Feierstunde NRW vereidigt mehr Polizisten denn je

Von Florian Pfitzner

Innenminister Herbert Reul (v.l.), Regierungschef Armin Laschet und der Kölner Polizeipräsident Uwe Jakob beim traditionellen Mützenwurf. Foto: ImagoInnenminister Herbert Reul (v.l.), Regierungschef Armin Laschet und der Kölner Polizeipräsident Uwe Jakob beim traditionellen Mützenwurf. Foto: Imago

Köln. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet spürt hohes Zutrauen in die Polizei, sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) schwört die 2.300 Anwärter auf ihre neuen Aufgaben ein - und schimpft über die zunehmende Gewalt gegen Beamte.

Zwei Scheinwerfer haben den obersten Dienstherren der nordrhein-westfälischen Polizei eingefangen, als Herbert Reul seine Auszubildenden zum Fleiß ermutigt. „Strengen Sie sich an, damit Sie die Prüfungen bestehen“, sagt der Landesinnenminister bei der Vereidigungsfeier der Polizeianwärter in Köln. „Wir brauchen Sie alle.“

Die Jungpolizisten im Mittelblock der Lanxess-Arena nehmen Reuls Worte bereitwillig zur Kenntnis. Sie haben die ersten Klausuren geschafft, tragen nun Uniform auf der Straße und damit „eine riesengroße Verantwortung“, sagt CDU-Politiker Reul. „Überzeugt“ sollen sie jetzt auftreten, „selbstbewusst, nicht arrogant“. Empathie sollen sie zeigen im Umgang mit den Bürgern und Haltung.

„Unser Land, unsere Werte, unsere Gesetze“

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat die Einstellungszahl bei der Polizei von zuletzt 1.920 auf 2.300 aufgestockt. Im vorigen Frühjahr hatte sich kaum ein Wahlprogramm gefunden, in dem die Forderung nach einer Anhebung ausgelassen wurde. Nach Angaben der Landesregierung haben noch nie so viele Anwärter auf einmal den Eid auf die Landesverfassung geleistet wie nun in Köln. Familien und Freunde der jungen Polizisten sitzen dicht gereiht auf den Tribünen, Kamerablitze zucken durch die Halle.

Vor so vielen Menschen hat Armin Laschet in seiner fast einjährigen Amtszeit als Ministerpräsident noch nicht gesprochen. Jeder vor ihm im Mittelblock repräsentiere „unser Land, unsere Werte, unsere Gesetze“, sagt der Christdemokrat, eine Prise staatstragender als sein Innenressortchef. „Wir legen das Gewaltmonopol in Ihre Hände.“

Sicherheitslage „von abstrakt hoher Gefährdung geprägt“

Die jungen Männer und Frauen „treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an“, sagt Laschet. Viele Menschen seien landesweit „beunruhigt durch internationale Konflikte, die uns erreichen“. Gefahren des Links- und Rechtsextremismus kämen hinzu, außerdem die gewöhnliche Alltagskriminalität, vorneweg die Wohnungseinbrüche.

Der Ministerpräsident zitiert aus dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes, das seine CDU gerade mit der FDP in den Landtag eingebracht hat. Die Sicherheitslage in Deutschland, so die Überzeugung der Koalitionäre, ist „von einer abstrakt hohen Gefährdung geprägt“.

Über 9.000 Übergriffe gegen Polizisten

Gleichzeitig sehen sich die Rettungskräfte in Deutschland mehr Übergriffen ausgesetzt. „Das gehört zur Wahrheit dazu“, räumt Reul am Redepult ein. Im vergangenen Jahr habe es 9.026 Straftaten gegen Polizisten gegeben, „körperliche und verbale Gewalt“, sagt der Minister. „Ich verstehe das nicht. Was ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen angegriffen werden, die sich für andere einsetzen?“

Laschet hebt eine Botschaft hervor, die eher aus subjektiven Erkenntnissen herrührt: „Das Zutrauen der Menschen in die Polizei ist nach meinem Gefühl heute höher denn je.“ Der Bergmannssohn zieht eine Parallele zum zur Neige gehenden Bergbau, in dem man sich traditionell die Treue gehalten habe. Schon unter Tage seien Herkunft und Glaube egal gewesen, sagt Laschet in einen langen Beifall hinein. Oder die Frage: „Gehört Deine Religion zu Deutschland oder nicht?“ Was zählt, sei einzig Verlässlichkeit.

Gewerkschaft warnt vor Lücken

Vor der Veranstaltung liefen auf dem Videowürfel die Porträtfotos der Jungpolizisten. Einige Familienangehörige sind sogar aus dem Ausland angereist, die stolzen Eltern von Tania Rusca etwa aus Italien. Die Kommissaranwärterin fragt den Regierungschef nach den Ausgaben für Ausbildung und Ausstattung der Beamten. Ihr Kollege Marcel Moll mahnt launig, „nicht am falschen Ende zu sparen“.

Trotz der höheren Einstellungszahl warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor großen Lücken in der Belegschaft. Die Jahrgangsstärke reiche nicht, weil NRW bald „Tausende von Polizisten ersetzen“ müsse, die in der Hochphase des RAF-Terrors eingestellt worden seien und nun auf das Pensionsalter zusteuerten, sagt GdP-Landeschef Michael Mertens. Die Polizeibehörden in NRW könnten frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen.

Die Abbrecherquote ist bei der Polizei zuletzt auf zwölf Prozent gestiegen. Davor hatte sie lange bei neun Prozent gelegen. „Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, sagt Mertens. Er sieht das Innenministerium in der Pflicht, sie nun weiter hochzuschrauben - auf 2.500 Anwärter pro Jahrgangsstufe.