„Botschaft des Westens“ Laschets Lobbyisten in der Landesvertretung

Meine Nachrichten

Um das Thema Nordrhein-Westfalen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Bevollmächtigter des Landes NRW beim Bund: Mark Speich. Foto: dpaBevollmächtigter des Landes NRW beim Bund: Mark Speich. Foto: dpa

Düsseldorf. Mit dem Regierungswechsel sollte sich das Schwergewicht Nordrhein-Westfalen wieder emsiger einbringen auf dem Berliner Parkett. So hat es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen. Kritiker lästern nun über die „Stehempfänge“ in der Landesvertretung.

Sogar die Kanzlerin hat zunächst zugesagt, und wenn der Koalitionsausschuss nicht zu lange tagt, wird Angela Merkel bei der Feier in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund aufkreuzen. Minister und Manager stehen auf der Gästeliste, Künstler und Kirchenleute, wenn Nordrhein-Westfalen heute (26. Juni) zum alljährlichen Sommerfest ins Tiergartenviertel lädt, in die „Botschaft des Westens“.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Begriff vorigen Sommer hervorgeholt. Geprägt wurde er in der Regierungszeit seines Vorvorgängers Jürgen Rüttgers. Im Garten der Vertretung erklärte Laschet den Dienstsitz mit der Rautenfassade vor 2.000 Festgästen zu dem „Lobbyhaus“ des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Hauptstadt, zu einem „politischen Ort“.

Cheflobbyist Speich soll das Profil schärfen

Der CDU-Politiker Laschet hatte der rot-grünen Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jahrelang eine Abneigung gegen Berlin vorgeworfen, einen Rückzug ins Regionale. Mit dem Regierungswechsel 2017 sollte sich das Schwergewicht Nordrhein-Westfalen wieder emsiger einbringen auf dem Berliner Parkett.

Zu seinem Strippenzieher in der Hauptstadt berief Laschet einen alten Weggefährten, den früheren Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Speich. Im Rang eines Staatssekretärs des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten steht der gebürtige Bonner seither für den bundespolitischen Ehrgeiz der schwarz-gelben NRW-Regierung. Er sagt, Laschet habe die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin „wieder zur Chefsache gemacht“.

Der Leiter der Landesvertretung versteht den Begriff „Botschaft des Westens“ nicht nur geografisch, sondern auch ideell und programmatisch. Speich führte die Veranstaltungsreihe „Zukunft des Westens“ ein. Sie bringe Experten und Fachpolitiker zusammen, erklärt er. Der Ex-Geschäftsführer der Vodafone Stiftung will Debatten anstoßen und so das Profil der Landesregierung schärfen.

Die SPD vermisst die großen Initiativen

Die Chefin der Grünen im Landtag, Monika Düker, überzeugt das kaum. Der Einfluss Nordrhein-Westfalens könne sich nicht an der Anzahl der Abendveranstaltungen in der Landesvertretung ablesen lassen. „Wer glaubt, dass Stehempfänge Relevanz erzeugen, irrt gewaltig“, sagt Düker. Wenn Laschet dem Land mehr Gewicht in der Bundeshauptstadt verschaffen wolle, „sollte er dafür sorgen, dass der pro-europäische Kurs der Kanzlerin gestärkt und die regionale Splitterpartei CSU in ihre Schranken verwiesen wird“.

Nun, in der Frage habe sich Laschet ja „vernünftig“ positioniert, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. Abgesehen vom Asylstreit gab es nach seiner Meinung aber „noch nie einen Ministerpräsidenten, der in Berlin so wenig Einfluss hatte“. In der Hauptstadt „braucht Herr Laschet keinen Personenschutz“, ätzt Kutschaty, „dort kennt ihn keiner“.

Der Oppositionsführer im Landtag vermisst die großen schwarz-gelben Initiativen. Noch immer verschuldeten sich hiesige Kommunen, um den Aufbau Ost zu finanzieren, sagt Kutschaty. „Dabei brauchen sie ihr Geld selbst. Nicht nur hier hat Laschet ein Jahr lang geschlafen.“

Die Koalition setze sich „mit ganzer Kraft für NRW ein“

Laschets Cheflobbyist in Berlin hält dagegen. „Die Kommunen werden entlastet“, sagt Speich. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD streiche „in großem Maße die besonderen Belange Nordrhein-Westfalens“ heraus. Und auch im Bundesrat habe NRW „wichtige Akzente gesetzt“. So angesichts der Erneuerbaren Energien oder der Krankenhausfinanzierung.

In Energiefragen kommt der Bund sowieso nicht an den 18 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen vorbei, sagen sie beim Energieriesen RWE. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe den hohen wirtschaftspolitischen Anspruch nie aufgegeben, sagt eine Konzernsprecherin. Auch Laschets Koalition setze sich „mit ganzer Kraft für NRW ein“. Es sei gut und richtig, „unserem Bundesland mehr bundespolitisches Gewicht zu verleihen“, am Ende aber „keine Frage der politischen Farbenlehre“.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN