Waffenfunde Reul verteidigt Polizei am Tagebau Hambach

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Razzia: Polizisten am Wiesencamp vor dem Hambacher Forst. Foto: dpaRazzia: Polizisten am Wiesencamp vor dem Hambacher Forst. Foto: dpa

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Eskalation der Gewalt im Harnbacher Forst gewarnt. „Linksextremisten aus halb Europa“ wollten aus dem Wald im rheinischen Braunkohlerevier „ein zweites Hamburg machen“.

Düsseldorf. Mit Blick auf die geplanten Rodungen im Hambacher Forst hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Kritik am Einsatzkonzept der Polizei zurückgewiesen. Die Polizei sei „nicht der Werkschutz von RWE“, sagte Reul, „sie ist der Werkschutz des Rechtsstaates“. In dem Wald im rheinischen Braunkohlerevier gehöre „lebensgefährliche Gewalt gegen die Polizei mittlerweile zum Alltag“.

An der Abbruchkante zum Tagebau fliegen seit Tagen Steine, gewaltbereite Aktivisten haben Polizeimeldungen zufolge Barrikaden in Brand gesteckt. In einem Protestcamp stellten Beamte unter anderem Zwillen, Schleudern und Blasrohre sicher, vermummte Aktivisten agierten wie Guerillakämpfer. Mit zivilem Ungehorsam habe dies längst nichts mehr zu tun, sagte Reul: „Wer Stahlmuttern auf Menschen schleudert, ist schlicht und einfach ein Verbrecher.“

Reul befürchtet „ein zweites Hamburg“

Der Energiekonzern RWE darf ab Oktober in dem jahrhundertealten Wald erste Bäume abholzen. Den Widerstand dagegen teilt das Innenministerium in drei Gruppen ein: eine bürgerliche, eine linksextremistische und in jene, aus dem die Waldbesetzer hervorgehen. Nach Schätzungen des NRW-Verfassungsschutzes halten sich derzeit 70 bis 80 Menschen in rund 50 Baumhäusern auf. In den nächsten Tagen könnte sich die Zahl der Waldbewohner verdoppeln.

Friedliche Umweltschützer dürften im Hambacher Forst für ihr Anliegen demonstrieren, sagte Reul, „sie sollen es sogar“. Dem gewaltbereiten Lager hielt der Minister eine „Null-Toleranz-Linie“ entgegen. Inzwischen reisten „Linksextremisten aus halb Europa“ ins rheinische Revier, unter anderem aus Frankreich, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. „Diese Pseudo-Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen. Die wollen daraus ein zweites Hamburg machen“, so der CDU-Politiker. Während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg war es im Juli 2017 zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

„Wenn sie wollen, sollen sie fällen“

Kohlegegner hatten erklärt, sich im Hambacher Wald gezielt über Gesetze hinwegzusetzen. Die Aktion Unterholz sagte, ihr Protest sei womöglich „nicht legal, aber legitim“. Reul nannte diese Argumentation „extrem gefährlich“, sie führe am Ende in einen „Zweiklassen-Rechtsstaat“.

Die NRW-SPD schloss sich der Position der schwarz-gelben Landesregierung an. Wenn RWE wolle, „sollen sie fällen“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. Die Grünen grenzen sich regelmäßig vom gewaltbereiten Widerstand ab. Der regierungstragenden FDP geht das nicht weit genug. „Wenn der friedliche Protest als Einfallstor für die radikale Szene missbraucht wird, müssen sich bürgerliche und politische Protestbewegungen deutlich distanzieren“, sagte FDP-Vizefraktionschef Marc Lürbke. „Hier vermisse ich schmerzlich eine klare Distanzierung der Grünen.“


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