Kommentar NRW-Ministerpräsident Laschet – Regieren ohne klare Kante

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Schluss mit Selbstverzwergung: NRW-Regierungschef Laschet. Foto: dpaSchluss mit Selbstverzwergung: NRW-Regierungschef Laschet. Foto: dpa

Düsseldorf. In seinem ersten Regierungsjahr als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für die Interessen seines Landes ein, gleichzeitig hält sich in seiner Amtsführung eine gewisse Flatterhaftigkeit.

Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Armin Laschet in sein Amt, offen und zuversichtlich. Kaum jemand hat wirklich mit seinem Wahlerfolg gerechnet. Hannelore Kraft, seine Vorgängerin von der SPD, hinterlässt ihm ein Land, das nicht so schlecht aufgestellt ist, wie es seine CDU lange behauptet hat.

Laschets schwarz-gelbe Landesregierung setzt ein Startsignal. Nach der angeblichen „Selbstverzwergung“ unter Kraft gilt es nun, den „Riesen Nordrhein-Westfalen zu entfesseln“. Mit der Marke #NRWKoalition will man sich von früheren schwarz-gelben Regierungen abgrenzen, die von „Privat vor Staat“ gesprochen haben oder von „Anschlussverwendung“. Das gelingt eher mittelprächtig, Menschenrechtsorganisationen kritisieren die eilige Entfesselungspolitik als einen sozial-ökologischen Rückfall.

CDU und FDP halten sich an den Sprachgebrauch von Maß und Mitte. „Mitte-Rechts“, sagt dagegen die SPD, immer und überall.

Laschet gibt den Landesvater

Laschet absolviert ein Pensum, das schon mal die 80 Stunden in der Woche übersteigen mag, er reist und empfängt, ehrt und gibt den Landesvater. Zuweilen macht er dabei eine gute Figur, manchmal wirkt er wenig glaubwürdig, etwa vor einer seiner ersten Auslandsfahrten zu Regierungsgesprächen nach Belgien.

Er verlangt die Stilllegung des störanfälligen Atomkraftwerks Tihange und schlägt ernsthaft vor, belgischen Atomstrom durch Lieferungen aus klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken in NRW zu ersetzen. Er sei „bereits mit Belgien im Gespräch“, sagt er – und ist es in Wahrheit nicht so richtig.

Man kann ihm aber glauben, dass es ihm auch um seine Heimatregion im Dreiländereck geht, um die Menschen in und rund um Aachen. In Brüssel wird er von Regierungschef Charles Michel empfangen, am Ende steht er aber allein vor der Presse und reibt sich die leeren Hände. Kein Zugeständnis, nichts – das Ergebnis einer schlechten Vorbereitung.

Wahlkampfslogan „Zuhören, entscheiden, handeln“

Der CDU-Kandidat Laschet hat mit dem Wahlkampfdreiklang „Zuhören, entscheiden, handeln“ für sich geworben. Er lasse sich von diesem Prinzip leiten, sagt er, gerade was die Innere Sicherheit angeht. Mit Blick auf das Polizeigesetz hört Laschet erst spät zu. Die schwarz-gelbe Landesregierung legt es unter dem verheißungsvollen Titel „Sicherheitspaket I“ vor.

Selten in der Landtagsgeschichte äußern später so viele Sachverständige bei einer so großen Anhörung Zweifel an einem Gesetzentwurf. Die für Mittel Juli geplante Abstimmung über das Gesetz wird verschoben. Innenminister Herbert Reul zeigt, wofür ihn Laschet auch ins Kabinett geholt hat, und versucht, die Niederlage wegzumoderieren.

Eigentor beim Sozialticket

Mehr noch trübt der Abgang von Agrarministerin Christina Schulze Föcking das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr in NRW. Der fahrige Umgang mit der sogenannten Hacker-Affäre, ursprünglich eine Posse, kostet sie das Amt.

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht, sagt Armin Laschet in seiner ersten Regierungserklärung. Zwei Monate später will sich seine Koalition aus der Mitfinanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen – und hält nach großem Protest doch daran fest.

Klare Kante zeigt Laschet nicht als Ministerpräsident, sondern als CDU-Bundesvize im Unionsstreit. Wenn es darum geht, die Politik der Kanzlerin zu verteidigen, ist er noch nie einem Mikrofon aus dem Weg gegangen. In Nordrhein-Westfalen fragt man sich noch, wofür er tatsächlich steht.


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