Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Polizeigesetz in NRW

Von Florian Pfitzner

„NRW schießt übers Ziel hinaus“: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberge. Foto: dpa„NRW schießt übers Ziel hinaus“: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberge. Foto: dpa

Düsseldorf. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung und warnt vor einem „gefährlichen Trend“.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die schwarz-gelbe NRW-Regierung will das Polizeigesetz verschärfen. Hoffen Sie noch auf maßgebliche Korrekturen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Kommende Woche werden im Düsseldorfer Landtag kluge Sachverständige gehört. Wer solche Anhörungen ernst nimmt, sollte für gewisse Korrekturen bereit sein. Ich denke, da ist noch einiges verhandelbar.

Welche Punkte meinen Sie?

Zunächst sollte man festhalten, dass Nordrhein-Westfalen nicht einfach das Polizeiaufgabengesetz in Bayern abgekupfert hat. Trotzdem schießt auch NRW übers Ziel hinaus. Verbesserungsbedarf sehe ich gerade bei den Eingriffsbefugnissen oder dem vorbeugenden Gewahrsam.

Mit bis zu einem Monat ist der Unterbindungsgewahrsam in NRW deutlich kürzer geplant als in Bayern, eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Wo liegt das Problem?

Wir haben es hier mit einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu tun. Man sperrt jemanden ein, der noch nichts getan hat. Es handelt sich ja um eine Gefahrenprognose, ohne dass es echte Erkenntnisse gibt. Ich finde, man sollte diesen Weg so nicht gehen.

Hat die FDP in Nordrhein-Westfalen die Bürgerrechte ausreichend im Blick?

Die FDP nimmt die Bürgerrechte ernst, aber es gibt noch Luft nach oben. Bei dem Polizeigewahrsam hätte sich meine Partei an die Koalitionsvereinbarung halten sollen. Da stehen sieben Tage drin und nicht ein Monat. Allerdings erleben wir derzeit generell tiefgreifende Veränderungen. Überall in Deutschland stützen sich Polizeigesetze auf den Rechtsbegriff der drohenden Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht hat polizeiliche Eingriffe bei drohender Gefahr grundsätzlich erlaubt. Was stört Sie an der Auslegung?

Dieses Urteil bezog sich ausschließlich auf drohende terroristische Gefahren mit einem ausgeprägten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mich ärgert die Verallgemeinerung, Maßnahmen der Polizei nun auch außerhalb einer Terrorgefahr zu rechtfertigen. Damit senkt man die Eingriffsschwelle für die Polizei – dieser gefährliche Trend sollte gestoppt werden.

Grundrechtseingriffe unterliegen in NRW einem Richtervorbehalt. Wie sieht das in der Praxis aus, wird ein Richter auch mal einen Antrag ablehnen?

Der Richtervorbehalt ist ein rechtsstaatliches Muss. Es ist aber fraglich, welche Erkenntnisse ein Richter selbst einbringen kann, weil er auf die Informationen der Polizei angewiesen ist. Der Richter kann nur prüfen, ob der Antrag auf Eingriffsbefugnisse wie eine Telefonüberwachung plausibel begründet ist, oder ob die gesetzlichen Anforderungen nicht beachtet wurden – dann kann er ablehnen. 

Inwiefern verschiebt sich bei den Sicherheitsgesetzen die Trennlinie zwischen der Polizei und den Geheimdiensten?

Die Polizei sollte bei einer konkreten Gefahr handeln. Das ist ihre klassische Aufgabe. Die Schnittstelle zur geheimdienstlichen Tätigkeit verschiebt sich, wenn Polizei, wie jetzt geplant, weit im Vorfeld eingreift, weil sie eine gefährliche Situation entstehen sieht und Überwachungsmaßnahmen einleitet.

Ist die Quellen-TKÜ, die Überwachung der Kommunikation an der Quelle, vor dem Hintergrund problematisch?

Unbedingt. Quellen-TKÜ heißt ja, laufende Kommunikation im Internet mitzuhören und mitzulesen, etwa bei Whatsapp oder Skype. Wenn man nun überlegt, einen Staatstrojaner einzusetzen, dann sollte es eine Zertifizierung geben. Unabhängige Experten sollten die Technik vorher prüfen, um Onlinedurchsuchungen auszuschließen. Bislang ist überhaupt nicht gewährleistet, ob diese Technik nur das macht, was rechtlich erlaubt ist, oder ob sie darüber hinausgeht. 

Das Sicherheitsbedürfnis hat in der Bevölkerung über die letzten Jahre zugenommen. Wie kann ein vernünftiger Ausgleich zwischen Freiheit und Gefahrenabwehr gelingen?

Man braucht nicht immer gleich neue Gesetze. Mit Blick auf Anis Amri hat man die bestehenden Paragrafen nicht richtig angewandt, Informationen falsch bewertet. Deshalb ist es zu dem Anschlag in Berlin gekommen. Mehr Gesetze garantieren nicht eine bessere Gefahrenabwehr. Trotz der Terrorgefahr ist die innere Sicherheit in Deutschland in einer guten Verfassung.