Verlagerung der Fluchtrouten Die offene NRW-Westgrenze

Von Florian Pfitzner

Schrankenloses Europa: Während an der Westgrenze Sicherheitslücken klaffen, hält Bayern seine aufwendigen stationären Kontrollen aufrecht. Foto: dpaSchrankenloses Europa: Während an der Westgrenze Sicherheitslücken klaffen, hält Bayern seine aufwendigen stationären Kontrollen aufrecht. Foto: dpa

Aachen/Vaals . Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzt einseitig auf den Schutz der deutsch-österreichischen Grenzübergänge. Die Verlagerung der Fluchtroute über das westliche Mittelmeer trifft aber vor allem Nordrhein-Westfalen.

Das Schild mit der Aufschrift „Niederlande“ ist kaum noch zu erkennen, so zugewuchert steckt es im Gebüsch an der Grensstraat. Es geht ruhig zu am alten Aachener Grenzübergang Vaalserquartier, ab und zu hält ein Limburger Linienbus, vor dem „Euro-Kiosk“ zieht es Kunden unter einen Sonnenschirm. Herzlich Willkommen, steht an der Bude, Hartelijk Welkom und Bienvenue.

Orhan Aras sortiert Zeitschriften, vielsprachig liegen sie auf einer Eistruhe. Der Kioskbetreiber lebt den europäischen Gedanken – und von der offenen Westgrenze. Entsprechend empfindlich reagiert er auf Vorschläge, wonach die Kontrollen wieder hochgefahren werden sollen. „Das wäre ein Widerspruch zur EU“, sagt Aras. „Das Projekt wäre damit erledigt.“

Fluchtwege über Spanien statt Italien

Mit der Schließung der Balkanroute und der härteren Migrationspolitik in Europa verlagern sich die Fluchtrouten zum westlichen Mittelmeer. In der ersten Jahreshälfte 2018 gab es mit rund 60.430 gerade einmal halb so viele illegale Grenzübertritte in die Europäische Union wie im Vorjahreszeitraum, heißt es von der Grenzschutzagentur Frontex. Zum ersten Mal aber habe eine Mehrheit der Migranten und geflüchteten Menschen den Weg über über Spanien nach Nord- und Mitteleuropa genutzt.

Die Trendwende trifft die 486 Kilometer lange Westgrenze in NRW. „Engere Kontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken“, sagt Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei. Foto: Pfitzner

Von Januar bis Ende Mai hat die Bundespolizei an der belgisch-deutschen Grenze 857 Menschen bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Im gleichen Zeitraum waren es an der niederländisch-deutschen Grenze 627 Menschen – nur über stichprobenartige Kontrollen.

Das CSU-geführte Innenministerium versorgt vor allem Bayern

Krummen steht vor dem ehemaligen Zollhaus in Vaals. In dem Backsteingebäude hat man inzwischen ein Jugend- und Familienhilfezentrum eingerichtet. Neulich kamen rund hundert Reisebusse mit Iranern von einer Demonstration aus Paris über die belgisch-deutsche Grenze. Die Bundespolizei filzte gerade einmal zehn Fahrzeuge, sagt der Mann von der GdP-Bundespolizei, „für mehr Kontrollen fehlen uns die Kräfte“.

Das CSU-geführte Innenministerium der Bundespolizeidirektion München hat zuletzt 578 Beamte zugewiesen, auf die Sicherheitsbehörde im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin entfielen lediglich 16 Männer und Frauen des gehobenen und mittleren Dienstes. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. In NRW haben die Polizisten bis zum Mai 287.740 Überstunden angesammelt, 117.083 sind es dagegen in Bayern. „Eigentlich ist das ein Witz“, sagt Michael Schaffrath von der Aachener GdP-Kreisgruppe.

Im weltoffenen NRW lehnt man stationäre Kontrollen ab

Während woanders Sicherheitslücken klaffen, hält Bayern trotz rückläufiger Migrationszahlen seine zeit- und personalaufwendigen stationären Kontrollen aufrecht. Und wo es großflächige Überprüfungen gibt, da werden auch Menschen aufgegriffen. „So rechtfertigen die Bayern ihren Schutzbedarf an den Übergangen zu Österreich“, schimpft Grenzexperte Krummen. Sogar die eh schon gebeutelte Dienststelle Aachen habe Kräfte nach Süddeutschland geschickt.

Obwohl lokale Abgeordnete wie Ulla Schmidt (SPD) eine höhere Konzentration auf die Westgrenze fordern, sind stationäre Kontrollen kaum vorstellbar im europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum des Dreiländerecks. So äußert sich bislang auch der gebürtige Aachener und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Im Asylstreit der Unionsparteien hat er Innenminister Horst Seehofer oft widersprochen; der CDU-Vize Laschet verteidigte das schrankenlose Europa.

„Wir haben eine enorme illegale Migration“, sagt Laschet

In Wahrheit aber setzt seine Regierung ebenfalls auf eine recht harte Gangart bei der Migrationspolitik, wenngleich erst bei der Abwicklung. Im Jahr 2017 wurden aus NRW heraus 6.308 Personen abgeschoben – mehr als aus anderen Bundesländern, sogar mehr als aus Bayern, in dem Seehofers CSU regiert. Dazu reisten 14.541 Menschen freiwillig aus.

„Wir haben eine enorme illegale Migration über die Westgrenze“, räumte Laschet nun ein. Schwierigkeiten gebe es somit nicht nur in der bayerisch-österreichischen Region, „sondern an allen Grenzen“.

Die GdP-Bundespolizei will lageabhängige Kontrollen

Schlagbäume und Grenzhäuschen gehören indes endgültig der Vergangenheit an. „Man sollte das Rad nicht zurückdrehen“, sagt Krummen. „Uns geht es um modernen Grenzschutz, etwa durch Schleierfahndung.“

Die GdP-Bundespolizei spricht sich für lageabhängige Kontrollen aus – egal in welcher Region, „um Terroristen, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk legen zu können“. Grenzkontrollen sollten, ganz imSinne des Schengener Abkommens, nicht überstrapaziert werden. Auch in der nur scheinbar ruhigen Aachener Region, die der Polizei als Nadelöhr für illegale Migration und länderübergreifende Kriminalität gilt.

Grenzexperte Krummen verlangt überhaupt erst einmal taugliches Material: digitale End- statt Funkgeräte und den Einsatz von Hubschraubern zur Überwachung der grünen Grenze. „Mit Streifenwagen allein kommt man in dieser ländlichen Region nicht weit.“


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