Untersuchungsausschuss SPD und Grüne treiben Laschet vor sich her

Von Florian Pfitzner

Der Druck steigt: Armin Laschet. Foto: ImagoDer Druck steigt: Armin Laschet. Foto: Imago

Düsseldorf. Kaum ein Jahr im Amt, droht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker Irreführungen rund um den angeblichen „Hackerangriff“ auf seine ehemalige Agrarministerin vor.

Die Füße eng beieinander, steht Armin Laschet am Redepult des Landtags und wippt mit dem Oberkörper vor und zurück, als er seine heikle Lage in einen größeren Bezug setzt. „Schwer erträglich“ seien die Anfeindungen gewesen, die Christina Schulze Föcking zuletzt als Agrarministerin entgegenschlugen, sagt der NRW-Regierungschef. Üble Drohbriefe – er selbst habe so etwas noch nie erlebt.

Niemand widerspricht ihm in dem Punkt. Nur lenkt Laschet von den Fragen des Tages ab: Warum etwa haben weder er selbst noch die Ministerin a. D. Schulze Föcking angesichts des angeblichen „Hackerangriffs“ frühzeitig reinen Tisch gemacht, Landtag und Öffentlichkeit dafür hinter die Fichte geführt? Weshalb hat der CDU-Politiker die Tatsachenbehauptung seines Regierungssprechers stehen gelassen, wonach die Zugriffsversuche auf Schulze Föckings Fernsehgerät, die es in Wahrheit nie gab, „teilweise erfolgreich“ gewesen seien?

„Null Einsicht, kein Eingeständnis von Fehlern“

Aus heutiger Sicht wirkten die Worte des Regierungssprechers Christian Wiermer „frei erfunden“, sagt der Chef der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty. Die Erklärung habe sich ausschließlich auf Verdachtsmomente gestützt, die sich bald auflösten. Die Staatskanzlei habe die Lage wochenlang vernebelt, sagt Kutschaty und schimpft: „eine Sauerei“.

In dem hitzigen Wortgefecht versucht sich Laschet zu rechtfertigen. Er wolle sich aber nicht zu laufenden Ermittlungen äußern, sagt er schließlich.

Die Opposition lässt ihm das Argument nicht durchgehen – zumal der Ministerpräsident schon Mitte März dagegen verstoßen und von einem „unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre der Landwirtschaftsministerin“ getwittert hat. Im Landtag habe er es jetzt erneut versäumt, seine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Parlament wieder herzustellen, sagt Grünen-Chefin Monika Düker: „Null Einsicht, kein Eingeständnis von Fehlern.“

Laschet habe „die Sache an sich gezogen“

Kaum ein Jahr im Amt, steht der NRW-Ministerpräsident so ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. „Ich sehe keinen Weg, daran vorbeizukommen“, sagt Kutschaty vor der Tür des Sitzungssaals. Der Vorgang habe sich inzwischen von Ex-Ministerin Schulze Föcking gelöst. Der Regierungschef habe es „geschafft, die ganze Sache an sich zu ziehen“, sagt Kutschaty und kündigt einen „Untersuchungsausschuss Laschet“ an.

Noch am 26. April hat die Opposition im Landtag ihre Solidarität mit Schulze Föcking gezeigt. Sie kritisierte den „Hackerangriff“ als „inakzeptable Grenzüberschreitung“. Da wussten Ministerin und Staatskanzlei längst, dass es sich nur um einen banalen Bedienfehler gehandelt hatte. „Sie wollten auf der Mitleidswelle weiterreiten“, sagt Kutschaty.

Der Chef der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, hat am Tag des Laschet-Tweets zu einer schriftlichen Solidaritätsnote aufgerufen – auf der Grundlage einer vorsichtig formulierten Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) der Polizei. „Unsere Landtagskollegin“ Schulze Föcking sei tags zuvor „Opfer einer, aus meiner Sicht, perfiden Straftat“ geworden, schrieb Löttgen an jenem 16. März an die Fraktionsvorsitzenden. „Hier wurden eindeutig nicht nur strafrechtliche Grenzen überschritten, sondern vor allem die geschützte Privatsphäre einer Abgeordneten in geradezu ungeheuerlicher Weise verletzt.“ Die psychologische Gewalt mache ihn „fassungslos“.


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