Chef der CDU-Landtagsfraktion Löttgen verteidigt Polizeigesetz in NRW

Von Florian Pfitzner

„Zeitgemäße Werkzeuge“: CDU-Politiker Bodo Löttgen.„Zeitgemäße Werkzeuge“: CDU-Politiker Bodo Löttgen.

Düsseldorf. Der Vorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, spricht über über Fehler im ersten schwarz-gelben Regierungsjahr und das heftig kritisierte Polizeigesetz in NRW.

Herr Löttgen, der Rücktritt von Christina Schulze Föcking trübt das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr. Was hat sie als Umwelt- und Agrarministerin falsch gemacht?

BODO LÖTTGEN: Seit ihrem Amtsantritt war Frau Schulze Föcking Ziel von kriminellen Angriffen bis hin zu Morddrohungen. Das ist mit Sicherheit ein Grund, warum die Kommunikation ihres Ministeriums nicht an jeder Stelle so klar war, wie es notwendig gewesen wäre.

Die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen haben noch Fragen, sie verhandeln gerade über die genaue Stoßrichtung eines Untersuchungsausschusses. Ihnen droht ein langes Hickhack.

Bislang habe ich nur von Ankündigungen gehört. Die SPD führt hier ein Theaterstück auf und hofft darauf, so aus ihrem 22-Prozent-Käfig auszubrechen.

Was zeichnet Schulze Föckings Nachfolgerin Ursula Heinen-Esser aus?

Sie hat große Erfahrung in allen Ressorts, für die sie nun zuständig sein wird. Sie genießt parteiübergreifend hohe Anerkennung. Als Vorsitzende der Endlagerkommission hat sie einen richtig guten Job gemacht und unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht. 

CDU und FDP weiten die Befugnisse der Polizei großflächig aus. Ist es in Nordrhein-Westfalen so gefährlich?

Es gibt eine Zunahme der schweren Kriminalität. Die allermeisten der geplanten Maßnahmen sind auf die wirksame Bekämpfung dieser Delikte und des Terrorismus gerichtet. Deshalb geben wir der Polizei zeitgemäße Werkzeuge an die Hand.

Der Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ erlaubt es der Polizei, auch ohne Verdacht gegen Personen vorzugehen. Was legitimiert diesen tiefen Grundrechtseingriff?

Ein solch restriktiver Grundrechtseingriff ist nur zulässig, wenn er dem Schutz hochwertiger Rechtsgüter dient und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt beachtet wird. Es ist daher nicht so, dass einfach irgendein Unschuldiger in Haft genommen werden kann. Es müssen begründete Anhaltspunkte für ein schweres Verbrechen oder für Terrorgefahr vorliegen – darüber entscheidet ein Richter. Niemand muss Angst vor unverhältnismäßigen Einschränkungen haben.

Die CDU wurde auch gewählt, um Gefährder wie Anis Amri aufzuhalten. Welche der nun angestrebten Maßnahmen hätte dazu beigetragen?

Nach dem, was heute bekannt ist, hätte eine Prognose dazu führen können, so jemandem eine elektronische Fußfessel anzulegen oder Kontaktverbote auszusprechen. Als Ultima Ratio hätte ihm ein bis zu vierwöchiger Unterbindungsgewahrsam gedroht. Ob dies die Tat verhindert hätte, kann niemand sagen. Wichtig ist, alles zu unternehmen, um zukünftig ähnliche Taten zu verhindern.

Die NRW-Regierung sucht den Ausgleich zwischen Freiheit und Gefahrenabwehr. Nehmen wir die „Quellen-TKÜ“, die Überwachung der Telekommunikation an der Quelle, bei der sich der Staat heimlich in Computer hackt und jedwede Kommunikation unter seiner Aufsicht stehen kann. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Straftäter kommunizieren heute über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema. Um erhebliche Straftaten zu verhindern und aufzuklären, muss es der Polizei möglich sein, in begründeten Fällen die Nachrichten eng begrenzt mitzulesen. Die Polizei zapft nicht unbescholtene Bürger an, legt nicht einfach die Klemme an die Leitung von Whatsapp, sondern wählt die Zielperson nach strengen Vorgaben aus.

Sollte sich NRW nicht lieber für eine bessere Vernetzung der Verfassungsschutzämter einsetzen?

Völlig richtig, das treiben wir bald voran. Europaweit sollten unsere Sicherheitsbehörden näher zusammenrücken, Daten über Verdächtige schneller austauschen.

In welchen Punkten des geplanten „Sicherheitspakets“ haben Sie am längsten mit der FDP gerungen?

Hart verhandelt haben wir über die strategische Fahndung und über die Videobeobachtung. Jetzt liegen rechtsstaatlich ausgewogene Lösungen vor.

Nach Meinung von Gegnern der Polizeigesetze, die gerade in den Ländern verabschiedet werden, schürt die Politik mehr denn je Terrorängste, um Verschärfungen zu rechtfertigen. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf?

Wir haben gerade den ersten Jahrestag des Anschlags in Manchester erlebt. Auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris, London, Brüssel und Berlin ist die abstrakte Gefährdungslage in Europa leider gewachsen. Terror darf aber niemals Scheinargument sein und am Ende die polizeiliche Maßnahme rechtfertigen.