Zwischenfazit Laschet lobt erstes Regierungsjahr

Von Florian Pfitzner

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpaArmin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Düsseldorf . Sicherheit, Wirtschaft, Schule – überall sollte es Verbesserungen geben, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Amtsantritt versprochen. Vor dem Jahrestag der Landtagswahl zieht er ein erstes Fazit.

So verschlossen das eine oder andere Ministerium zuletzt in Krisenlagen reagiert hat, so offen gibt sich Armin Laschet in seinem Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Bereits zum dritten Mal trete er seit Jahresbeginn in der Landespressekonferenz auf, betont der CDU-Politiker zum Auftakt seines Gastspiels zum „Informations- und Gedankenaustausch“.

In der Staatskanzlei haben sie sich überlegt, inwiefern der Regierungschef bei der Gelegenheit, kurz vor dem ersten Jahrestag des Machtwechsels in Nordrhein-Westfalen, zwischenbilanzieren sollte. Zumal es für den 14. Mai schon einige Medienanfragen gibt.

„Entrümpelt, entfesselt, abgeschafft“

Laschet nimmt sich der Frage selbst an, greift schon einmal vor. Er streicht heraus, „wie zügig und zielgerichtet“ die Koalitionsverhandlungen mit der Lindner-FDP gelaufen seien im vorigen Frühsommer. Hochtourig habe die Koalition ihre Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung angenommen, erste stabile Pflöcke eingeschlagen.

Laschet listet auf, liest orgfältig vom Blatt, um nichts zu vergessen. Das Vergabegesetz? „Entrümpelt“. Die Hygiene-Ampel? „Abgeschafft“. Der Wirtschaftsriese Nordrhein-Westfalen? „Entfesselt“. Mit Gesetzen und Verordnungen habe seine Regierung die Ketten gesprengt.

Der Sonntag bleibe heilig

Gegen die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften verteidigt Laschet die geplante Sonntagsöffnung. Der Tag bleibe heilig. Da sei er sich einig mit dem Bundesverfassungsgericht, das der Kommerzialisierung des Wochenendes Einhalt geboten hat. Laschet wählt die Sprachregelung, wonach das schwarz-gelbe Gesetz lediglich „maßvolle Veränderungen“ vorsieht. Im Wettbewerb mit dem Internet gehöre eine Öffnung zur „Zukunftssicherung des Einzelhandels“.

Angesichts der Bildungspolitik sieht Laschet seine Regierung ebenfalls auf Kurs. Der Übergang zurück zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9) sei geregelt. Zugleich bleibe die Wahlfreiheit, wie zugesagt, erhalten. Zudem führt NRW zum August genaue Messungen des Unterrichtsausfalls ein – ein zusätzliches Wahlversprechen. Geplant sei an landesweit jeder Schule eine digitale Erfassung ausgefallener Stunden.

Mehr Befugnisse für die Polizei

Noch vor der Sommerpause tritt ein Sicherheitsgesetz in Kraft, das die Befugnisse der Polizei großflächig erweitert – von der Ingewahrsamnahme über die Fußfessel bis zur Aufrüstung durch Elektroschockpistolen. Die Neuauflage des Polizeigesetzes gründet auf der Argumentation einer „hohen abstrakten Gefährdung“. Laschet ist der Meinung, dass in der Frage zumindest die Ausweitung der Gewahrsamregelung hilfreich wäre, um die terroristische Gefahr herunterzuregeln. Indem man die vorbeugende Haft auf einen Monat ausdehnt, sei die Möglichkeit gegeben, „den Druck auf das Herkunftsland zu erhöhen“.

Verfassungsrechtliche Zweifel am sogenannten Sicherheitspaket der Landesregierung spielt Laschet herunter. Genauso die Kritik an seiner Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU), die wegen der abgeschafften Stabsstelle Umweltkriminalität seit Monaten im Wind steht.

Gipfeltreffen mit den Vorgängern

Lieber wendet er sich dem Jahrestag seines Mandats zu, für den sich der Ministerpräsident etwas Großes ausgedacht hat. Zumal sich am 14. Mai die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal jährt. Und weil „alle Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens besonders die Beziehung zu Israel gepflegt“ hätten, lädt Laschet seine Vorgänger zu einem „festlichen Mittagessen“ in die Staatskanzlei: Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft hätten bereits zugesagt. Christina Rau, die Witwe von Johannes Rau, verbringt den Tag in Israel.