Demonstration in Düsseldorf Tausende Menschen bei Protest gegen das NRW-Polizeigesetz

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Veranstalter zählen rund 18.000 Demonstranten auf den Straßen in Düsseldorf. Polizei spricht von einer „friedlichen Veranstaltung“. Foto: David Young/dpaVeranstalter zählen rund 18.000 Demonstranten auf den Straßen in Düsseldorf. Polizei spricht von einer „friedlichen Veranstaltung“. Foto: David Young/dpa

Düsseldorf. Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um gegen das neue Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung zu demonstrieren.

Zu dem Protestzug hat ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen aufgerufen. Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, zu dem Datenschützer und Gewerkschaften, Fußballfans und Parteien wie Grüne und Linke gehören, lehnt die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) geplanten Verschärfungen ab.

Nach Schätzung der Veranstalter beteiligten sich ungefähr 18.000 Menschen an dem Aufmarsch. Die Polizei sprach von 9.300 Teilnehmern und einer „friedlichen Veranstaltung“. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von über 200 Organisationen und Aktivisten getragen. „Ich bin überwältig, es sind viel mehr Menschen nach Düsseldorf gekommen als wir erwartet haben“, sagte Sabine Lassauer von Attac Deutschland. Der Tag sei „total entspannt gelaufen“.

„Gesetz stellt Bürger unter Generalverdacht“

Als einzige parlamentarische Kraft riefen die Grünen im Landtag zur der Demonstration auf. „Wir sind heute hier, weil wir unsere Freiheits- und Grundrechte verteidigen“, sagte die Abgeordnete Verena Schäffer. Mit der gesetzlichen Neuregelung würden „alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und zu potenziellen Terroristen gemacht – mit allen Konsequenzen, die das für die Einzelnen und unsere freiheitliche Gesellschaft hat“.

Die Veranstalter der Demonstration in Düsseldorf wehren sich vor allem gegen den aus ihrer Sicht vage gehaltenen Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“. Sie kritisieren außerdem die zeitliche Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, der nach derzeitiger Entwurfslage künftig bis zu einem Monat dauern kann. In der Landeshauptstadt schlossen sich Ultragruppen von Borussia Dortmund, Schalke 04, Fortuna Düsseldorf, Arminia Bielefeld dem 1.FC Köln dem Protestzug an.

„Kraftvolle Demonstration sollte eine Warnung sein“

„Die kraftvolle Demonstration sollte der Landesregierung eine Warnung sein“, sagte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Linkspartei, Christian Leye. Die Kriminalitätsrate in Deutschland sei „so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr“. CDU und FDP sollten „die Finger von der Beschneidung unserer Grundrechte lassen“.

Der Entwurf aus dem Ministerium von Minister Reul sieht neben dem Unterbindungsgewahrsam unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Threema vor, zudem erweiterte Videobeobachtung.

Gesetzestext soll nachgebessert werden

Sachverständige hatten bereits bei einer Anhörung im Landtag Zweifel an der ursprünglichen Fassung der Novelle geäußert. Der Gesetzestext soll nun nachgebessert werden. Reul sagte anschließend, er wolle das Gesetz jetzt „noch besser machen“.


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