Präsident Schröder appelliert an Laschet Tierschutzbund begrüßt Rücktritt von Schulze Föcking

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Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Foto: dpaTierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Foto: dpa

Osnabrück.. Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte unserer Redaktion, er könne den Schritt der CDU-Politikerin „nur respektvoll anerkennen“.

Schröder appellierte an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Sachen Nachfolge: „Wir setzen darauf, dass Armin Laschet erkennt, dass er jetzt eine Personalentscheidung treffen muss, die im Besonderen für den Tierschutz auch eine Aufbruchsstimmung verkörpert.“ Schon nach Bekanntwerden der letztlich entkräfteten Vorwürfe gegen die Ministerin im Sommer 2017 hatte der Tierschutzbund gefordert, Schulze Föcking die Zuständigkeit für den Bereich Tierschutz zu entziehen. (Weiterlesen: Kommentar: Was in der Affäre Schulze Föcking zu denken geben sollte)

Opposition will weiter Aufklärung

Nach dem Rücktritt von Schulze Föcking sieht die Opposition im Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. SPD und Grüne fordern, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (ca. 15.00 Uhr) offene Fragen beantwortet. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das private TV-Netzwerk von Schulze Föcking gab. Die Fraktionen von SPD und Grünen drohen weiter mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die zahlreichen Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerin. 


Eine Chronologie der Nachrichtenagentur dpa zum Fall:

30. Juni 2017: Schulze Föcking wird als Agrar- und Umweltministerin der neuen CDU/FDP-Landesregierung vereidigt.

13. Juli 2017: Heimliche Videoaufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb ihrer Familie bringen die Ministerin in Erklärungsnot. „Stern TV" sendet Bilder von Tierschützern, die verletzte Tiere in einem verdreckten Stall zeigen. Die Grünen legen Schulze Föcking einen Rücktritt nahe. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, leitet letztlich aber kein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin ein.

23. August 2017: Tierschützer protestieren vor dem Landtag und verlangen wegen der „Schweine-Affäre" die Entlassung der Ministerin.

6. September: Schulze Föcking verteidigt sich im Agrarausschuss des Landtags. Im Mastbetrieb ihrer Familie sei es kurzzeitig zu „außergewöhnlichen Krankheitsverläufen" gekommen, man habe schnell gehandelt und auch sofort eine Tierärztin hinzugezogen.

16. April: Das Landeskriminalamt prüft einen vermeintlichen Hackerangriff auf Schulze Föckings heimischen Fernseher. Dort lief plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag zum Schweinemastbetrieb ihrer Familie.

18. April: Die Opposition kritisiert die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Schulze Föckings Ministerium. Die Grünen wollen im Landtag klären, ob die Auflösung in Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Familie steht. Nach WDR-Recherchen hat die Stabsstelle eine Akte über die Tierquälerei-Vorwürfe angelegt.

25. April: Schulze Föcking betont, die Stabsstelle ohne Eigennutz aufgelöst zu haben. Sie habe von der Akte erst kürzlich erfahren.

7. Mai: Schulze Föcking gibt zu. Der angebliche Hackerangriff war keiner - vielmehr gab es einen Bedienungsfehler eines Familienmitglieds. Am gleichen Tag erklärt Schulze Föcking, sich gegen massive Drohungen in sozialen Netzwerken mit Strafanzeigen zu wehren.

9. Mai: SPD und Grüne kündigen an, am 15. Mai über einen Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking beraten zu wollen.

15. Mai: Schulze Föcking verkündet ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen.


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