Westfalen genannt wird, lehnte sich auf und verhinderte das geplante Vertragswerk.

Steuerpolitischer Grundkurs

Walter-Borjans liefert mit dem „großen Bluff“ eine Mischung aus Erklärfibel und Autobiografie. Er räumt mit Steuermythen auf, kritisiert den Wildwuchs des Finanzbetrugs, die „Umverteilung von unten nach oben“ und erläutert die Notwendigkeit eines starken Staates. Zugleich verschriftlicht er mit seinem ersten gebundenen Werk nach seiner Dissertation so etwas wie einen steuerpolitischen Grundkurs. Einige Buchhandlungen haben sich bereits für Lesungen angemeldet, und auch die Volkshochschule Wuppertal zeigte Interesse.

Die dortige Steuerfahndung um Behördenchef Peter Beckhoff galt lange als das Flaggschiff im Kampf gegen Steuerbetrug und die „Beratungsindustrie“. In Walter-Borjans‘ siebenjähriger Amtszeit hatten die Steuerstrafrechtsexperten des Finanzamts Wuppertal für 19 Millionen Euro neun von elf Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Straftäter in der Schweiz angekauft. Unter großem Protest der eidgenössischen Regierung. Sieben Milliarden Euro flossen so laut Walter-Borjans in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein üppiger Ertrag.

Er habe sich „immer vor seine Leute gestellt“

Es handelte sich teils um hochkomplexe Steuerfälle. Während sich Kritiker über „Hehlerei“ empörten, habe Walter-Borjans „die häufig mühsame und riskante Arbeit gegen Steuerhinterziehung voll unterstützt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold. „Er hat sich immer vor seine Leute gestellt.“

Trotz der großen Krise riefen fragwürdige Gepflogenheiten in der Finanzwelt lange kaum öffentliche Gefühlsregungen hervor. Mittlerweile sei vielen klar geworden, „was für ein Ausmaß der Betrug an der Allgemeinheit hat“ und welche kriminelle Energie hinter ihm stecke, schreibt Walter-Borjans.

Die CDU lästert über den „Robin Hood“

Die Methode „Fear“ ging auf: Stand man mit seinem Namen auf einer der Steuer-CDs? Getrieben von der Furcht vor Entdeckung fertigten Täter eilig Selbstanzeigen an, laut Walter-Borjans waren es am Ende 130.000 bundesweit. Durch seine Hartnäckigkeit kamen die Fälle von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer ans Tageslicht. Als wertvollen Beifang gab es genaue Erkenntnisse über ausgefeilte Kniffe und Konstruktionen, über Schlupflöcher und Steueroasen.

Walter-Borjans fuhr irgendwo durch Ostwestfalen, als aus dem Radio der damalige Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion polterte. Karl-Josef Laumann hielt den dubiosen Ankauf der Steuer-CDs für eine schlechte Idee. Walter-Borjans versuche „als selbsternannter Robin Hood“ die Verhandlungen mit der Schweiz zu torpedieren. Die Marke war eingeführt: der rote Rächer der ehrlichen Steuerzahler.

Auf der Straße ermutigte man ihn, „bloß geradlinig zu bleiben“. In Steuerfragen hat seine Partei das zuletzt selten geschafft, meint Walter-Borjans. Auch darin sieht er einen großen Bluff. In der Tat gerieten die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD und der zu Beginn des Jahres 2017 angekündigte „Feldzug gegen den Steuerbetrug“ schnell in Vergessenheit. Der 66-jährige Rheinländer ärgert sich über die „tagespolitische Optimierung“, sagt er im Gespräch. „Dabei sollte gerade die Sozialdemokratie Verlässlichkeit schaffen und eine klare Haltung über den Tag hinaus zeigen.“

Norbert Walter-Borjans: „Steuern – Der große Bluff“

Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018. 288 Seiten, 15,– Euro


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