Freiheitsrechte Ärger über NRW-Polizeigesetz treibt Tausende auf die Straße

„Reul, wat sull dä Quatsch?“: Fans des 1. FC Köln. Foto: dpa„Reul, wat sull dä Quatsch?“: Fans des 1. FC Köln. Foto: dpa

Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hat ein breites Bündnis gegen die schwarz-gelben Verschärfungen des Polizeigesetzes demonstriert. Die FDP kritisierte „Unwahrheiten und Unklarheiten“ bei der Großkundgebung.

Auf der Landtagswiese treten die ersten aus dem Pulk heraus und sammeln herumliegende Pappbecher und Plastikflaschen auf, als Sabine Lassauer fröhlich in die Sonne blinzelt. „Überwältigt“ sei sie, mit so vielen Menschen habe sie nicht gerechnet. Der Protest gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz – aus der Sicht der Attac-Aktivistin ist er nun endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Mehrere Tausend Menschen haben in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verschärfungen demonstriert, 10.000 laut Polizei, die Veranstalter haben fast doppelt so viele gezählt. Es schlossen sich Gruppen an, die sich sonst mitunter spannungsgeladen gegenüberstehen. In der Landeshauptstadt legt man all das ab, was von der Vorgabe ablenkt: „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW.“

„Polizeiwillkür und Überwachungswahn“

Das gleichnamige Bündnis vereint rund 200 Organisationen, von Gewerkschaften über Frauengruppen bis zum Chaos Computer Club. Noch kurz zuvor habe die Polizei „eine vollkommen friedliche Versammlung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft“, kritisiert Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Einige drehen am Mittag schon vor der Großkundgebung am Landtag bei, sie haben ihre Botschaften gesendet. In der Stadt hört man über den Tag laute Sprechchöre von Fußballfans gegen „Polizeiwillkür“ und „Überwachungswahn“. Dortmunder Ultras sind angereist, Kölner, Gelsenkirchener, sogar Bielefelder – vereint in der Forderung, die Befugnisse der Polizei zu mäßigen.

Fußballfans seien „gebrannte Kinder“

Es wird getrommelt und gesungen wie im Stadion. „Reul, wat sull dä Quatsch?“, prangt auf einem Pappschild der FC-Fans, gemeint ist der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „1909 statt 1984“, steht über den Köpfen der BVB-Anhänger, Vereinsgründung und Orwell-Jahr. Sie seien „gebrannte Kinder“, gerade der Fußball „scheint eine Versuchswiese für neues Vorgehen der Polizei zu sein“.

Auf der Wiese vorm Landtag sind die Globalisierungskritiker von Attac angekommen. Aus Bambusstöcken und Stoffbändern haben sie ein Gefängnis nachgeahmt, darin: „Gefährder“. Das Schauspiel richtet sich gegen den ausgedehnten sogenannten Unterbindungsgewahrsam. Wer auf vorbeugenden Freiheitsentzug setzt, gleiche sich totalitären Staaten an, sagt Aktivistin Lassauer. „Menschen auf Basis reiner Spekulationen einzusperren, ist verfassungsfeindlich und kehrt die Unschuldsvermutung um.“

„Bürger unter Generalverdacht“

Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden, sagt VDJ-Mann Prigge. Er sieht in dem Gesetz eine „Schieflage“.

Weil Sachverständige die Kritik teilen, wird nun noch einmal am Entwurf gefeilt werden. Glaubt man der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer, bleibt er trotzdem verfassungsrechtlich angreifbar. Trotz sinkender Kriminalitätsraten würden Ängste geschürt und „Bürger unter Generalverdacht gestellt“.

FDP zeigt sich „erleichtert über friedliche Demo“

Der FDP-Politiker Marc Lürbke, ein Law-and-Order-Mann aus Paderborn, zeigt sich offen für sachliche Einwürfe. Er sei „erleichtert, dass die Demo friedlich verlaufen ist“. Häufig „scheinen aber eine Menge Unwahrheiten und Unklarheiten bis hin zu Fake News über das Gesetzesvorhaben im Umlauf zu sein“, sagt er. Das sei „leider auch bei der Kundgebung spürbar“ gewesen.

In der FDP haben sie überlegt, ob sie sich der Kritik mit einem Redebeitrag stellen – und schließlich davon abgesehen. Teilnehmer wie „die Interventionistische Linke, die Marxistisch-Leninistische Partei oder andere verfassungsfeindliche Organisationen, die am Hambacher Forst mit Zwillen auf die Polizei schießen, scheinen vielmehr eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Polizei zu haben“, sagt Innenpolitiker Lürbke.

Was er verschweigt: In Bayern hat die FDP beim Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz ebenjene Parteien neben sich ausgehalten.


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